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Finanziell am Limit: Krankenkassen in der Corona-Krise | BR24

© pa / dpa / Jan Woitas

Eine Apothekerin arbeitet mit Mund-Nasen-Schutz.

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    Finanziell am Limit: Krankenkassen in der Corona-Krise

    Die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen waren lange Zeit stabil. Doch mit der Corona-Krise sind die Einnahmen gesunken. Die Kassen – auch in Bayern – fordern von der Politik, finanzielle Zusagen einzuhalten und mehr Steuermittel locker zu machen.

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    Die Ausgaben der Krankenkassen sind während der Corona-Krise nur mäßig gestiegen. Etliche Operationen sind verschoben worden und Patienten sind seltener zum Arzt gegangen, das hat den Finanzaufwand der Krankenkassen gedämpft.

    Unterm Strich aber sei der Kostendruck in letzter Zeit deutlich gestiegen, sagt die Chefin des bayerischen Landesverbands der Betriebskrankenkassen, Sigrid König. Als Beispiel nennt sie Zuschläge für Pflegekräfte, die die Bundesregierung einführen will. Diese Zusatzausgaben seien für Pflegende sehr begrüßenswert, sagt König, aber die Beitragszahler der Krankenkassen würden dadurch massiv belastet.

    Druck bei den Einnahmen

    Während die Ausgaben steigen, sind die Zeiten sprudelnder Einnahmen für die gesetzlichen Krankenkassen vorbei. Weil ihre Beiträge an die Löhne gekoppelt sind, haben sie bis zum Ausbruch der Corona-Krise von der bis dahin guten Wirtschaftslage profitiert. Doch jetzt steigt die Arbeitslosigkeit, und die Löhne stagnieren. Die Bundesregierung will diese Schere bei den Kassenfinanzen schließen, indem sie einerseits ihren Zuschuss aus Steuermitteln erhöht, daneben sollen die Kassen Rücklagen deutlich abschmelzen und gegebenenfalls die Beiträge anheben.

    Kassen werfen Regierung Vertrauensbruch vor

    Die Krankenkassen halten das aber für den falschen Weg. Die Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern, Irmgard Stippler, fordert von der Bundesregierung, sie solle den Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung weit stärker anheben als bislang angekündigt. Auf diese Weise würden alle Bürger über Steuern ihren Teil beitragen, um die höheren Gesundheitskosten abzudecken, sagt Stippler. Die AOK-Chefin sieht auch einen Bruch der Zusage der Bundesregierung, dass die Corona-Kosten nicht über höhere Beiträge der Beschäftigten und Arbeitgeber beglichen werden sollen.

    Druck auf die Beiträge im nächsten Jahr

    Ein Schätzerkreis, in dem Fachleute der Bundesregierung gemeinsam mit Experten der Krankenkassen die Finanzentwicklung fürs nächste Jahr vorausberechnen, erwartet, dass der Druck auf die Kassen steigt, ihre Beitragssätze anzuheben. Die Bundesregierung geht von einem zusätzlichen Finanzbedarf aus, der 0,2 Beitragssatzpunkten entspricht. Die Kassen erwarten einen Zusatzbedarf von sogar 0,3 Prozentpunkten.

    Ob es schon zum Jahreswechsel auf breiter Front Beitragssatz-Erhöhungen geben wird, darüber wollen die Kassen bislang noch nichts sagen. Die entsprechenden Beschlüsse fallen im Dezember. Aber auch wenn es im Januar noch ruhig bleibt, werde es spätestens im Herbst des nächsten Jahres mehr als eng werden, sagt BKK-Chefin König. Sie erwartet dann "massive Schwierigkeiten, die gesetzliche Krankenversicherung solide zu finanzieren".

    Weniger Spielraum für Innovationen

    Die Versicherten dürften die Finanzprobleme der Kassen aber nicht nur auf dem Konto zu spüren bekommen. Die AOK-Chefin Irmgard Stippler kritisiert, dass es wegen der von der Bundesregierung vorgeschriebenen Kürzung der Rücklagen kaum noch Spielraum für innovative Projekte gebe. Alleine die AOK Bayern müsse eine halbe Milliarde Euro abgeben, rechnet sie vor.

    Dieses Geld hätte sie gerne für Projekte eingesetzt, die Patienten positiv zu spüren bekommen, sagt Stippler. So gebe es Vorhaben, um auf dem Land die Zusammenarbeit von Kliniken und Ärzten mit eigener Praxis zu verbessern, unter anderem durch eine bessere Ausstattung mit digitaler Technik und Möglichkeiten der Tele-Medizin. Doch dafür werde aufgrund der Entscheidungen der Bundesregierung Geld fehlen, beklagt die AOK Bayern.

    Appell an die Bundesregierung

    Die Krankenkassen fordern, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf ihre Proteste doch noch eingeht. Allzu groß sind ihre Hoffnungen, dass er das tatsächlich tut, allerdings nicht. Denn das Gesundheitsministerium spricht von einer fairen und gerechten Verteilung der Lasten.

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