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Flüchtlingshilfswerk warnt Deutschland vor nationalem Alleingang

Angesichts des Asylstreits zwischen CDU und CSU hat das Flüchtlingshilfswerk UNHCR vor einem nationalen Alleingang gewarnt. Die Bundesregierung müsse nach einer europäischen Lösung suchen, sagte der Leiter des UNHCR Deutschland, Dominik Bartsch.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

"Nationale Alleingänge schaden nicht nur den Flüchtlingen, sondern letztlich auch Europa selbst. Ein Problem, das viele Staaten betrifft, kann nur gemeinsam gelöst werden", sagte Bartsch der "Welt".

Deutschland sei verpflichtet, bei Flüchtlingen, die an der Grenze um Asyl nachsuchten, zu prüfen, welches Land zuständig sei, sagte Bartsch. "Jedenfalls für die Dauer dieser Prüfung muss die betreffende Person auch bleiben dürfen." Bartsch sagte, er befürchte eine Weiterverlagerung von Abweisungen an der Grenze. "An deren Ende stünden wieder die überlasteten Außengrenzenstaaten oder Drittstaaten."

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer plant einen nationalen Alleingang und will die Zurückweisung bestimmter Migrantengruppen an den deutschen Grenzen durchsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt als Kompromiss vor, diejenige Asylbewerber abzuweisen, die nach einem negativen Bescheid ein zweites Mal nach Deutschland einzureisen versuchen. Parallel dazu will die CDU-Chefin mehr Zeit, um bilaterale Verträge mit anderen EU-Staaten auszuhandeln.