"Eine Änderung bei der Besteuerung von Kraftstoffen führt nicht dazu, dass die Autohersteller schneller sauberere Fahrzeuge liefern", sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wir müssen ernsthaft darüber reden, wie wir mehr Elektrofahrzeuge bekommen oder den Nahverkehr ausbauen."
"Es ist die Aufgabe der Industrie, Fahrzeuge zu entwickeln, mit denen die geltenden und künftigen Regeln für saubere Luft befolgt werden." Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister
Ziel: Fahrverbote verhindern
Diese Regeln existierten zu Recht, um die Lebensqualität der Bürger zu erhöhen, so Scholz. Die Politik müsse alles tun, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern.
Unter anderem hatte VW-Chef Matthias Müller die Steuervorteile für Dieselsprit in Zweifel gezogen und eine schrittweise Umschichtung der Steuererleichterungen zu alternativen Antrieben vorgeschlagen. Auch der Bundesrechnungshof stellte die niedrige Besteuerung von Diesel-Kraftstoffen infrage.