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Die FDP möchte wieder Regierungsverantwortung übernehmen

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FDP-Parteitag: Sie wollen wieder regieren

Die FDP hat gerade Rückenwind. In Umfragen liegt sie bei 10 bis 12 Prozent. Auf ihrem Parteitag bekräftigen die Liberalen: Sie wollen regieren und für die Freiheit der Menschen kämpfen. Dafür versuchen sie, Vertrauen zurückzugewinnen. Eine Analyse.

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Von
  • Melanie Marks

"Wie es ist, darf es nicht bleiben." So steht es in pinken Lettern auf dem Bildschirm. Im Hintergrund läuft Musik, rhythmisch, als würde eine Uhr ticken, die Zeit ablaufen. Dann werden viele Sätze eingeblendet, immer schneller: "Wir fordern ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik." "Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft." "Wir wollen Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern." Am Ende ist nur noch ein Satz zu lesen: "Nie gab es mehr zu tun."

Mit diesem Film beginnt die FDP ihren Parteitag. Das Signal, das er aussenden soll: Die Liberalen wollen regieren. Und in ihren Augen werden sie gebraucht.

Partei für die Bürgerrechte

Die FDP präsentiert sich als Anwältin der Grundrechte, kritisiert den Corona-Kurs der Bundesregierung. Bürgerrechte seien in der Corona-Pandemie in die Defensive geraten. So sagt es Parteichef Christian Lindner in seiner Grundsatzrede. Eingriffe seien immer nachlässiger begründet worden. Es seien oft genug nicht diejenigen in die Kritik geraten, die in Grundrechte eingegriffen hätten, sondern die, die nach der Wirksamkeit der Maßnahmen gefragt hätten. Lindner verspricht: "Wenn es um Grundrechte geht, dann ist auf die Freien Demokraten Verlass, selbst, wenn sie in der Kritik stehen."

Neues Selbstbewusstsein

Ein Versprechen, das in der Bevölkerung offenbar ankommt. Während die Liberalen zu Beginn der Corona-Pandemie in den Umfragewerten noch bei rund 5 Prozent lagen, liegen sie mittlerweile zwischen 10 und 12 Prozent. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend lag die FDP damit nur knapp hinter der SPD mit 15 Prozent. So viel Zustimmung hatten die Liberalen zuletzt 2017.

Deshalb treten sie selbstbewusst auf. "Wir wollen aufs Treppchen", sagt Parteivize Wolfgang Kubicki - also drittstärkste Kraft bei der Bundestagswahl werden. Und: "Wir haben das Ziel, das Ergebnis der letzten Wahl zu übertreffen."

Lindner sagt, die FDP solle so stark werden, dass eine schwarz-grüne und rot-rot-grüne Koalition unmöglich würden. Und er wird die Partei an der Spitze in den Wahlkampf führen. Mit 93 Prozent wählen ihn die Delegierten zum Parteivorsitzenden. Es ist das höchste Ergebnis, das er je hatte.

Abgrenzung von den anderen

Etwas mehr als eine Stunde lang skizziert Lindner die Themen, mit denen die FDP punkten soll. Die Wirtschaft solle wieder angekurbelt werden, Steuern müssten gesenkt werden, es brauche mehr Innovation, das Rentensystem müsse neu aufgestellt werden. Lindner fordert mehr Digitalisierung, bessere Bildung. Letztere bezeichnet er als "Mondfahrtprojekt", als "Kennedyprojekt". Es sind klassische Themen der FDP und ein Rundumschlag des Wahlprogramms, das morgen verabschiedet werden soll. Wobei sich Lindner klar von den anderen Parteien abgrenzt: "Im Grunde stehen zwei politische Konzepte zur Verfügung", sagt er. Die einen würden auf mehr Staat setzen, die anderen auf den Menschen vertrauen.

Gemäßigter Ton

Auffällig ist dabei: Lindner geht die anderen Parteien nicht allzu scharf an. Den SPD-Kanzlerkandidat Scholz bezeichnet er etwa als "respektable Persönlichkeit", das Wahlprogramm der SPD sei aber von Kevin Kühnert und Saskia Esken gemacht - also vom linken Flügel der SPD. Mit dem Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, so Lindner, habe er schon vertrauensvoll eine Regierung gebildet. Aber man könne ihn nicht mit den Grünen alleine lassen. "Sonst fusionieren die noch." Und zu der Kandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, sagte er, sie sei eine spannende Kandidatin, setze aber zu viel auf Verbote.

Vertrauen zurückgewinnen

Parteichef Lindner habe sich verantwortungsbewusst und ernsthaft präsentiert, sagt Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier. Dabei gehe es auch darum, Vertrauen zurückzugewinnen.

Denn das hat die FDP in den vergangenen Jahren vor allem zwei Mal verletzt. 2017 ließ die FDP die Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen unerwartet platzen. Man wolle lieber nicht regieren, als falsch zu regieren, begründete Lindner das damals. Viele hielten das für die falsche Entscheidung. Im Februar des letzten Jahres ließ sich dann der Thüringer FDP-Mann Thomas Kemmerich von Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Kurz darauf sank die FDP in den Umfragen so tief, dass sie bangen musste, überhaupt wieder den Einzug in den Bundestag zu schaffen. Jetzt steht die FDP wieder gut da – und will an die Regierung. Doch trotz allem Optimismus dürfte der Weg dorthin herausfordernd werden.

"Die FDP hat zu wenig an ihrer Koalitionsstrategie gearbeitet", sagt etwa Benjamin Höhne, stellvertretender Vorsitzender des Intsituts für Parlamentarismusforschung. "Wenn die Corona-Pandemie vorbei ist, dann wird wieder die Frage aufkommen: Mit wem gehen die Liberalen ins Boot?"

Demut und Bescheidenheit

Und auch beim Parteitag klingt die Herausforderung an. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, erinnert daran, dass die Partei Fehler gemacht habe. Er betont, dass die FDP auch Wähler jenseits der Stammwählerschaft ansprechen müsse – und zwar die, die die FDP noch für eine "Bonzenpartei" hielten.

Der wiedergewählt FDP-Chef Lindner sagt am Ende seiner Rede: Er täusche sich nicht über die Dimension der Herausforderung. Daher empfehle es sich, das Selbstbewusstsein mit Demut und Bescheidenheit zu verbinden.

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Die Liberalen wollen nach der Bundestagswahl mitregieren. Und sie haben Rückenwind durch gute Umfragewerte. Ein Topergebnis gab es auch für Christian Lindner bei der Wiederwahl zum Parteichef.

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