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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Christophe Gateau

Die Staatsanwaltschaft hat nach der Durchsuchung im Bundesfinanzministerium ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es richtet sich gegen einen Staatssekretär, der einen Gerichtsbeschluss auf Twitter veröffentlicht haben soll.

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Finanzministerium: Ermittlungen gegen Staatssekretär wegen Tweet

Die Staatsanwaltschaft hat nach der Durchsuchung im Bundesfinanzministerium ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es richtet sich gegen einen Staatssekretär, der einen Gerichtsbeschluss auf Twitter veröffentlicht haben soll.

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Von
  • Philipp Eckstein
  • BR24 Redaktion

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ein Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, eröffnet. Auf Schmidts Twitter-Account war am Sonntag ein Foto veröffentlicht worden, auf dem Teile des Gerichtsbeschlusses zu sehen sind, mit dem die Durchsuchung des Finanzministeriums angeordnet wurde.

Anfangsverdacht der verbotenen Mitteilung

Nach Angaben der Osnabrücker Staatsanwaltschaft ist mit dem Tweet der Anfangsverdacht einer verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen gegeben. Der entsprechende Paragraph 353d des Strafgesetzbuches verbietet es, Dokumente aus Ermittlungsverfahren, etwa Durchsuchungsbeschlüsse, öffentlich zu machen, bevor sie vor Gericht verhandelt werden.

Der "Tagesspiegel" hatte zuerst über den Vorgang berichtet. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat mittlerweile die Staatsanwaltschaft Berlin ersucht, das Verfahren zu übernehmen. Das bestätigten beide Staatsanwaltschaften auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios.

Scholz: "Der Staatssekretär twittert viel"

Schmidt erklärte auf Twitter, er sei zuversichtlich, die Vorwürfe würden sich schnell ausräumen lassen. Es sei ihm darum gegangen, der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, sich ein Bild von den Fakten zu machen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte mit Blick auf die Ermittlungen im ZDF: "Das wird jetzt in einem ordentlichen Verfahren geklärt und muss auch geklärt werden." Über Schmidt sagte er zudem: "Der Staatssekretär twittert viel, das kann ich kaum noch nachvollziehen, was er da im Einzelnen macht." Die Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls würden durch das Ministerium unterstützt, betonte Scholz.

Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen Strafvereitelung im Amt

Am vergangenen Donnerstag hatten Ermittler das Finanzministerium und das Justizministerium durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen Mitarbeiter einer Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt.

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