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FDP-Vorsitzender Christian Lindner

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FDP-Chef Lindner attackiert Söder und die CSU

FDP-Chef Lindner attackiert Söder und die CSU

Die Liberalen wollen zurück in den bayerischen Landtag - und nutzen daher ihren Bundesparteitag zum Frontalangriff auf die CSU. FDP-Chef Lindner kritisiert Bayerns Ministerpräsident Söder für dessen Kreuz-Erlass und das Polizeiaufgabengesetz.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Die letzten zehn Minuten seiner Rede widmet der FDP-Chef fast ausschließlich der CSU. Zuerst ist Horst Seehofer dran. Christian Lindner ist genervt vom Streit darüber, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht. Er wirft Seehofer vor, eine "halbamtliche" Debatte darüber "angezettelt" zu haben.

"Ein liberaler Rechtsstaat interessiert sich nicht für individuelle Glaubensbekenntnisse. Der liberale Rechtsstaat interessiert sich, ob seine Angehörigen rechtstreu sind." Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP

Der Staat habe "weltanschaulich neutral" zu sein, fordert der FDP-Chef - und widmet sich damit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dessen Kreuz-Erlass: "Das Gegenteil von weltanschaulicher Neutralität ist, wenn in Behörden wieder Kreuze angebracht werden." Das spalte die Gesellschaft.

Kritik am Polizeiaufgabengesetz

Auch für das geplante Polizeiaufgabengesetz der bayerischen Staatsregierung hat Lindner nur Kritik übrig - vor allem daran, dass Menschen präventiv eingesperrt werden könnten, die "nur eine Gefährderprognose" hätten. Der Staat sei dabei, die Grenze vom Rechtsstaat in Richtung Polizeistaat zu überwinden. Auch die noPAG-Demonstration in München gegen das Polizeiaufgabengesetz erwähnt Lindner:

"In Bayern gab es eine große Demonstration, die gezeigt hat, dass das demokratische Immunsystem im Freistaat funktioniert, dass es anschlägt bei einer autoritären Gefahr." Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP

Lindner warnt vor "absoluter Macht" in den Händen von Söder

Die FDP hofft nach dem Comeback im Bund auch auf den Wiedereinzug ins bayerische Parlament. In den letzten Umfragen lagen die Liberalen meistens knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Das Wahlergebnis der FDP könnte also am Ende darüber entscheiden, ob die CSU eine absolute Mehrheit der Sitze bekommt oder nicht.

"Wer die absolute Macht in den Händen von Markus Söder fürchtet, der muss die Freien Demokraten in Bayern ins Maximilianeum wählen." Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP

Föst: "Die FDP redet nicht, damit Markus Söder uns mag"

Der Chef der Bayern-FDP, Daniel Föst, führt die Gruppe der bayerischen Delegierten auf dem Parteitag an. Er freut sich über die Unterstützung im Landtagswahlkampf. "Die gesamte FDP wirbt dafür, dass die FDP in Bayern als Korrektiv, als frischer Wind, als Innovator wieder in den Landtag einzieht", sagt er im BR-Interview.

Die heftigen Angriffe des FDP-Bundesvorsitzenden auf den bayerischen Ministerpräsidenten Söder - und damit den möglichen Koalitionspartner CSU - trägt er mit. "Die FDP redet nicht, damit Markus Söder uns mag," so Föst.