BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR
Bildrechte: pa/dpa/Michael Kappeler

Beim FDP-Bundesparteitag wurde heute weiter am Programm für die Bundestagswahl gefeilt. Der Entwurf des Vorstands steht unter der Überschrift "Nie gab es mehr zu tun". Er fordert Steuersenkungen und Bürokratie-Abbau.

9
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

FDP-Parteitag: Traumabewältigung trotz guter Umfragen

In Umfragen stehen die Liberalen gut da. Eine Regierungsbeteiligung ist zum Greifen nahe. Parteichef Lindner bremst dennoch die Euphorie: Bloß nicht abheben. Denn die gute Stimmung ist brandgefährlich. Eine Analyse.

9
Per Mail sharen
Von
  • Tobias Betz

Christian Lindner spricht von Demut, Respekt und Verantwortung. Seine politischen Gegner geht er nur sanft an. Fast harmlos. Ist das wirklich der Christian Lindner? FDP-Politiker Marco Buschmann setzt sogar einen drauf: "Wir haben etwas mehr von seinem wahren Wesen erlebt", sagt er über seinen Parteichef Lindner.

Buschmann ist parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen im Bundestag. Ein ziemlich hohes Tier, er ist der Strippenzieher in der Fraktion. Buschmann und Lindner kennen sich schon lange. "Er ist nicht gerne der Haudrauf", sagt Buschmann über Lindner. Lindner sei "sehr differenziert und tiefenscharf". Als Parteichef müsse er natürlich auch mal provozieren. Aber: "Ich glaube, da ist etwas abgefallen von Christian Lindner."

Das wahre Wesen des Christian Lindner

Tatsächlich schlägt der FDP-Chef in letzter Zeit einen erstaunlich präsidialen Ton an. Nicht ein Hauch der Garstigkeit und Besserwisserei, für die Lindner so bekannt ist. Das "wahre Wesen" des Christian Lindner? Böswillig könnte man fragen: Hat er uns etwa jahrelang etwas vorgespielt? Nein, es geht nicht um Lindners Rollenverständnis, ob er sich schon mal warmläuft als möglicher Finanzminister. Oder ob er schlicht versucht, die guten Umfragewerte zu halten und über die Zeit zu retten. Dahinter steckt etwas viel Größeres. Es geht um die Bewältigung des Traumas der Partei.

Traumabewältigung 1: Imagewandel

Bundestagswahl 2013. Damals flog die FDP krachend aus dem Bundestag und so gut wie allen Landesparlamenten. Lindner hat den damaligen Niedergang der FDP miterlebt. Viele kritisierten damals den Ton der FDP: schrill, besserwisserisch, arrogant. Das Gespür, wie schnell sich der Wind drehen kann, ging verloren, Warnungen wurden nicht gehört, Klientelpolitik wurde fleißig betrieben, anstatt für das ganze Land da zu sein.

Die Aufregung war groß, als die schwarz-gelbe Bundesregierung 2009 das Steuerprivileg für Hoteliers auf Druck der FDP verabschiedete. Denn die Hotelgruppe Mövenpick hatte der FDP zuvor im Wahlkampf hohe Spenden zukommen lassen. Bis heute ist der Steuerrabatt deshalb als "Mövenpick-Steuer" gebrandmarkt.

FDP will keine Bonzenpartei sein

Das klingt heute anders. Jens Teutrine, Vorsitzender der Jungliberalen, fordert auf dem Parteitag einen Imagewandel der FDP. Es gebe immer noch viele, die da sagten, "das ist die Bonzenpartei, das ist die Anti-Klimaschutz-Partei". Die FDP müsse auf neue Zielgruppen abzielen, so Teutrine, müsse Klimaschutz ernst nehmen und mit Wirtschaftswachstum zusammendenken. Mit Blick ins Programm sind natürlich neben den FDP-Klassikern Steuersenkungen und vor allem mehr Markt, weniger Staat auch ganz klientelferne Inhalte zu finden: Sozialer Aufstieg durch Bildung, Digitalisierung, Eigentumsbildung in der Wohnungspolitik statt Mietendeckel, zusätzliche Altersvorsorge durch eine "gesetzliche Aktienrente" wie in den skandinavischen Staatsfonds.

Im Klimaschutz - einer "Überlebensfrage der Menschheit" - setzt Lindner auf CO2-Bepreisung und Zertifikatehandel, kritisiert die aktuelle Klimapolitik als "planwirtschaftlich verkantet und technologisch festgefahren". Generalsekretär Volker Wissing setzt beim Klimaschutz auf die Innovationskraft des Mittelstands. "Eine Kreativität der Vielen", fordert er. Also: Die FDP bleibt ihren Kernthemen treu, aber sie sie öffnet sich für andere Wählerschichten. Ein Bonzen-Programm ist das FDP-Programm jedenfalls nicht.

Traumabewältigung 2: Urliberale Kernthemen

Auf dem Parteitag der Liberalen bestätigen mehrere Delegierte BR24: Die Stimmung sei sehr gut – nicht nur wegen der Umfragen. Eine Delegierte sagt: "Was gefehlt hat, war eine Erzählung, die gemeinsame Sache. Das haben wir jetzt." Parteivize Wolfgang Kubicki gibt einen Einblick in die psychische Verfasstheit der FDP, wenn er beim Parteitag ruft: "Wir sind die Verteidiger der Freiheit!" Das ist vor allem nach innen gerichtet. Die FDP als Partei der Bürgerrechte und der individuellen Freiheit - Anhänger dieser Richtung wurden meist belächelt von den Wirtschaftsliberalen in der FDP. Doch jetzt in der Bewältigung der Corona-Krise, in der die Regierung Grundrechtseinschränkungen verhängt, passt das urliberale Kernthema nur zu gut.

Auch wenn sich inhaltlich dazu wiederum wenig findet im Programm. Es geht ums Feeling, um das Gefühl der gemeinsamen Sache innerhalb der FDP. Salopp gesagt: Viele FDP-Politiker verstehen sich derzeit als große Freiheitskämpfer. Doch um zu verstehen, woher diese Euphorie kommt, müssen wir ein Jahr zurückblicken.

Traumabewältigung 3: Regieren

Denn zuvor sah es schlimm aus für die FDP. Im Februar 2020 ließ sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich von der AfD zum Kurzeit-Ministerpräsidenten wählen. Der gelbe Balken raste nach unten in den Umfragen. Kurze Zeit später scheiterte die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Bundesweit schlitterte die FDP in die parlamentarische Todeszone. Die 5-Prozent-Hürde rückte immer näher. Die Liberalen waren in Panik.

Vererbtes Trauma

Es drohte der erneute Rauswurf aus dem Bundestag. Das wäre schwer zu ertragen für eine Fraktion, in der kaum noch Köpfe aus der Westerwelle/Rösler-FDP vorhanden sind. Viele FDP-Abgeordnete haben zum ersten Mal ein Mandat. "Als wir 2017 zurück im Bundestag waren, war die Stimmung euphorisch. Wir haben uns als die neue, ganz andere FDP verstanden", sagt einer der Neulinge zu BR24. "Nach Thüringen war schon die Sorge da: Wir könnten an der 5-Prozent-Hürde scheitern und das Gleiche erleben wie die Kollegen im Jahr 2013." Der Rauswurf aus dem Bundestag 2013 ist demnach ein vererbtes Trauma der FDP.

Im Schatten der Zerstörung der FDP im Jahr 2013 begann Lindners Aufstieg. "CL" oder "der Christian", wie sie ihn in der Partei nennen, hat die Liberalen wieder aus dem Sumpf des Scheiterns gezogen und 2017 zurück in den Bundestag gebracht. Doch damit ist Lindners Mission nur halb vollbracht. Die FDP ist erst wieder vollständig hergestellt, wenn sie regiert. Regieren - das steckt in der DNA dieser Partei. Der Versuch der "Serviceopposition", also eine "kritisch-konstruktive Begleitung der Regierungsarbeit" (Lindner) erschien vielen eher streberhaft. Und immer wieder mussten sich die Liberalen im Bundestag von den anderen Fraktionen anhören: "Ihr wolltet ja nicht regieren!" Ein schmerzvoller Stich. Die gesamte Legislatur geht das schon so.

Es lauern Gefahren

Jetzt haben die Liberalen die Möglichkeit, das Trauma von 2013 abzuschütteln. Doch es sind noch ein paar Monate bis zur Wahl. Doch es lauert eine Gefahr. Die FDP schließt Steuererhöhungen kategorisch aus. Das ist eine rote Linie für eine mögliche Regierungsbeteiligung. Ganz ähnlich ging die FDP 2009 in die Koalition mit der Union - doch aus den groß angekündigten Steuererleichterungen wurde nichts - außer für die Hoteliers, wie Mövenpick.

"Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!