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FDP steht hinter Russland-Sanktionen | BR24

© picture-alliance/dpa

FDP Parteitag

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    FDP steht hinter Russland-Sanktionen

    Die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag dafür ausgesprochen, die EU-Sanktionen gegen Russland beizubehalten. Ein Antrag von Parteivize Wolfgang Kubicki, die Strafmaßnahmen zu lockern, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Von Marcus Overmann

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    Ein Mülleimer fährt auf dem Parteitag in einem ehemaligen Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg hin und her, um die Abfälle der Delegierten einzusammeln. Er ist so programmiert, dass er immer dort ankommt, wo viele Leute sind. Der Mülleimer kommt zum Menschen und nicht mehr umgekehrt. Das ist die Zukunft, sagen die Liberalen: Roboter, die uns hilfreich zur Seite stehen.

    "Ich war sehr beeindruckt", erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, als sie kürzlich gesehen habe, wie ein Sprachassistent völlig selbständig Telefongespräche geführt habe und mit dem Gesprächspartner sogar selbständig verhandelt habe. Es sei für sie nicht erkennbar gewesen, dass es sich bei dem Gespräch um einen Computer gehandelt habe. Das sei die Zukunft, und dieser Zukunft stellten sich die Liberalen nicht entgegen. Ganz im Gegenteil, diese Zukunft wolle die FDP aktiv gestalten.

    Leitantrag für Innovationen

    Die FDP setzt auf Innovationen und Ideen, die am besten gleich aus Deutschland kommen sollten, weil sie dann hierzulande auch gleich Arbeitsplätze schaffen würden. Im Leitantrag fordert die FDP ein Sofortprogramm für mehr Innovationen in Deutschland. Dazu gehöre ein digitales Investitionsprogramm und die Einrichtung digitaler Sonderwirtschaftszonen. Der 69. Bundesparteitag beschließt dann auch den Antrag "Chancen ergreifen, Wandel gestalten". Die Liberalen setzen auf Roboter, wohlwissend, dass diese vielen Menschen noch Angst bereiten. "Lassen Sie uns aufbrechen und auf diesem Weg möglichst alle mitnehmen", sagt die FDP-Generalsekretärin. "Wir müssen endlich ins postängstliche Zeitalter! Und wir müssen dabei alle mitnehmen."

    In Garmisch-Partenkirchen wird es in diesem Jahr ein Pilotprojekt geben: einen Pflegeroboter, der Patienten beim Trinken hilft, sie stützt und selbständig erkennt, ob Hilfe geholt werden muss.

    "Und deshalb sei die zentrale Frage, so Beer, welche neuen Chancen man habe, wenn Sprachassistenten die Arbeit übernähmen. Welche großartigen Möglichkeiten böten Assistenz-Roboter, zum Beispiel für Pfleger und Ärzte, wenn sie von Routinearbeiten entlasten, um mehr Zeit für Patienten zu schaffen? Pfleger und Ärzte könnten dann etwas geben, was Roboter nicht könnten - menschliche Nähe, Zuwendung und Wärme." Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin

    Der Streit um die Russlandpolitik

    Russland habe seinen Platz in Europa, wenn es sich an die Hausordnung halte, erklärte FDP-Chef Christian Lindner. Parteivize Wolfgang Kubicki trat für eine Lockerung der Sanktionen gegenüber Moskau ein. In einem Änderungsantrag fordert er gemeinsam mit dem Thüringer Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich, dass die Sanktionen "einer kritischen Überprüfung" unterzogen werden müssten.

    Die Idee dahinter: Die Beziehungen zu Russland sollen sich normalisieren, demzufolge dann auch die Sanktionen zurückgefahren werden müssen. Der Antrag wurde vom Parteitag jedoch abgelehnt. Allerdings ist dem eine lebhafte Debatte vorausgegangen.

    "Die wirksamste Methode, um Krieg zu verhindern, ist wirksame Abschreckung. Aber wer Sanktionen abbaut, der lädt gerade dazu ein, solche Konflikte anzuheizen." Armin Sedelmayr, FDP Bayern

    Weder Duckmäuserei noch Säbelrasseln

    Alexander Graf Lambsdorff vom Bundesvorstand sprach sich dafür aus, die gegen Moskau verhängten Sanktionen aufrecht zu erhalten, gleichzeitig aber einen breiten Dialog mit Moskau anzustreben. "In einer solchen Situation ist weder Duckmäuserei das Richtige noch Säbelrasseln", sagte der FDP-Politiker.

    "Russland hat seinen Platz in Europa, wenn es sich an die Hausordnung hält." Christian Lindner, FDP-Vorsitzender

    Und angeblich hätten sich Parteichef Linder und sein Parteivize Kubicki gestritten wegen der Russland Sanktionen. Doch diesen Streit habe es nie gegeben, erklärt Kubicki. "Es gibt weder einen Machtkampf, noch ein Zerwürfnis zwischen Christian Linder und mir, im Gegenteil."

    FDP und Frauenquote

    Die etwa 660 Delegierten lieferten sich lebhafte Debatten, etwa beim Thema Frauenförderung. Knapp 22 Prozent beträgt der Anteil der Frauen unter den FDP-Mitgliedern. Das wollen die Liberalen ändern. Nicht zuletzt deshalb, um mehr Frauen als Wählerinnen zu gewinnen. Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, um entsprechende Maßnahmen zu diskutieren.

    Mehrere Redner des Parteitages sprachen sich vehement gegen eine Frauenquote aus. Die Frauenquote sei bislang ein Tabuthema in der FDP, betonte Generalsekretärin Nicola Beer. Auch sie sei immer gegen die Quote gewesen, aber: "Hand aufs Herz: Müssten dann nicht viel mehr Frauen in Führungspositionen bei uns sein?"