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Nicola Beer

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FDP kritisiert "Ankündigungslyrik" der GroKo

FDP-Generalsekretärin Nicola hat der großen Koalition kurz vor Angela Merkels Regierungserklärung vorgeworfen, sich in "Ankündigungslyrik" zu erschöpfen. "Das reicht uns nicht", sagter Beer, besonders in der Flüchtlingsfrage müsse mehr kommen.

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„Gerade die Flüchtlingsfrage ist nach wie vor sehr brennend bei den Menschen in Deutschland. Da brauchen wir endlich eine klare Unterscheidung zwischen Asyl-, Völkerrecht und Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen. Da kann man sich mit einem ‚Wir schaffen das!‘ nicht wegducken", sagte Beer im Radioprogramm SWR Aktuell. Der Koalitionsvertrag sei unkonkret, man werde die Koalitionäre "an ihren Taten messen und das muss man jetzt mal sehen.“

Jede Menge Themen

Beer forderte über eine Einwanderungsdebatte hinaus eine stärkere Auseinandersetzung mit der Digitalisierung, eine Bildungsreform und Entlastungen für die Bürger, Europa müsse krisenfest gemacht werden:

„Das funktioniert nicht, wenn man so, wie Angela Merkel, mehr Geld nach Brüssel geben will, um den Briten-Ausfall auszugleichen, sondern da muss man klar definieren: Was muss und kann Brüssel leisten?“ Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin