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FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat Steuererhöhungen abgelehnt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Es brauche Investitionen von staatlicher, aber auch von privater Seite. "Ein Schub" müsse nun durch Deutschland gehen.

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FDP-Generalsekretär Wissing: Digitalisierung wurde verschlafen

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat Steuererhöhungen abgelehnt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Es brauche Investitionen von staatlicher, aber auch von privater Seite. "Ein Schub" müsse nun durch Deutschland gehen.

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Von
  • Kerstin Grundmann

Im Interview mit der Bayern 2-radioWelt sagte Volker Wissing vor dem heute beginnenden FDP-Bundesparteitag:

"Steuererhöhungen sind eindeutig eine Sackgasse und die gehören in die Mottenkiste und nicht in die Parlamente." Volker Wissing, FDP-Generalsekretär

Der FDP-Generalsekretär, der auch Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz ist, begründete: "Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft und da brauchen wir Investitionen von staatlicher Seite, aber eben auch private Investitionen." Die könne man nur durch steuerliche Anreize, aber nicht durch Steuererhöhungen bekommen. Deshalb brauche es jetzt einen Turbo für wirtschaftlichen Erfolg und den möchte die Partei mit ihrem Programm vormachen. Das Programm stärke die Wirtschaft, ermögliche Investitionen und sichere Arbeitsplätze. Und wenn dieses Programm umgesetzt werde, so Wissing, "dann können wir mit der Wachstumsrendite auch die finanziellen Folgen der Corona-Krise bewältigen."

Themen für den Wahlkampf

Für den FDP-Politiker steht rund vier Monate vor der Bundestagswahl fest:

"Es gibt viel zu tun in Deutschland. Das Land ist in weiten Teilen rückständig geworden. Die Digitalisierung wurde verschlafen. Deutschland ist in weiten Teilen nicht mehr modern. Es muss ein Schub durch Deutschland gehen." Volker Wissing, FDP-Generalsekretär

Mit einem dreitägigen digitalen Parteitag bereitet sich die FDP auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl im September vor. Dabei sollen die rund 660 Delegierten das Wahlprogramm verabschieden sowie Präsidium und Bundesvorstand neu wählen. Als Parteichef tritt erneut Christian Lindner an, der die FDP auch als Spitzenkandidat in die Wahl führen will.

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