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Festnahmen bei Anhörung von Kremlgegner Nawalny | BR24

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Bildrechte: REUTERS / Moscow City Court

Als sich Alexej Nawalny nach dem Giftanschlag auf ihn in Deutschland erholte, soll er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben. Das wirft ihm die russische Justiz vor. Nun droht eine längere Haftstrafe.

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Festnahmen bei Anhörung von Kremlgegner Nawalny

Die Moskauer Polizei hat zu Beginn des Prozesses gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mehr als 100 Menschen vor dem Gerichtsgebäude festgenommen. Die Strafvollzugsbehörde forderte dreieinhalb Jahre Haft für Nawalny.

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Von
  • BR24 Redaktion
  • Rüdiger Hennl

Nawalny wird von der Justiz der Verstoß gegen Bewährungsauflagen vorgeworfen, weshalb die russische Strafvollzugsbehörde (FSIN) die Umwandlung einer bereits bestehenden Bewährungs- in eine Haftstrafe beantragt hat.

"Ich war in Deutschland in Behandlung!"

Zu Beginn des verfahrens forderte die FSIN eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gegen Nawalny. Der 44-Jährige habe gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen und insgesamt sieben Mal die Meldepflicht bei den russischen Behörden verletzt. Zudem forderte der Strafvollzug eine Geldstrafe von 500.000 Rubel (5400 Euro), wie russische Agenturen aus dem Gerichtssaal meldeten. Nawalny wies die Vorwürfe vor Gericht mit dem Satz zurück: "Ich war in Deutschland in Behandlung!"

Der Vorwurf: Verstoß gegen Bewährungsauflagen

Nawalny war 2014 wegen des Vorwurfs der Unterschlagung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, die Strafe wurde aber zur Bewährung ausgesetzt. Diese Bewährung will die FSIN nun zurückziehen und eine Gefängnisstrafe verhängen, da es Nawalny unterließ, sich bei den Behörden zu melden, während er sich in Deutschland von dem Giftattentat auf ihn erholte. Da Nawalny einen Teil der Strafe bereits im Hausarrest abgesessen hat, drohen ihm nach Angaben seines Anwalts noch etwa zweieinhalb Jahre Haft.

Polizei geht gegen Nawalny-Anhänger vor

Oppositionelle sehen in dem Verfahren eine politische Inszenierung, die dazu diene, Nawalny politisch kalt zu stellen. Die Verhandlung am Moskauer Stadtgericht lief unter einem beispiellosen Polizeiaufgebot ab. Das Justizgebäude wurde von Hundertschaften der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei OMON bewacht und weiträumig abgesperrt.

Vor dem Gebäude versammelten sich dennoch Anhänger des bekanntesten Kritikers von Russlands Präsident Wladimir Putin. 112 Menschen seien in Gewahrsam genommen worden, teilte die Nichtregierungsorganisation OVD-Info mit. Reporter sahen, wie eine große Zahl an Sicherheitskräften gegen die Nawalny-Anhänger vorging.

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Vor dem Gerichtsgebäude wurden zahlreiche Nawalny-Unterstützer festgenommen

"Böses Mädchen! Ich bin stolz auf dich!"

Zum Prozess kam ebenfalls Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja, die eine schwarze Gesichtsmaske trug. Nawalny stand in einem Glaskasten im Gerichtssaal und sprach mit seiner Frau, wie der Internetkanal Doschd berichtete. "Sie haben dich im Fernsehen in meiner Zelle gezeigt und erzählt, dass du ständig die öffentliche Ordnung störst. Böses Mädchen! Ich bin stolz auf dich", sagte er demnach. Nawalnaja war bei den Protesten zuletzt zweimal festgenommen worden.

Mordanschlag knapp überlebt

Nawalny überlebte im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Der 44-Jährige macht für das Attentat Putin und Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Nawalny sieht den Prozess als Strafe des Kreml dafür, dass er nicht gestorben ist. Putin und der FSB hatten alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Tausende Festnahmen in ganz Russland

Am Sonntag sowie am Wochenende davor hatte es landesweit Proteste gegen Putin und für die Freilassung Nawalnys gegeben. Die Polizei nahm dabei mehr als 5.700 Menschen fest, über 1.900 allein in Moskau. Die meisten wurden vor Gericht geladen und danach wieder freigelassen. Ihnen drohen Bußgelder oder Haftstrafen zwischen sieben und 15 Tagen. Mehreren drohen allerdings höhere Strafen wegen mutmaßlicher Gewalt gegen die Polizei.

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