Für einen selbsterklärten Macher wie Donald Trump, der dicke Bretter nicht bohren, sondern mit Handkantenschlag durchhauen will, waren die Nachrichten der letzten Woche wenig erfreulich. Die Abschaffung von Obama-Care: Auf den Tag X vertagt. Die große Steuerreform: unter Beschuss, noch bevor sich der Nebel vager Versprechungen ("historisch") gelüftet hat. Die Überarbeitung des Freihandelsabkommens NAFTA: erst in der dritten von sieben Verhandlungsrunden.
Weil sich auch die Fototermin-taugliche Flut in Texas zurückgezogen hat und außer den Verwüstungen auch Erkenntnisse über bestenfalls langfristig behebbare Infrastrukturmängel und Probleme der Bodenversiegelung zurücklässt, konzentriert sich US-Präsident Donald Trump seit gestern wieder auf (Er-)Zählbares: Trump will die Flüchtlings-Obergrenze im kommenden Jahr auf 45.000 festlegen, den niedrigsten Wert seit Einführung eines Gesetzes zur Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 1980.
Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Maximum noch bei 110.000 Flüchtlingen festgesetzt. 2016 waren rund 85.000 Flüchtlinge in den USA aufgenommen worden. Im laufenden Jahr soll die Zahl der - offiziell anerkannten - Flüchtlinge nach Auskunft des Außenministeriums bei 54.000 liegen. Zum Vergleich: In Deutschland haben von Januar bis August 2017 bereits rund 150.000 Menschen einen Antrag auf Asyl gestellt.
Dauerbaustellen: Trumps "Muslim Ban" ...
Soll Trumps neue Obergrenze tatsächlich erreicht werden, ist dafür der Einreisestopp unverzichtbar, den Trump gleich nach Amtsantritt befristet gegen sechs muslimisch geprägte Länder verhängt und vor drei Tagen verlängert sowie auf weitere Länder ausgedehnt hat. Wie das Weiße Haus bekannt gab, sollen die neuen Einreiseregeln Mitte Oktober in Kraft treten und jetzt auch für Tschad, Nordkorea und Venezuela. Schon die bisherigen Reisebeschränkungen hatten für heftigen juristischen Streit gesorgt, der bis hoch zum US-Verfassungsgericht ging.
Offenbar hat die US-Regierung daraus gelernt. Die neuen Regeln sind jeweils auf die einzelnen Länder zugeschnitten und werden detailliert begründet. Der Hintergrund: Noch im Oktober ist beim Supreme Court eine Anhörung zum Einreise-Bann geplant: Dann geht es grundsätzlich darum, ob die Entscheidungen der Trump-Regierung zum Thema rechtmäßig waren und sind.
... und die Mauer zu Mexiko
Auch bei der Grenzmauer zu Mexiko, deren Baubeginn laut Trumps Wahlversprechen eigentlich spätestens drei Monate nach seinem Amtsantritt - also im April - hätte beginnen sollen, bemüht sich die Regierung um Vorzeigbares.
Am Mittwoch erhielten Medienvertreter Zutritt zu einem abgelegenen Gelände in der Nähe San Diegos, wo acht Firmen Prototypen für die Mauer errichteten. Jede von ihnen bekam rund 18 Quadratmeter, um ihr Modell für die Grenzmauer aufzubauen, die Firmen haben 30 Tage Zeit, um ihre Arbeit zu beenden. Dann sollen Standfestigkeit und Wehrhaftigkeit der Resultate getestet werden.
Allerdings: Schon vor Beginn der Arbeiten hat der Generalstaatsanwalt von Kalifornien Klage dagegen eingereicht. Der US-Bundesstaat argumentiert, die Regierung der USA missachte Umweltstandards und überschreite ihre Autorität. Noch schwerer wiegt, dass die Finanzierung des Mauerbaus nach wie vor völlig ungesichert ist.
Die Trump-Regierung hatte zunächst 1,6 Milliarden Dollar beantragt, um einen Teil des existierenden Grenzzauns in San Diego zu ersetzen und im Rio Grande Valley in Texas weitere 96 Kilometer der insgesamt auf 3200 Kilometer angelegten Mauer zu bauen. Kostenschätzungen reichen von 20 bis 100 Milliarden. Noch hat der Kongress davon keinen Cent bewilligt: Die Demokraten sind strikt gegen eine Bereitsstellung des Geldes.
Bisher fühlten Kritiker des Projekts sich angesichts der Grenzplanungen an die Berliner Mauer erinnert. Langfristig könnte ein anderer Vergleich besser passen: der Berliner Flughafen.