Schnelligkeit vor Gründlichkeit dürfe nicht das Motto der Aufklärung sein, betonte Lindner. Er appellierte an die Grünen, sich der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss anzuschließen. Dann könne sehr rasch ein gemeinsamer Untersuchungsauftrag vorgelegt werden, der im Bundestag über die Fraktionsgrenzen hinaus Zustimmung erfahren könnte.
FDP ist auf Unterstützung anderer Oppositionsparteien angewiesen
Ob der Untersuchungsausschuss am Ende eingesetzt wird ist unklar. Dafür sind die Stimmen von 25 Prozent der Abgeordneten des Bundestags nötig, die FDP wäre auf Unterstützung der anderen Oppositionsparteien angewiesen. Zwar hatte die AfD-Bundestagsfraktion schon am Donnerstag einen eigenen Antrag für einen Bamf-Untersuchungsausschuss vorgestellt, doch dürfte dieser Antrag von den anderen Fraktionen nicht unterstützt werden. Die FDP warf der AfD vor, mit ihrem Antrag keine Aufklärung, sondern eine Generalabrechnung "mit allem und jedem in der Migrationspolitik" zu verfolgen. Die AfD wolle nicht zur Aufklärung beitragen, sondern daraus politisches Kapital schlagen, so Lindner. Sollte die AfD jedoch dem Antrag der FDP zustimmen wollen, würde sich die FDP dagegen nicht wehren.
SPD und Grüne präferieren Sondersitzungen des Innenausschuss
SPD und Grüne lehnen einen Untersuchungsausschuss ab. Er habe den Nachteil, dass die wirkliche Arbeit vermutlich erst 2019 beginnen könne, sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei zu spät. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sprach sich gegen einen U-Ausschuss zum jetzigen Zeitpunkt aus. Ein solcher Ausschuss dauere "extrem lange", sagte Schneider im "Morgenmagazin". Die Grünen und die SPD befürworten daher Sondersitzungen des Bundestags-Innenausschusses als schnellsten Weg. Der Innenausschuss werde dafür Sondersitzungen abhalten. Die nächste Sitzung ist für Mittwoch angesetzt. Nach Meinung von FDP-Chef Lindner reicht die Arbeit des Innenausschusses nicht aus.