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Fleischindustrie: Bundesregierung beschließt Werkvertrags-Verbot | BR24

© Nina Amin / ARD

Kabinett beschließt Verbot von Werkverträgen in Fleischindustrie

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Fleischindustrie: Bundesregierung beschließt Werkvertrags-Verbot

Nach den Corona-Massenausbrüchen in Schlachthöfen will Bundesarbeitsmininster Heil in der Fleischbranche "aufräumen". Besonders in der Kritik stehen Werkverträge und Leiharbeit. Das Bundeskabinett hat nun schärfere Regeln auf den Weg gebracht.

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Werkverträge und Leiharbeit sollen vom kommenden Jahr an in der Fleischindustrie verboten sein. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht. Sie reagiert damit auf die Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen und auf die jahrelange Diskussion über schlechte Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Beim Schlachten, Zerlegen und in der Fleischverarbeitung sollen Großbetriebe ab 1. Januar 2021 keine Werkvertragsarbeiter und ab 1. April 2021 auch keine Leiharbeiter mehr beschäftigen.

Ausnahmen für kleinere Betriebe

Ausgenommen von dem Verbot sind Unternehmen des Fleischerhandwerks mit höchstens 49 Beschäftigten. In einem ersten Entwurf war die Grenze bei 30 Beschäftigten gezogen worden. Die Arbeitszeit muss künftig zudem elektronisch aufgezeichnet werden, um Kontrollen zu erleichtern. Bei Verstößen drohen den Fleischbetrieben Bußgelder. Wer vorgeschriebene Arbeitszeiten nicht einhält, muss 30.000 Euro zahlen – das Doppelte der bisher vorgesehenen Strafe.

Behörden sollen die Betriebe zudem künftig häufiger verbindlich kontrollieren. Ab 2026 soll pro Jahr mindestens jeder 20. Betrieb besucht werden. Zudem will Heil Mindestanforderungen für die Unterbringung von Beschäftigten in Gemeinschaftsunterkünften auch außerhalb des Geländes eines Unternehmens festschreiben - und zwar nicht allein für die Fleischindustrie, sondern branchenübergreifend.

Fleischindustrie seit Jahren in der Kritik

Der Gesetzentwurf betrifft eine 40-Milliarden-Euro-Branche. Die Fleischindustrie stand in den vergangenen Jahren immer wieder wegen der dort herrschenden Arbeitsbedingungen in der Kritik, zuletzt nach einem massenhaften Corona-Ausbruch beim Fleischriesen Tönnies in Nordrhein-Westfalen. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass Schlachthof-Betreiber die Verantwortung für Missstände nicht länger auf Subunternehmer abwälzen können, die über Werkverträge Arbeitsleistungen erbringen.

Fleischbranche beklagt Ungleichbehandlung

Die Branche selbst warnt vor höheren Verbraucherpreisen durch das neue Gesetz. Die deutsche Fleischwirtschaft rechnet mit 10 bis 20 Prozent höheren Kosten je Kilo und Produkt. Es sei ferner damit zu rechnen, dass die Produktion ins Ausland abwandert - inklusive der Tierhaltung. Außerdem beklagt der Branchenverband eine Ungleichbehandlung der Fleischindustrie gegenüber anderen Branchen: Es sei nicht erklärbar, warum beim Portionieren und Verpacken von Käse künftig anderes Arbeitsrecht gelten solle als bei Wurst.

Gewerkschaft lobt den Beschluss

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten bezeichnete das Gesetzesvorhaben als "historisch". Erstmalig würden Werkverträge und Leiharbeit in dieser Branche untersagt, erklärte der Vize-Gewerkschaftsvorsitzende Freddy Adjan. Es sei allerdings nur ein "erster Schritt". Im zweiten Schritt "brauchen wir bundesweite Tarifverträge", die gute Löhne und Arbeitsbedingungen für die Tausenden von Beschäftigten in der Fleischbranche verbindlich regeln.

Adjan bezeichnete es gleichzeitig als "nicht nachvollziehbar", dass das geplante Gesetz erst in Betrieben ab 50 Beschäftigte greifen und dass Leiharbeit noch bis Ende März erlaubt bleiben soll.

Minister Heil strebt die schnellstmögliche Umsetzung der neuen Regelungen an. Deutlich steigende Fleischpreise, wie von der Branche vorhergesagt, erwartet er dadurch nicht. Dem Regelwerk müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

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