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FDP will Briefzustellung an Montagen abschaffen | BR24

© picture alliance/imageBROKER

Ein Briefträger der Deutschen Post AG sortiert in seinem Zustellspind die Post im Zustellstützpunkt Regensburg.

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    FDP will Briefzustellung an Montagen abschaffen

    Keine Briefe mehr zum Wochenstart? Bei der Reform des Postgesetzes plädiert die FDP für einen Wegfall der Briefzustellung an Montagen. Ganz umsonst soll es den freien Tag für Postboten allerdings nicht geben. Die Liberalen stellen eine Bedingung.

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    Bei der Reform des Postgesetzes schlägt die FDP vor, dass die Briefzustellung an Montagen künftig wegfallen könnte. In einem Antrag, der der dpa vorliegt, schreibt die Bundestagsfraktion der Liberalen, dass diese Zustellung keine Pflicht mehr sein soll.

    Montags keine - dafür samstags deutlich mehr Post

    Die Liberalen knüpfen dies an die Bedingung, dass die Deutsche Post samstags allerdings deutlich mehr Briefe austragen muss als bisher. Das soll verhindern, dass große Sendungsmengen tagelang liegenbleiben. Bisher muss die Post an einem Werktag mindestens 80 Prozent der Briefe zustellen, die am Vortag eingeworfen worden sind. Diesen Wert will die FDP für Samstage auf 95 Prozent steigern. 

    Bisher müssen die Briefträger der Deutschen Post an jedem Werktag unterwegs sein, mit der Gesetzesnovelle könnte sich das ändern. Der Einfluss der Liberalen auf das Gesetzgebungsverfahren ist angesichts ihrer Oppositionsrolle im Bundestag zwar begrenzt. Dennoch verdeutlicht die Wortmeldung, dass ein Ende der Montagszustellung längst kein Tabu mehr ist.

    Politiker traditionell vorsichtig bei Post-Themen

    Postthemen sind unter Politikern traditionell ein heißes Eisen, weil viele Verbraucher und damit Wähler ihre Gewohnheiten am Briefkasten nicht ändern wollen - und das, obwohl Briefe im Internetzeitalter an Bedeutung verlieren.

    EU-Regeln: Post muss nur an fünf Tagen zugestellt werden

    Anfang August hatte das vom CDU-Politiker Peter Altmaier geführte Bundeswirtschaftsministerium ein Eckpunktepapier zu der anstehenden Postgesetz-Reform vorgelegt. Teile des Gesetzes sind schon mehr als zwei Jahrzehnte alt, sie gelten angesichts fortschreitender Digitalisierung und sinkender Briefmengen als überholt. In seinem Eckpunktepapier schreibt das Ministerium unter anderem, man wolle untersuchen, "ob die Zustellung an sechs Tagen weiterhin erforderlich ist". Dabei verweist es auf EU-Regeln, denen zufolge an nur fünf Tagen pro Woche zugestellt werden muss. Bis Jahresende will das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorlegen - daran arbeite man "mit Hochdruck", sagt eine Sprecherin.

    Montagszustellung wirtschaftlich gesehen Ballast

    Für die Post ist die Montagszustellung wirtschaftlich gesehen Ballast. Denn ihre Zusteller decken zwar auch an diesem Tag alle Haushalte ab, haben aber nur wenige Briefe dabei. 2018 warfen die Briefträger des Konzerns 7,7 Milliarden Briefe und Karten in Postfächer, davon 87 Prozent von Firmen. Unternehmen verschicken ihre Sendungen üblicherweise von Montag bis Freitag - am Wochenende geben sie so gut wie keine Sendungen auf. Somit kommt montags fast nur Privatpost an, die aber nur 13 Prozent der Gesamtmenge ausmacht.

    Die Wortmeldung der FDP kann allerdings nicht als Schützenhilfe für die Deutsche Post gewertet werden. Denn die geforderte Vorgabe, die Briefmengen am Samstag in die Höhe zu schrauben, dürfte für den Bonner Konzern ein Kraftakt sein.