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Festnahme Kolesnikowas: Widersprüche und viele offene Fragen | BR24

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Maria Kolesnikowa (links) bei einem Protestmarsch am 30. August.

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Festnahme Kolesnikowas: Widersprüche und viele offene Fragen

Der belarusische Grenzschutz hat inzwischen seine Version von der Festnahme der Oppositionspolitikerin Kolesnikowa präsentiert. Diese deckt sich allerdings nicht mit Aussagen Präsident Lukaschenkos.

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Von
  • tagesschau.de
  • Stephan Laack

Am Vormittag beschäftigte die Frage "Wo ist Maria Kolesnikowa" sogar Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auch er habe keine Ahnung, wo sich die belarusische Oppositionelle genau aufhalte. Ihre Verschleppung aus Minsk tags zuvor sei nicht hinzunehmen.

"Die Sache ist doch, dass man Entführungen von Menschen keineswegs akzeptieren kann. Man muss so etwas natürlich von den Festnahmen, die strikt gesetzmäßig durchzuführen sind, unterscheiden. Wir haben bis jetzt keine detaillierten Informationen, was genau mit Kolesnikowa passiert ist. Denn momentan kommen sehr widersprüchliche Informationen."

Peskow machte deutlich, dass die russische Regierung hoffe, dass die Situation geklärt werde. Dann werde es wohl ausführliche Erklärungen und Statements geben.

Kolesnikowa-Auto soll auf Grenze zugerast sein

Am Nachmittag hieß es aus Kolesnikowas Umfeld, dass sie von einer Grenzschutzeinheit bei Gomel im Süden des Landes festgehalten werde.

Was von offizieller belarusischer Seite zu hören war, klang eher nach einer Räuberpistole und warf mehr Fragen auf, als dass es Klarheit brachte. Mit hohem Tempo sei Kolesnikowa in einem Wagen mit ihren Mitarbeitern Anton Rodnenkow und Iwan Krawzow auf die Grenze zugerast. Irgendwie sei sie dann aus dem Auto gelangt, während die anderen beiden in Richtung Ukraine weiterfuhren.

Kolesnikowa-Mitarbeiter sind in der Ukraine

Ukrainische Stellen bestätigten die Einreise der beiden Begleiter von Kolesnikowa, widersprach jedoch der Darstellung aus Minsk. Es habe sich keineswegs um eine freiwillige Ausreise gehandelt, sondern um eine Abschiebung, hieß es aus dem Außenministerium in Kiew.

Die 38-Jährige wurde von belarusischen Grenzschützern festgenommen. Dies geschah wohl nicht ganz unfreiwillig, mutmaßt Valentin Stefanowitsch, der Leiter des Menschenrechtszentrums Wjasna in einem Interview mit dem ARD-Hörfunk.

Eine "neue Art der Repression"

"Wir sehen, dass Maria Kolesnikowa Pläne des Regimes zunichte gemacht hat, sie gewaltsam aus dem Lande auszuweisen, indem sie ihren Pass zerrissen hat. So konnte sie auf belarusischem Boden bleiben. Ihr weiteres Schicksal ist unbekannt", sagte Stefanowitsch. Er hoffe, dass sie bald wieder frei komme.

Die Ausweisung und gewaltsame Abschiebung von führenden Oppositionellen sei eine "neue Art der Repression", die von den belarusischen Behörden sehr aktiv umgesetzt werde.

Lukaschenko präsentiert eigene Version

Präsident Alexander Lukaschenko überraschte in einem Interview mit russischen Staatsmedien mit einer ganz eigenen Version der Vorgänge. Kolesnikowa habe versucht, zu ihrer Schwester in die Ukraine zu fliehen und sei bei einem illegalen Grenzübertritt verhaftet worden.

Gespräche mit der Opposition könne man nicht führen, so Lukaschenko weiter. Alles, was sie anzubieten habe, sei eine Katastrophe für Belarus.

Tichanowskaja fordert Druck auf Belarus

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wandte sich in einer Rede vor dem Europarat an die internationale Gemeinschaft. Sie sagte: "Ich weigere mich hinzunehmen - wie Millionen Belarusen auch -, dass dies das Schicksal meines Landes ist. Ich weigere mich, zu akzeptieren - wie Millionen von Belarusen -, dass die Internationale Gemeinschaft einfach nur zuguckt, wie massenhaft Menschenrechte verletzt werden."

Es müsse internationalen Druck auf das Regime Lukaschenko geben und es seien Sanktionen gegen einzelne Vertreter des Machtapparates notwendig, betonte Tichanowskaja.

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Die Oppositionspolitikerin Kolesnikowa ist an der Grenze zur Ukraine aufgetaucht und wurde dort festgenommen. Angeblich soll sie versucht haben die Grenze mit einem Auto zu durchbrechen. Nun befindet sie sich in Gewahrsam der belarussischen Behörden.

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