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Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, spricht beim Bundesparteitag der FDP.

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    FDP-Parteitag: Heftige Auseinandersetzung beim Wahlprogramm

    Das Programm der FDP für die Bundestagswahl steht. Der Weg dahin war nicht einfach: Mehr als 500 Änderungsanträge lagen auf dem Tisch - mit teils hitzigen Debatten. Inhaltlich sind die Liberalen in einigen Punkten tief gespalten. Eine Analyse.

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    Von
    • Tobias Betz

    Der hauptsächlich digitale Bundesparteitag der FDP hat ziemlich gut begonnen für Parteichef Lindner. Eine überzeugende Grundsatzrede, 93 Prozent bestätigen ihn als Parteichef, sanfter Ton. Keine Besserwisserei, stattdessen Ministerformat. Ergebnis: überwiegend gute Presse. Doch dann folgen Tag zwei und drei. Am Samstag beginnt ein ungeahnter Verhandlungsmarathon ums Wahlprogramm, der sich bis in den späten Sonntagnachmittag zieht. Eine Tragikomödie in drei Kapiteln.

    Kapitel eins: Drogenpolitik liberalisieren

    Am Samstagabend kommt es zum ersten großen Aufreger. Ein Beschluss zur Drogenpolitik liegt auf dem Tisch. Eingebracht von Roman-Francesco Rogat, dem FDP-Bezirksvorsitzenden von Berlin-Marzahn. Der Beschluss hat es in sich: Das portugiesische Modell soll Blaupause werden für Deutschlands Drogenpolitik.

    In Portugal ist der Besitz von Drogen (auch harte Drogen) zum persönlichen Gebrauch keine Straftat mehr, sondern eine Ordnungswidrigkeit - wie Falschparken also. Das gilt in Portugal für den Besitz von maximal zehn Tagesdosen. Dahinter steht der Gedanke einer Entkriminalisierung des Drogenbesitzes. Der Drogenhandel an sich bleibt aber strafbar. Zur großen Überraschung stimmt eine Mehrheit der FDP-Delegierten für die Entkriminalisierung aller Drogen in Deutschland nach portugiesischem Vorbild.

    Drogenthema wird verschoben

    Entsetzen bei der Parteiführung. FDP-Chef Christian Lindner, Generalsekretär Volker Wissing und Partei-Vize Wolfgang Kubicki intervenieren. Sie wollen den Beschluss wieder streichen. Sie überzeugen die Delegierten der FDP mit aller Macht. Der beschlossene Drogen-Beschluss gilt dann noch nicht als beschlossen - er wird gestrichen. Vielen sei die Tragweite des Beschlusses nicht klar gewesen, so die Parteiführung später. Am Ende einigt sich die Partei, das heikle Thema zu einem späteren Zeitpunkt nochmal ausführlicher zu besprechen. Gerade noch einmal gut gegangen. Doch erst jetzt wird es richtig ungemütlich für die Parteiführung.

    Kapitel zwei: Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zusammenstreichen

    Vergeblich appelliert FDP-Generalsekretär Volker Wissing an die Delegierten, einen anderen umstrittenen Antrag abzulehnen. Doch er scheitert knapp. 185 gegen 179 Stimmen. Jetzt steht im Wahlprogramm der FDP gegen den Willen der eigenen Parteispitze: "Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR)." Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, sei zu reduzieren. Nicht erforderliche Parallelangebote seien zu vermeiden. Und im Onlinebereich sollen sich die Öffentlich-Rechtlichen zurückhalten.

    FDP-Rechtsexperte Thomae: "Gar kein so gutes Signal"

    Rechtspolitiker wie der bayerische FDP-Politiker Stephan Thomae kritisieren die eigenen Delegierten scharf: Der Beschluss sei "gar kein so gutes Signal" in Zeiten von Desinformationskampagnen. In dieser Situation sei es besser, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken.

    Kritik kommt auch vom Deutschen Journalistenverband (DJV). Der Vorsitzende Frank Überall bezeichnet den FDP-Beschluss als "populistischen Beitrag in einer emotional aufgeheizten Debatte". "Eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Nischenangebot ist verfassungswidrig", erklärt der DJV-Vorsitzende. Die FDP nehme mit diesem Beschluss Platz auf der Bank der Rundfunkgegner aus AfD und Teilen der Union. Zudem sei die Rundfunkpolitik bei den Bundesländern angesiedelt. "Der Bundestag ist nicht zuständig. Was also, liebe FDP, soll der Beschluss im Bundestagswahlprogramm?" Das ist aus Sicht der Parteiführung überhaupt nicht gut gegangen.

    Kapitel drei: Schnell noch bei der Klimapolitik nachbessern

    Am Sonntag beschließen die Liberalen dann eine Klimaschutzpolitik, die vom Markt und nicht vom Staat bestimmt wird. An der Vorlage des Bundesvorstands zum Thema Klimaschutz gibt es nur wenige Änderungen. Die FDP lehnt demnach staatliche Vorgaben zur Erreichung der Klimaziele ab. Unter anderem will sie keine Tempolimits, Fahrverbote oder ein Verbot des Verbrennungsmotors. Vielmehr soll der Weg zur Erreichung der nationalen Klimaschutzvorgaben "dem Erfindergeist" von Ingenieuren und Wissenschaftlern überlassen werden. Also: Haken dran und fertig?

    Turboantrag Klimadividende

    Denken wir die Sache zu Ende. Anfangs hat sich die FDP Klimaschutz im Wahlprogramm noch so vorgestellt: einen CO2-Preis, der sich frei am Markt bilden soll. Dazu kommt eine strikte Obergrenze für den Ausstoß von CO2. Heißt: Nur noch so viel ausstoßen wie das Pariser Klimaziel es zulässt, danach ist Schluss. Folge: Der CO2-Preis würde stark steigen und die Kosten für Verbraucher gleich mit. Benzin, Heizen mit Öl und Gas werden sprunghaft teuer. Und das würde viel teurer werden als ein gesetzlicher CO2-Preis.

    Hat ausgerechnet die FDP nicht an die Kosten gedacht?

    Also: kurz vor Abschluss des Wahlprogramms ein Änderungsantrag hinzu. Parteichef Christian Lindner reicht ihn höchstpersönlich ein. Die Liberalen schreiben sich noch Überlegungen für eine "Klimadividende" ins Programm. Dabei geht es darum, Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen. Ein Kostenausgleich für die Verbraucher. Das ist aus Sicht der FDP gerade noch einmal gut gegangen.

    Der Beschluss des Wahlprogramms zeigt: Die FDP diskutiert gerne und die Partei befindet sich mitten im Wettstreit der Ideen. Doch das zeigt auch: Inhaltlich sind sich die Liberalen bei einigen Punkten weiterhin uneins. Das kann man nun gut oder schlecht finden. Langeweile kam jedenfalls nicht auf.

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