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Fliegt Türkei aus Europarat? Ausschlussverfahren noch fraglich | BR24

© pa/dpa/Winfried Rothermel

Türkische Flagge weht im Wind

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    Fliegt Türkei aus Europarat? Ausschlussverfahren noch fraglich

    Bisher ignoriert die Türkei ein Urteil zur Freilassung des Unternehmers Kavala. Sie könnte deshalb aus dem Europarat fliegen. Doch das Ministerkomitee hat eine Entscheidung vertagt, ob überhaupt ein Ausschlussverfahren zustande kommt.

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    Von
    • Gabriele Dunkel
    • BR24 Redaktion

    Noch ist vollkommen offen, ob die Türkei aus dem Europarat fliegt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir bedauert, dass das Ministerkomitee noch nicht entschieden hat, ob ein Ausschlussverfahren stattfindet. Die Entscheidung darüber wurde vertagt. Dabei ist Özdemir davon überzeugt, dass allein ein solches Verfahren die Türkei dazu bringen könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) umzusetzen.

    "Spätestens im Dezember sollte das Komitee dann dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den Rücken stärken", sagte Özdemir. Am Ende des Verfahrens muss Özdemir zufolge kein Ausschluss der Türkei aus dem Europarat stehen, "wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Vernunft kommt und Osman Kavala endlich freigelassen und entschädigt wird". Freundliche Bitten, so Özdemir, seien für Erdogan "nichts als Schall und Rauch".

    Streit um Menschenrechtler Osman Kavala

    Es geht um den seit Oktober 2017 in der Türkei inhaftierten Menschenrechtler- und Kulturförderer Osman Kavala. Im Dezember 2019 entschied der EGMR, dass die Anklage politisch motiviert sei und Kavala zu Unrecht in Untersuchungshaft sitze. Die lange Untersuchungshaft wurde als ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gewertet. Das Gericht ordnete seine Freilassung an. Doch Ankara ignoriert das Urteil bisher. Das, obwohl die Türkei als Mitglied des Europarates an die Urteile des Gerichtshofes gebunden ist.

    Vorwurf gegen Kavala: Spionage und Putschversuch

    Kavala wurde beschuldigt, die regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 gefördert zu haben. Im Februar 2020 sprach ein Gericht Kavala zwar frei, doch nur wenige Stunden später wurde er erneut verhaftet. Der Vorwurf: Spionage und Beteiligung an dem Putschversuch vom 15. Juli 2016.

    Dass ein Ausschlussverfahren eines Mitgliedes des Europarates wirksam sein kann, ist am Fall Aserbaidschans zu sehen. Nach Jahren der Nichtumsetzung von EGMR-Urteilen lenkte das Land ein und hob Urteile gegen Regimekritiker auf. Die Regierung von Aserbaidschan konnte so im letzten Moment ihre Mitgliedschaft im Europarat sichern.

    Laut Cem Özdemir ist die Ausschlussdrohung, "auch über den Fall Kavala hinaus, ein wichtiges Instrument des Europarats, das sicherstellen kann, dass Gerichtsurteile umgesetzt und Menschenrechte geschützt werden".

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