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Finale im Maut-Ausschuss: Scheuer sagt erneut aus | BR24

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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka

Im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut muss Verkehrsminister Scheuer aussagen. Er verstehe den Unmut über das Projekt, aber man habe rechtmäßig gehandelt. Die Schadenersatz-Forderungen in Höhe von 500 Millionen Euro werde man zurückweisen.

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Finale im Maut-Ausschuss: Scheuer sagt erneut aus

Am Mittag kommt der letzte Zeuge in den Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Bundesverkehrsminister Scheuer steht damit zum zweiten Mal Rede und Antwort. Die Opposition bläst zum Angriff – hat aber in der Sache wenig Neues in der Hand.

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Von
  • Tobias Betz

Im Kern geht es im Untersuchungsausschuss darum: Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte Ende 2018 die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut geschlossen. Damals bestand jedoch keine endgültige Rechtssicherheit. Denn eine Klage gegen die Mautpläne lag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Im Sommer 2019 hatten die Richter das Mautprojekt dann für europarechtswidrig erklärt. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler etwa im Haushalts- und Vergaberecht vor.

Entscheidung über Schadensersatz steht noch aus

Weil Scheuer die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte, fordern die vorgesehenen Betreiber Schadensersatz. Und zwar 560 Millionen Euro. Scheuer weist die Vorwürfe zurück. Ein laufendendes Schiedsverfahren entscheidet darüber. Das Verfahren wird aber wohl noch länger laufen als der U-Ausschuss. Damit bleiben zwei wichtige Fragen offen: Haben die Betreiber überhaupt Anspruch auf Schadensersatz? Und wenn ja: Wie hoch fällt er aus?

Grüne: "Alles liegt auf dem Tisch"

Entsprechend sind die Erwartungen an Scheuers Aussage gedämpft. Grünen-Politiker Oliver Krischer sagt, es werde nicht viel Neues geben, „alles liegt auf dem Tisch“. Der letzte Termin sei aber eine Gelegenheit für Scheuer, "auch mal eine Beichte abzulegen" und Fehler einzugestehen.

Tatsächlich hat das Scheuer bereits getan – zumindest ein bisschen. In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse sagte Scheuer, es tue ihm "sehr, sehr leid", wenn er Menschen durch seine Entscheidungen im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut verärgert oder enttäuscht habe. Er betonte aber auch, er habe keine andere Wahl gehabt. Hintergrund ist, dass Bundestag und Bundesrat die Maut zuvor beschlossen hatten. Auch die EU-Kommission hatte ihr Ok gegeben. So argumentiert Scheuer häufig, wenn es um die Frage geht, warum er mit der Vertragsunterzeichnung nicht gewartet hat bis zum Urteil des EuGH. "Mir blieb in dieser Situation keine andere Wahl. Ich hatte den klaren gesetzlichen Auftrag, die Maut in 2020 zu starten", sagte er der Zeitung.

Aussage gegen Aussage

Im Untersuchungsausschuss hatten die Betreiber jedoch ausgesagt, dass es ein Angebot an den Minister gegeben habe, die Verträge über die Maut zu verschieben. Das hatten Scheuer und ein weiterer Zeuge aber nicht bestätigt. Auch liegt dem U-Ausschuss kein schriftliches Angebot vor. Es steht demnach Aussage gegen Aussage. Die Opposition sieht dennoch den Minister überführt. Grünen-Politiker Krischer sagt: "Er hat gelogen, gegen Gesetze verstoßen und alle Anzeichen systematisch ignoriert."

CSU: "Haltlose Vorwürfe"

Unions-Obmann Ulrich Lange hält dagegen. Lange schreibt in einer Erklärung vor Scheuers Aussage: Der Bundesverkehrsminister habe überzeugend klargestellt, dass es kein Angebot der Betreiber gegeben habe, die Vertragsunterzeichnung bis zum Urteil des EuGH zu verschieben. "Haltlose Vorwürfe werden nicht dadurch richtiger, dass man sie in schrillem Ton wiederholt", so CSU-Politiker Lange.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt attestierte der Opposition einen "vollkommen unfairen Umgang" mit Minister Scheuer. "Man kann auch von einem Missbrauch des Untersuchungsausschusses reden", sagte Dobrindt kürzlich. Die Opposition wiederhole ständig Vorwürfe, die von Zeugen längst widerlegt worden seien.

FDP sucht nach Angriffspunkten

FDP-Politiker Christian Jung sieht das ähnlich: Die wesentlichen Fakten seien inzwischen öffentlich, so der Verkehrspolitiker. Bei Scheuers Befragung wolle er auf ein mögliches Organisationsverschulden und fehlende Kontrollmechanismen eingehen.

Andreas Scheuer hatte bereits im vergangenen Oktober im Maut-Ausschuss ausgesagt. Viele Fragen von Oktober wird der Verkehrsminister am Mittag wohl erneut beantworten müssen.

Die Doku zum Maut-Debakel:

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