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Bildrechte: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Die FDP will u.a. das Bildungssystem in Deutschland mit einem Milliardenaufwand leistungsstärker machen. Der in Berlin vorgestellte Entwurf ihres Wahlprogramms sieht vor, ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen zusätzlich in Bildung zu stecken.

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FDP-Wahlprogramm: "Den Leuten den Pilotensessel zurückgeben"

Weniger Staat, mehr Modernisierung und keine höheren Steuern – das verspricht die FDP in ihrem Wahlprogramm. Der Entwurf soll auf dem Parteitag im Mai beraten und beschlossen werden.

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Von
  • Alfred Schmit

"Keine höheren Steuern" - das ist das vernehmbarste Versprechen von Parteichef Christian Lindner. Die FDP zielt mit ihrem Programmentwurf stark auf Wählerschichten, die ihr traditionell schon treu sind: Selbstständige, Leute aus Unternehmen und aus der Wirtschaft generell. Bei der Online-Präsentation aus der Berliner Parteizentrale heraus wurde Lindner noch deutlicher: Es sei eine politische Garantie, dass es mit der FDP keine höhere Belastung der Einkommen von Beschäftigten geben werde - einschließlich aller, die Verantwortung für Arbeitsplätze tragen.

"Man kann darüber diskutieren, ob man die Menschen unterschiedlich stark entlastet, aber wir kennen niemanden in diesem Land, der zu wenig Steuern zahlt - mit Ausnahme vielleicht von Google, Facebook und Apple, wo wir gerne noch einen zusätzlichen Finanzierungsbeitrag für unser Gemeinwesen einholen wollen."

Deutschland auf den neuesten Stand bringen

Gemeinsam mit Generalsekretär Volker Wissing war sich Lindner einig darin: Deutschland sollte dringend auf den neuesten Stand gebracht werden. Energiewende, Digitalisierung, Bildung und faire Hilfsprogramme für Firmen in der Krise. Das sind die prominenten Punkte in einem Programmentwurf, der erneut stark auf Eigenverantwortung setzt.

Staatliche Eingriffe ins Leben der Menschen sollen nur dort passieren, wo sie wirklich nötig sind. Oder wie Lindner es nennt: "Wir wollen den Leuten wieder den Pilotensessel des Lebens zurückgeben." Investitionen, ja bitte - und zwar gern auch in die Infrastruktur.

Kreative Wirtschaftshilfen

Die Corona-Krise habe gezeigt, wo es hakt, so Lindner: In den Schulen komme das Geld vom Digitalpakt nicht an. Und Firmen könnten durch kluge Besteuerung besser durch die Krise kommen. Generalsekretär Wissing will mit dem Programm auch zeigen: Wir wissen, wie Firmen funktionieren. Wirtschaftshilfen könnten kreativ und einfach zugleich sein. Gewinne und Verluste sollte man clever verrechnen, schlägt Wissing vor: "Das ist der einzige Weg, den der Staat wirklich bewältigen kann. Wir haben gegenwärtig von Herrn Altmaier zehn Wirtschaftshilfsprogramme, die parallel laufen. Die werden auch in der Ausgestaltung nicht als gerecht empfunden und überfordern von der Administration her alle - vor allen Dingen ihn selbst. Und deswegen wäre der Vorschlag, den wir gemacht haben, mit einer negativen Gewinnsteuer in einer solchen Situation zu reagieren, deutlich besser."

Wille zum Mitregieren

Der Programmentwurf will auch zeigen: Mit einer starken FDP solle es kein Schwarz-Grün und vor allem kein Grün-Rot-Rot auf Bundesebene geben. Koalitionen müssten funktionieren, räumt Lindner zwar ein. Aber den Willen zum Mitregieren formuliert der Parteichef sehr deutlich: "Es muss insgesamt ein tragfähiges Regierungsprogramm herauskommen, damit die FDP in eine Koalition eintritt. Es müssen sich am Ende alle respektiert sehen mit ihren Projekten und Anliegen. Und es muss den Geist eines fairen Miteinanders geben - dann können Koalitionen klappen."

Auch grüne Themen wie Klimaschutz, Diversität und soziale Sicherheit hat die FDP im Programm. In Sachen Religionsfreiheit will die Partei weg von dem bestehenden Staatskirchenrecht, wie sie sagt.

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