BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR
Bildrechte: picture alliance/KEYSTONE

Schweizer Firmen können auch künftig nicht in der Schweiz für Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen im Ausland haftbar gemacht werden. Die Initiatoren dieses Vorschlags scheiterten bei einer Volksabstimmung.

19
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Schweizer Firmen haften weiterhin nicht bei Auslands-Verstößen

Schweizer Firmen können auch künftig nicht in der Schweiz für Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen im Ausland haftbar gemacht werden. Die Initiatoren dieses Vorschlags scheiterten bei einer Volksabstimmung.

19
Per Mail sharen
Von
  • BR24 Redaktion

Die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative in der Schweiz ist gescheitert. Die Initiative hatte eine weitgehende Haftung von Schweizer Unternehmen bei Auslandsgeschäften verlangt, die auch für Tochterfirmen gelten sollte. Opfer von Menschenrechtsverletzungen oder von Umweltverschmutzung etwa in Afrika oder Lateinamerika hätten erstmals Schweizer Firmen in der Eidgenossenschaft verklagen können.

Regierung lehnte Initiative zur Konzernverantwortung ab

Im internationalen Vergleich war das Konzept sehr weitgehend. Hinter dem Vorhaben standen Firmenskeptiker, die Grünen und die Sozialdemokraten. Auch der Rat der Evangelisch-reformierten Kirche unterstützt das Vorhaben. Regierung, Parlament und Wirtschaftsverbände lehnten die Initiative ab. Widerstand kam auch von multinationalen Konzernen wie dem Rohstoffriesen Glencore. Regierung und Parlament hatten sich auf einen milderen Gegenvorschlag zu der Konzernverantwortungs-Initiative geeinigt.

Bei der Volksabstimmung lagen die Befürworter der Konzernverantwortungsinitiative mit 50,7 Prozent der Stimmen zwar hauchdünn vor den Gegnern, wie aus dem Schlussresultat hervorging. Aber Initiativen sind nur erfolgreich, wenn auch die Mehrheit der Kantone zustimmt. Von den 26 Kantonen stimmten nur 8,5 zu. Sechs der Kantone haben traditionell nur eine halbe Stimme.

Jetzt soll der mildere Gegenvorschlag in Kraft treten, wenn er nicht von den Schweizern bei einem Referendum abgelehnt wird. Dieser Vorschlag sieht auch neue Pflichten zur Berichterstattung und Sorgfaltsprüfung vor. Verstöße werden mit Buße bestraft.

Zweite Abstimmung zu Kriegsgeschäfte-Initiative

Mit großer Mehrheit lehnten die Schweizer eine zweite Vorlage ab, die sogenannte Kriegsgeschäfte-Initiative. Die Pazifisten, die dahinter standen, wollten der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Vorsorge-Einrichtungen verbieten, in Rüstungsfirmen zu investieren, etwa durch Aktienkauf. Als Produzenten von Kriegsmaterial wurden demnach Unternehmen definiert, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erzielen. Zudem sollten sich die Schweizer Regierung und das Parlament dafür starkmachen, dass "für Banken und Versicherungen entsprechende Bedingungen gelten". Die jungen Grünen unterstützten den Plan. Regierung und Parlament sagten Nein zu dem Vorhaben.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!