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FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt - dank CDU und AfD | BR24

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Erdrutsch in Thüringen: Obwohl die FDP nur ganz knapp über die Fünf-Prozent-Hürde in den Thüringer Landtag kam, stellt sie nun den Ministerpräsidenten. Thomas Kemmerich, der neue Regierungschef, wurde auch mit den Stimmen der AfD gewählt.

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FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt - dank CDU und AfD

Paukenschlag in Thüringen: Nicht Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke), sondern FDP-Kandidat Thomas Kemmerich ist vom Erfurter Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang verhalfen ihm Stimmen von CDU und AfD ins Amt.

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Politisches Erdbeben in Erfurt: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist überraschend zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Kemmerich setzte sich bei der Wahl im Landtag in Erfurt mit 45 Stimmen knapp gegen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Ramelow bekam im entscheidenden dritten Wahlgang 44 Stimmen, ein Abgeordneter enthielt sich.

Dabei stimmte die AfD-Fraktion offensichtlich geschlossen für den FDP-Kandidaten, ihr eigener Bewerber Christoph Kindervater erhielt keine Stimme. Auch die CDU votierte nach eigenen Angaben in der geheimen Wahl für Kemmerich. Der FDP-Politiker wurde im Anschluss sofort vereidigt.

Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz konstatierte im MDR: "Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde."

Ramelow strebte Minderheitsregierung in Thüringen an

Damit ist das Projekt einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen gescheitert. Ungeachtet fehlender Mehrheiten nach der Landtagswahl von Ende Oktober wollte Ramelow das rot-rot-grüne Bündnis, mit dem er bereits fünf Jahre regiert hatte, eigentlich fortsetzen.

Linke, SPD und Grüne verfügen nach dem Urnengang aber nur noch über 42 von 90 Mandaten im Landtag. In den ersten beiden Wahlgängen verfehlte Ramelow die nötige absolute Mehrheit erwartungsgemäß. Im dritten Wahlgang reichte dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten. Die FDP schickte Kemmerich ins Rennen - und siegte.

Insgesamt haben CDU, FDP und AfD zusammen 48 Sitze und damit sechs mehr als Linke, SPD und Grüne. Eigentlich hatten Christdemokraten und Liberale im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen, mit der von Björn Höcke geführten Thüringer AfD zusammenzuarbeiten.

CDU verteidigt sich, Empörung bei Linken, SPD und Grünen

Die CDU verteidigte die Unterstützung für Kemmerich, dieser sei ein "Kandidat der Mitte", sagte Fraktionschef Mike Mohring. Eine Koalition mit der AfD lehnt er weiter ab. Kemmerich müsse deutlich machen, "dass es keine Koalition mit der AfD gibt", betonte Mohring.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke zeigte sich erfreut. Seine Partei sei angetreten, Ramelow in den Ruhestand zu schicken. "Deswegen haben wir die Wahl heute so getätigt, wie wir sie getätigt haben."

Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei zeigten sich empört über die Wahl Kemmerichs mit Hilfe von AfD und CDU. Sie sprachen von einem "Dammbruch" und einem "Kulturbruch".

Kemmerich: Die "Brandmauern gegenüber AfD bleiben"

FDP-Ministerpräsident Kemmerich erklärte nach der Wahl, er wolle mit CDU, SPD und Grünen eine neue Regierung bilden. SPD und Grüne haben einer Zusammenarbeit mit einer Regierung unter Kemmerich jedoch bereits eine Absage erteilt.

Kemmerich versprach, "die "Brandmauern gegenüber der AfD bleiben stehen". Es werde weder eine Koalition noch ein Angebot für eine Zusammenarbeit geben. "Ich bin Anti-AfD, ich bin Anti-Höcke", sagte Kemmerich. Die Brandmauer gebe es auch gegenüber der Linken.

FDP schaffte bei Landtagswahl nur knapp den Einzug in den Landtag

Die Thüringer FDP hatte den Einzug ins Parlament bei der Wahl im vergangenen Herbst nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen. Die kleinste Fraktion stellt nun den Regierungschef.

Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik. Der liberale Politiker Reinhold Maier war von 1945 bis 1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Regierungschef des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg.

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