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Lindner will in FDP-Vorstand Vertrauensfrage stellen | BR24

© pa/dpa

Thomas Kemmerich (li.) und Christian Lindner im Oktober 2019

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Lindner will in FDP-Vorstand Vertrauensfrage stellen

Einen Tag nach seiner umstrittenen Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten hat der FDP-Politiker Kemmerich Neuwahlen und seinen Rücktritt angekündigt. Auch Parteichef Lindner zieht Konsequenzen: Er will im Parteivorstand die Vertrauensfrage stellen.

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Nach den umstrittenen Vorgängen um die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich zu Thüringens Ministerpräsident will FDP-Chef Christian Lindner im Vorstand seiner Partei die Vertrauensfrage stellen. "Die Bundesführung muss neu legitimiert werden, ein Weiterso kann es da nicht geben", sagte Lindner in Erfurt. Deswegen habe er für Freitag eine Sondersitzung des Parteivorstands einberufen, um sich dort "des Rückhalts zu versichern".

Kemmerich kündigt Rücktritt an

Zuvor hatte Kemmerich nur 24 Stunden nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten seinen Rücktritt angekündigt. Seine Fraktion will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Er wolle den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, begründete Kemmerich seine Entscheidung.

Reaktionen auf Kemmerichs Entscheidung

Die Bundes-CDU begrüßt den Vorstoß. Die Entscheidung Kemmerichs sei "richtig, aber selbst nach 24 Stunden schon längst überfällig", sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Thüringen brauche jetzt einen Neustart. Für die CDU könne dieser nur auf Basis der Parteitagsbeschlüsse erfolgen. Diese schließen eine Kooperation mit AfD und Linke aus.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf schnelle Neuwahlen. Die Zeit des langen Taktierens sei vorbei, sagt er. "Es ist ein großer Schaden entstanden." Daraus müsse man die Lehren ziehen:

"Es kann überhaupt keine, in keinem Fall geartete Möglichkeit geben, dass man auf AfD-Stimmen angewiesen sein kann." Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

AfD: Ministerpräsident gestürzt

Die Bundes-AfD spricht hingegen von einem "traurigen Tag für die Demokratie". Sprecher Tino Chrupalla wirft Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner vor, einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten gestürzt zu haben.

Der abgewählte Bodo Ramelow (Linke) will bei Neuwahlen erneut antreten. Er sei bereit, seinen "Hut in den Ring zu werfen", sagte er dem "Spiegel". Er werde "mit dem Rückhalt der Menschen" um die Staatskanzlei kämpfen.

Mohring (CDU) will Neuwahlen vermeiden

Neuwahlen vermeiden will dagegen CDU-Landes- und -Fraktionschef Mike Mohring. Er erklärte, die CDU wolle "in diesem gewählten Thüringer Landtag Verhältnisse ermöglichen, die dem Land Thüringen Stabilität geben". Dazu könne Kemmerich "die Vertrauensfrage im Thüringer Landtag stellen und die Wahl eines Nachfolgers ermöglichen". Es liege "in der Verantwortung aller gewählten Abgeordneten, diesen Weg zu gehen, um Neuwahlen zu vermeiden".

Zunächst gegen Rücktritt gewehrt

An der Wahl Kemmerichs, die mit den Stimmen der CDU und der AfD zustande kam, hatte es von vielen Seiten Kritik gegeben. Kanzlerin Merkel sagte bei einem Besuch in Südafrika, es handele sich um einen Vorgang, der mit den Werten und Grundüberzeugungen der CDU gebrochen habe. Zunächst hatte sich Kemmerich gegen einen Rücktritt gewehrt. Neuwahlen in dieser Situation würden die politischen Ränder nur weiter stärken, hatte er argumentiert.

Bundesweit Entsetzen nach Wahl Kemmerichs

Kemmerich war gestern überraschend zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Er hatte sich bei der Wahl im Landtag in Erfurt mit 45 Stimmen knapp gegen Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt. Ramelow bekam im entscheidenden dritten Wahlgang 44 Stimmen, ein Abgeordneter hatte sich enthalten.

Die AfD-Fraktion hatte offensichtlich geschlossen für den FDP-Kandidaten gestimmt, ihr eigener Bewerber Christoph Kindervater erhielt keine Stimme. Auch die CDU hatte nach eigenen Angaben in der geheimen Wahl für Kemmerich gestimmt. Der FDP-Politiker war im Anschluss sofort vereidig worden.

Die Wahl Kemmerichs hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Die FDP sah sich massiver Kritik ausgesetzt. Es kam bundesweit zu zahlreichen Demonstrationen. Unbekannte beschmierten auch mehrere Parteizentralen. Im nordrhein-westfälischen Vreden etwa wurde "Nazis raus" auf die dortige FDP-Geschäftsstelle geschrieben. Auch die CDU traf die Wut von Bürgern. In der mecklenburg-vorpommerischen Landeshauptstadt beschmierten Unbekannte die Geschäftsstelle der CDU mit dem Schriftzug "Nazi-Unterstützer".

© BR

Thomas Kemmerich von der FDP wird wohl der Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in der bundesdeutschen Geschichte. Gestern im Thüringer Landtag auch mit den Stimmen der AfD gewählt, kündigte er heute seinen Rücktritt an. Er will Neuwahlen.

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