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Auf ihrem Parteitag will die FDP zeigen, dass sie im Wettkampf zwischen Union, Grünen und SPD ums Kanzleramt nicht vergessen werden sollte.

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    FDP-Parteitag: Liberale nicht mehr in der Todeszone

    Die FDP hat ihren Platz offenbar gefunden. Die Stimmung an der Basis ist gut, die Umfragewerte sind hoch wie lange nicht. Beim Bundesparteitag wollen die Liberalen den Schwung verstärken. Doch es lauern zwei Gefahren.

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    Von
    • Tobias Betz

    Lange sah es düster aus bei den Liberalen. Als sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Kurzeit-Ministerpräsidenten wählen ließ, rasten die Zustimmungswerte für die Liberalen bundesweit in den Keller. Doch dann rappelte sich die FDP wieder auf. Was ist passiert?

    Parteichef Christian Lindner hat offenbar ein feines Näschen für die Stimmung im Land bewiesen und einen Nerv getroffen. Bei der Vorstellung des Wahlprogramms Mitte April sagt Lindner, es sei eine Zeit in der immer mehr auf den Staat gesetzt werde, der Staat immer größer werde. "Der Staat greift immer stärker in das Leben der Menschen ein." Und das sei nicht nur der Corona-Pandemie geschuldet, das Virus habe das nur verstärkt.

    Es geht um den "urliberalen" Markenkern der FDP

    Es geht also um den Markenkern der FDP, den Bürger vor staatlichen Übergriffen zu schützen, den Staat klein zu halten. In der Corona-Krise hat die Regierung, die Exekutive, eine große Rolle gespielt. Gleichzeitig entsteht gerade in den letzten Monaten verstärkt das Bedürfnis nach Individualität. Ein Leben ohne eingeschränkte Grundrechte. Ohne Lockdown.

    In diese Marktlücke hat sich die FDP gequetscht und drangsaliert die Bundesregierung mit allen Mitteln klassischer Oppositionsarbeit. Politikwissenschaftlerin Ursula Münch von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing sagt, die FDP finde zurück zu ihren Wurzeln. Die FDP knüpfe mit ihrer Kritik an den früheren "urliberalen bürgerrechtsorientierten Markenkern" an, sagt Münch BR24.

    FDP-Politiker Hagen: "Freiheiten in beispiellosem Maß eingeschränkt"

    Das zahlt sich aus - zumindest mit Blick auf Umfragen: Fast das gesamte Jahr 2020 krebste die FDP bei zwischen 7 und den gefährlichen 5 Prozent herum in den Umfragen. Lindner galt als angezählt. Doch dann rappelte sich die FDP wieder auf. Mittlerweile steht der gelbe Umfragebalken wieder bei rund 12 Prozent. Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag, hält auch die Themen Wirtschaft und Finanzen für ausschlaggebend. Denn der Lockdown stürzte viele Wirtschaftszweige in eine existentielle Krise, sagt der FDP-Politiker im Gespräch mit BR24. Und Hagen betont: "Freiheiten und Grundrechte der Bürger werden in beispiellosem Maß eingeschränkt."

    Polarisierung bedroht Schwung der FDP

    Aber was, wenn bis zur Bundestagswahl die meisten Menschen geimpft sind? Und im großen Stil gelockert wird? Und viele Deutsche im Urlaub waren? Politikbeobachterin Ursula Münch hält es für möglich, dass die Zustimmung für die FDP dann wieder sinken könnte. Aber es gibt noch eine ganz andere Gefahr, sagt Münch: Polarisierung um die Kanzlerkandidaten Laschet und Baerbock. FDP-Wählern, so Politologin Münch, könnte daran liegen, eine grüne Kanzlerin zu verhindern. Wähler, die eigentlich mit den Liberalen liebäugelten, könnten sich eher entscheiden, dann doch CSU oder CDU zu wählen, sagt Münch. "Weil das die größte Sicherheit gibt, tatsächlich eine mögliche grüne Kanzlerin zu verhindern."

    Heute bläst die FDP zum Angriff. Die FDP hat also mal wieder Rückenwind. Spannend wird, ob er bis zur Wahl anhalten wird oder doch nur zum lauen Lüftchen verkommt.

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