BR24 Logo
BR24 Logo
Deutschland & Welt

Flüchtlingpakt mit der Türkei: Erfolg oder Desaster für die EU? | BR24

© BR

Wenn die Türkei jetzt Flüchtlinge ermutigt, sich Richtung griechische Grenze zu bewegen, um in die EU auszureisen, läuft das dem Flüchtlingspakt mit der EU zuwider. Doch was steht genau in dem Abkommen und welchen Wert hat es noch?

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Flüchtlingpakt mit der Türkei: Erfolg oder Desaster für die EU?

Wenn die Türkei jetzt Flüchtlinge ermutigt, sich Richtung griechische Grenze zu bewegen, um in die EU auszureisen, läuft das dem Flüchtlingspakt mit der EU zuwider. Doch was steht genau in dem Abkommen und welchen Wert hat es noch?

Per Mail sharen

Was haben die EU und die Türkei im März 2016 vereinbart? 

Ziel des Abkommens ist, dass Syrer in der Türkei bleiben – und nicht die gefährliche Überfahrt nach Griechenland antreten. Dazu soll die Türkei zum Beispiel ihre Grenzen nach Europa strenger kontrollieren. Syrische Flüchtlinge, die es von der Türkei aus aber auf die griechischen Ägäis-Inseln schaffen und dort kein Asyl bekommen, muss die Türkei zurücknehmen. Für jeden zurückgeschickten Flüchtling nimmt die EU einen Flüchtling aus der Türkei auf. Außerdem gibt die EU der Türkei Geld für die Syrer: insgesamt 6 Milliarden Euro. Das meiste geht nicht direkt an die Regierung, sondern an Hilfsorganisationen.

Funktioniert der Deal?

Seit Inkrafttreten des Deals ist die Zahl der Syrer, die aus der Türkei nach Europa kommen, gesunken: In den 12 Monaten vor dem Abkommen kamen mehr als 1 Million über die Ägäis, in den Jahren danach waren es jeweils nur rund 30.000. Von denen wurden aber nur wenige zurück in die Türkei geschickt. Insgesamt hat Europa bisher etwa zehnmal mehr Syrer direkt aus der Türkei aufgenommen als von den griechischen Inseln in die Türkei abgeschoben wurden. Das liegt unter anderem daran, dass die Inseln überfüllt sind, es nicht genügend Personal gibt, das sich um die Asylanträge kümmern kann und es viele Menschen ans Festland schaffen.

Wenn die EU mehr Syrer aufgenommen hat als zurückgehen, warum lohnt sich der Deal für Europa immer noch?

Ohne das Abkommen würden noch mehr Syrer in die EU kommen können. In der Türkei leben aktuell etwa 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge - das sind so viele Menschen wie in Berlin wohnen. Außerdem ist der Krieg in Syrien nicht vorbei und schon bald könnten sich aus der Provinz Idlib mehrere Millionen Menschen auf den Weg nach Europa machen. Die Zustände in Erstaufnahmeländern wie Griechenland sind aber jetzt schon katastrophal.

Menschenrechtsorganisationen sagen, dass der Pakt gegen Internationales Recht verstößt. Stimmt das?

Das Abkommen könnte zum Beispiel gegen internationales Recht verstoßen, wenn die Türkei kein "sicherer Drittstaat" ist. Darüber wird gestritten, weil Syrer in der Türkei nicht die Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten, sondern nur einen sehr mageren, temporären Schutzstatus bekommen können. Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte darf die Türkei das so machen.

Sobald Erdogan etwas von der EU will, droht er mit Grenzöffnung. Macht sich die EU mit dem Abkommen erpressbar?

Brüssel steht nicht mit leeren Händen da. Die Türkei braucht die EU zum Beispiel in Wirtschaftsfragen. Außerdem will die Türkei, dass die Visumspflicht für türkische Staatsbürger im Schengenraum aufgehoben wird und dass die Zollunion ausgeweitet wird. All das ist Verhandlungsmasse - und das weiß auch die türkische Regierung.

Von den 6 Milliarden Euro sind 5,6 Milliarden bereits vertraglich gebunden. Das Geld ist bald aufgebraucht und das Abkommen läuft aus. Wie geht es weiter?

Wollen die Türkei und Europa weiterhin in der Flüchtlingsfrage kooperieren, müssen sie ein neues Abkommen aushandeln. Die Türkei will auf jeden Fall mehr Geld – und die alleinige Kontrolle darüber. Darüber hinaus erwartet sie Unterstützung für ihr Bestreben, eine türkisch kontrollierte Pufferzone in Nordsyrien einzurichten, in der sie syrische Flüchtlinge ansiedeln will.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!