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Analyse: Scholz macht Haushaltsjahr zur Bad Bank | BR24

© pa/dpa/Kay Nietfeld

Finanzminister Olaf Scholz

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    Analyse: Scholz macht Haushaltsjahr zur Bad Bank

    Der Bundestag hat zum ersten Mal über Teile des Konjunkturpaketes beraten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) muss dafür Rekordschulden aufnehmen. Haushaltspolitisch ist dieses Jahr zum Vergessen - das ist seine Strategie. Eine Analyse von Tobias Betz.

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    Olaf Scholz kämpft dieses Mal nicht um das beste Zitat. Er gibt den Staatsmann, immer wieder eine Hand in der Hosentasche. Schaut ab und zu auf sein Redeskript auf dem Rednerpult des Bundestages. Er liest aber nicht ab. Es könnte auch der solide Auftritt bei einer Podiumsdiskussionen über steuerliche Anpassungen der Körperschaftssteuer sein.

    Scholz: "218,5 Milliarden - Das ist nicht wenig."

    Doch es ist mehr. Es ist die erste Debatte im Bundestag zum geplanten Konjunkturpaket. Dafür nimmt der einstige Verfechter der schwarzen Null sagenhafte 218,5 Milliarden Euro Schulden auf."Das ist nicht wenig", sinniert der Vizekanzler in aller Ruhe. Kein Zwischenruf. "Ich habe großes Verständnis, wenn dem ein oder anderen dabei mulmig wird." Die Opposition schweigt. Scholz hebt kurz die Augenbrauen, blickt auf sein Rednerskript: "Ich bin auch froh darüber." Scholz mimt die merkelsche Alternativlosigkeit mit Erfolg.

    Im Bundestagswahljahr 2021 könnte es besser aussehen

    Auch inhaltlich ist die Marschroute eindeutig. Aufgrund der massiven Schuldenaufnahme haben die Haushälter und die Finanzpolitiker im Bundestag das Haushaltsjahr 2020 bereits abgeschrieben. Scholz parke den Großteil der Schulden und Belastungen dieses Jahr, sagt ein Mitglied des Haushaltsausschusses dem BR. Das Haushaltsjahr 2020 macht Scholz damit zur Bad Bank. So steigt die Chance, dass es bereits ab dem kommenden Jahr besser aussieht. Ein Schachzug. Im nächsten Jahr ist Bundestagswahl. Scholz ist beliebt wie nie. Auch eine kürzlich durchgeführte Umfrage unter SPD-Mitgliedern ist eindeutig. Mit großem Abstand halten die Genossen Scholz für den besten Kanzlerkandidaten.

    Katja Hessel von der FDP ist Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag. Die Politikerin aus Nürnberg blickt besorgt ins kommende Jahr. "Zu befürchten ist, dass dann im Wahljahr 2021 nicht verantwortungsvolle Haushaltspolitik, sondern Wahlgeschenke das Handeln des Kanzlerkandidaten als Finanzminister bestimmt."

    Finanzmarktkrise als Beispiel

    Aber Scholz nimmt nicht einfach nur Schulden auf, um Kanzlerkandidat zu werden. Seine Philosophie: Die Wirtschaft müsse sich jetzt schnell erholen und dann von selbst aus der Krise herauswachsen. Eine brummende Wirtschaft bedeutet höhere Gewinne und damit höhere Steuereinnahmen. In der Theorie heißt das antizyklische Fiskalpolitik. Geld ausgeben, wenn es schlecht geht; Geld sparen, wenn es gut läuft. Auf diese Weise lassen sich die Hilfsmaßnahmen rückwirkend finanzieren. In der Finanzmarktkrise 2008 und 2009 hat genau das gut funktioniert.

    FDP befürchtet "Kater nach dem Ausgabenrausch"

    Doch diese Krise hat kein Beispiel. Es kippt nicht einfach ein fragiles Finanzsystem um. Sondern eine externe noch immer nicht zu kontrollierende Gefahr zwingt die Regierungen das gesamte Wirtschaftssystem herunterzufahren.

    Ohne Therapie oder Impfstoff gegen das Coronavirus und die Krankheit Covid-19 hängt eine erneuter Ausbruch und damit ein erneuter Lockdown über der Wirtschaft wie ein Damoklesschwert. Und die wichtigsten Handeslspartner Deutschlands sind massiv betroffen: Europa, die USA und China. Deutschland profitierte während der Finanzkrise noch von der relativen Stärke Asiens. Hinzu komme, dass Staaten nicht auf Dauer alles finanzieren können, warnt FDP-Politikerin Katja Hessel: "Wenn es nicht gelingt, trotz der Megaschulden die Konjunktur zum Laufen zu bringen, dann werden wir im kommenden Jahr nach dem diesjährigen Ausgabenrausch mit einem gewaltigen Kater aufwachen." Irgendwo muss also Geld herkommen.

    Wer soll das bezahlen?

    SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi aus Fürstenfeldbruck hat eine Vermögensabgabe im Blick. Bei der Lastenverteilung der Maßnahmen im Konjunkturpaket habe seien Spitzenverdiener und Vermögende gefordert. Sie sollen "einen angemessenen Anteil leisten".

    Auch Scholz liebäugelt mit der Reichensteuer. Das ist schwierig zu machen in dieser Koalition aus CDU/CSU und SPD. CSU-Finanzexperte Hans Michelbach sagt mit Blick auf das kommende Jahr: "Wir haben jetzt bei der Neuverschuldung ein Niveau erreicht, das wir nicht guten Gewissens weiter aufstocken können." Er fordert deshalb ein Belastungsmoratorium. Er setze auf die "Selbstheilungskräfte der Wirtschaft". Nur so könne das Land gestärkt aus der Krise herauskommen. Selbstheilungskräfte bedeuten für Michelbach etwa geringere Unternehmenssteuern. Keine Rede dagegen von einer Vermögensabgabe.

    Konjunkturpaket: Die große Linie bleibt

    Es deutet sich also an, wohin die Reise geht. Das Konjunkturpaket wird ohne große Änderungen durch Bundestag und Bundesrat kommen. Die dafür notwendige Rekordverschuldung ist bereits durch. Das Jahr 2020 wird zur Bad Bank der Haushaltspolitik und ab dem kommenden Jahr wird eine Frage den Wahlkampf dominieren: Wer soll das bezahlen?

    Finanzminister Olaf Scholz beendet seine Rede im Bundestag. Etwas Applaus. Scholz nimmt auf der Regierungsbank Platz. Ein kurzer Blick nach rechts. Außer ihm sitzen da nur ein paar Regierungsbeamte vertieft in ihre Tablet-Computer. Scholz ist in diesem Moment die Regierungsspitze im Bundestagsplenum.

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