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Die EU hat sich beim Klimaschutz zwei Ziele gesetzt. Bis 2050 will sie klimaneutral werden. Und dafür sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 bereits um 55 Prozent sinken – im Vergleich zu 1990 Ihren konkreten Plan stellt die Kommission heute vor.

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Fit for 55 - Brüssels großer Klima-Rundumschlag

Die EU will bis 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Als Zwischenziel sollen die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent sinken verglichen mit 1990. Dafür macht Brüssel konkrete Vorschläge. Der Name ist Programm: Fit for 55.

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Von
  • Jakob Mayr

Die EU-Kommission dreht nicht nur ein paar Schrauben, sondern das ganz große Rad. In zwölf Gesetzesvorschlägen skizziert sie den Umbau der europäischen Lebens- und Wirtschaftsweise: Wer in Deutschland Stahl verarbeitet, in Frankreich Auto fährt, in Italien ins Flugzeug steigt, in Österreich ein Haus baut, in Tschechien eine Firma betreibt, in Finnland die Wohnung heizt, wird es spüren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Green Deal mit der Mondlandung verglichen. Jetzt zeigt ihre Behörde, wie die Rakete aussehen könnte. Dabei setzt die Kommission alle verfügbaren Instrumente ein: Sie erhöht den CO2-Preis (im Rahmen des Emissionshandels), setzt strengere Standards für Motoren und schlägt höhere Energiesteuern vor.

Aus für den Verbrennungsmotor?

Derzeit stammt rund ein Viertel der europaweiten CO2-Emissionen aus dem Verkehr. Um sie einzudämmen, will die Kommission neben dem für andere Wirtschaftsbereiche geltenden Handel mit Ausstoßgutschriften einen weiteren Emissionshandel einführen in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Das könnte Benzin und Heizöl verteuern. Das soll Anreize liefern, sparsame Autos zu kaufen und besser zu dämmen. Nochmals verschärfte CO2-Grenzwerte für Neuwagen sollen Autohersteller anspornen, rasch emissionsärmere Fahrzeuge zu entwickeln.

Geht es nach dem Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, müssen Pkw ab 2030 60 Prozent weniger CO2 ausstoßen, 2035 dann gar keines mehr. Durch die Vorgabe, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, ergibt sich ohnehin: Bis dahin darf kein Auto mehr auf der Straße sein, das nicht emissionsfrei fährt. Ausgehend von der durchschnittlichen Pkw-Nutzungsdauer von zehn bis 15 Jahren dürfte der Verbrenner Mitte des kommenden Jahrzehnts ausgedient haben. Alternativ könnten Fahrzeuge mit Wasserstoff, synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden. Die Produktion dieser E-Fuels ist allerdings sehr teuer.

Europarundreise mit dem E-Auto? Riskant!

Noch ist die Zahl der in Deutschland zugelassenen Elektroautos überschaubar, ihre Zahl steigt aber rasant. Um E-Autos für Kundinnen und Kunden attraktiver zu machen, braucht es viel mehr Ladesäulen. Wahrscheinlich wird die Kommission den Mitgliedsstaaten entsprechende Ausbauziele vorgeben. Der europäische Herstellerverband Acea befürwortet das. Nach dessen Angaben sind Ladestationen in der EU sehr ungleich verteilt: 70 Prozent stehen in gerade mal drei Ländern, nämlich den Niederlanden, Frankreich und Deutschland. Der Rest ist unterversorgt.

Emissionshandel wird ausgebaut

Seit 2005 versucht die EU, mit marktwirtschaftlichen Instrumenten Klimaschutz zu machen: Betreiber von Industrieanlagen, die klimafreundlich produzieren, können überschüssige Verschmutzungsrechte an Betriebe verkaufen, die mehr Zertifikate brauchen. Dadurch bekommen Emissionen einen Preis und Anlagenbetreiber den Anreiz, ihren Ausstoß von Klimagasen zu senken. Der Emissionshandel deckt rund 40 Prozent des Ausstoßes in der EU ab und gilt für rund 12.000 Betriebe: Kraftwerke, Zementfabriken, Raffinerien, Stahlhütten. Künftig wird es für die Industrie deutlich teurer, CO2 auszustoßen. Gratis-Zuteilungen von Emissionsrechten werden gekürzt, die Menge der Zertifikate wird nochmals verringert, was Preise steigen lässt.

Schutz vor ausländischer Konkurrenz

EU-Unternehmen müssen mehr fürs Klima tun – dabei stehen sie in Konkurrenz zu Firmen im Rest der Welt, die oft weniger hohe Standards anlegen. Brüssel schlägt einen Grenzausgleichsmechanismus vor, um unfairen Wettbewerb und die Abwanderung europäischer Unternehmen zu verhindern. Wer von außerhalb Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel oder Strom einführt, die weniger klimafreundlich produziert wurden, muss eine Abgabe zahlen. Wirtschaftsverbände befürchten Nachteile für EU-Unternehmen, die mit Firmen auf außereuropäischen Märkten konkurrieren müssen, wo sie kein Mechanismus schützt. Wichtige Handelspartner wie die USA oder China sind skeptisch.

Auch Schiffe und Flugzeuge kommen dran

Flugbenzin wird bis auf nationale Ausnahmen nicht besteuert. Das soll sich ändern: Die Kommission schlägt einen schrittweise steigenden Mindeststeuersatz auf Kerosin für innereuropäische Flüge vor. Außerdem soll dem Treibstoff nachhaltiges Flugbenzin beigemischt werden. Dazu könnten im Emissionshandel für die Luftfahrt Stellschrauben angezogen werden, indem man die Zahl verfügbarer Zertifikate schneller verringert oder weniger kostenlose Gutschriften ausgibt. Fluggesellschaften und Gewerkschaften befürchten Nachteile für europäische Luftfahrtunternehmen und Drehkreuze, die sich gerade erst von den Folgen der Pandemie erholen. Jedes Schiff, das einen europäischen Hafen anläuft, soll einen klimafreundlichen Kraftstoff-Mix im Tank haben, der EU-Anforderungen genügt. Außerdem ist vorgesehen, bei Schiffen wie bei Pkw einen durchschnittlichen Flottenverbrauch festzulegen.

Es soll gerecht zugehen

Nicht alle EU-Staaten haben gleich viel Geld, um die Transformation zu finanzieren, nicht alle Bürgerinnen und Bürger können sich den Wandel locker leisten. Ein sozialer Klimafonds soll Mitgliedsstaaten helfen, ein Netz von Ladesäulen auf dem flachen Land aufzubauen. Gleichzeitig sollen in den EU-Staaten einkommensschwache Haushalte unterstützt werden, wenn sie ihre Häuser renovieren oder den Umstieg aufs E-Auto planen. Gespeist wird der Fonds durch Einnahmen aus der Grenzausgleichsabgabe und dem Emissionshandel. Insgesamt zwölf Richtlinien und Verordnungen, die direkt in das Leben von 450 Millionen Menschen in Europa eingreifen - die Debatte ist eröffnet, sie wird Monate, wenn nicht Jahre andauern. Am Ende müssen sich Europaparlament, Kommission und Mitgliedstaaten einigen.

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"Fit for 55"-Programm der EU: Was Industrie und Klimaaktivisten an den Klimaplänen der EU kritisieren

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