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FDP-Bundesparteitag mit 800 Teilnehmern: Das Experiment | BR24

© picture alliance / Sven Simon

Damals noch ohne Maskenpflicht und Sicherheitsabstand: Christian Lindner und Nicola Beer beim FDP-Parteitag 2019.

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    FDP-Bundesparteitag mit 800 Teilnehmern: Das Experiment

    Die FDP will ihre Führung umbauen. Ein neuer Generalsekretär steht zur Wahl. Deshalb ist der Parteitag eine Präsenzveranstaltung mit 800 Teilnehmern. In Zeiten von Corona ein Experiment. Könnte Vorbild sein - oder gewaltig schief gehen. Eine Analyse.

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    Mindestabstand 1,5 Meter, Maskenpflicht, zugewiesene Sitzplätze, ausgeschilderte Laufwege. Die Delegierten der FDP sitzen in einem abgetrennten Bereich. Sogenannte Hygienescouts kontrollieren, dass die Corona-Vorschriften eingehalten werden. So wird der Bundesparteitag der FDP in den Hallen des Berliner Estrel-Hotels ablaufen.

    Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP im bayerischen Landtag, ist gestern aus München angereist – ohne ein mulmiges Gefühl. "Wir müssen uns an die Regeln halten, die ohnehin schon gelten: Kein Handschlag bei der Begrüßung und Abstand halten. Und wenn nötig Maske tragen." Ohnehin müssten bald alle Parteien einen Parteitag abhalten wegen der Aufstellung der Listen für die Bundestagswahl. "Da finde ich es richtig, dass die FDP jetzt als erste Partei auch eine Art Testlauf macht", sagt Hagen. Der Bayern-Chef der FDP, Daniel Föst, ist ebenso vor Ort. Er meint: "Mein Gefühl sagt mir, dass wir das sehr gut hinbekommen werden." Der parteitagsübliche Austausch werde auf ein Minimum reduziert.

    Das Ziel: Reibungsloser Ablauf - bloß keine Störfeuer

    Ein reibungsloser Ablauf ist wichtig. Bloß keine Störfeuer. Und ja keine Bilder mit FDPlern, die keinen Abstand halten, keine Masken tragen, oder sich umarmen. Der Parteitag soll ein Aufbruch sein für die Partei. "Aufbruch vom Jahr der Krisen ins Jahrzehnt des Aufstiegs", heißt der Leitantrag. Es geht im Kern um Deutschlands Wirtschafts- und Finanzpolitik während der Corona-Pandemie. Der Titel bringt aber auch Leid und Hoffnung der FDP auf den Punkt.

    Da ist die Causa Thüringen. FDP-Politiker Thomas Kemmerich hatte sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen. Er hatte die Wahl angenommen. Auch wenn er kurz danach das Amt des MP wieder abgab – das Bild des Handschlags mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, den der Verfassungsschutz als Rechtsextremist einstuft, war für den Großteil der FDP unerträglich. FDP-Chef Christian Lindner grenzte sich für viele Parteifreunde viel zu spät klar von Kemmerich ab. Im Ergebnis sackte die FDP deutlich ab, seitdem krebst sie in Umfragen um die 5 bis 6 Prozent herum. Bei der Hamburg-Wahl flog die FDP kurz nach dem Thüringen-Desaster aus dem Parlament. Und das Thema ist nicht abgeschlossen.

    Die Causa Thüringen beschäftigt die FDP bis heute

    Voraussichtlich im April soll in Thüringen erneut gewählt werden. Bisher will Kemmerich erneut als Spitzenkandidat antreten. Viele in der FDP gehen davon aus, dass die Thüringen-FDP keine Wahlkampfunterstützung erhält, sollte Kemmerich tatsächlich als Spitzenkandidat antreten. Weder politisch noch finanziell, betonen viele FDP-Politiker mit aller Entschlossenheit und nicht ganz ohne Stolz. Doch die Auswirkung könnte massiv sein und der Partei schaden.

    Dreht die Partei ihren "Freunden" in Thüringen den Geldhahn zu und entsagt ihnen jede politische Unterstützung, käme das einem Rauswurf des Landesverbandes Thüringen aus der FDP gleich. Aber eine Partei, die wenige Monate vor der Bundestagswahl zerstritten und zerstückelt ist, hat meist schlechte Karten für passable Ergebnisse. Deshalb soll das Thema keinesfalls angerührt werden auf dem Parteitag. "Das würde die Veranstaltung komplett überlagern", sagt ein FDP-Mitglied. "Das ist eine bescheidene Situation." Weglaufen kann die FDP davon nicht. Spätestens mit dem Thüringischen Wahlkampfauftakt wird es unangenehm.

    Die FPD will ihr Wirtschaftsprofil schärfen

    Die FDP will sich lieber mit Inhalten beschäftigen, ihr Wirtschaftsprofil schärfen. Bayern-FDP-Chef Daniel Föst fordert genau das vom Parteitag. "Die Menschen erwarten von der FDP Vorschläge, wie wir die jetzige Wirtschaftskrise abwenden können." Martin Hagen hofft auf ein Signal für die Bundestagswahl. "Wir müssen auch unsere Krisen jetzt hinter uns lassen. Aber die Fragen, die geklärt werden mussten, sind jetzt geklärt."

    Zum Beispiel die Personalfragen: Volker Wissing soll die von Lindner weggebissene Generalsekretärin Linda Teuteberg ersetzen. Wissing ist ein profilierter Wirtschaftspolitiker aus Rheinland-Pfalz mit Regierungserfahrung. Der FDP-Politiker ist Minister im Ampelkabinett Rot-Gelb-Grün. Auch das könnte ein Signal sein, das vom Parteitag ausgeht: Die FDP kann auch mit Grünen und Sozialdemokraten regieren. Das ist womöglich auch die einzige Option. Die Chance auf einen zweiten Jamaika-Versuch ist gering. Rasen Union und Grüne bei der Bundestagswahl nicht massiv nach unten, würde es für eine Koalition ohne FDP locker reichen.

    Lindner: "Es ist besser zu regieren, als nicht zu regieren"

    Regieren, irgendwie! So ist Stimmung bei der FDP. Als Christian Linder im August Volker Wissing als seinen neuen Generalsekretär vorstellte, brachte Lindner dieses regierungswillige Gefühl auf den Punkt. In Anlehnung daran, als er mit dem Satz, es sei besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren, die Jamaika-Koalition platzen ließ, sagte er: "Es ist besser zu regieren, als nicht zu regieren." Über Falsch und Richtig ließ er sich nicht ein.

    Gelingt es Lindner, sich als Teil eines Führungsteams darzustellen, das auch Verantwortung in einer neuen Bundesregierung übernehmen will und kann? Vermutlich wird er überzeugen. Aber mitreißen? Ein Gefühl des Aufbruchs vermitteln? Das wird schwierig bei einem Parteitag, der aussehen wird wie eine Abiturprüfung von Schülern in einer Turnhalle - mit zugewiesenen Plätzen, Abstand und Aufpassern.

    CDU will auch einen Präsenz-Parteitag abhalten

    Die anderen Parteien werden wohl ganz genau auf die FDP schauen. Vor allem die CDU. Im Dezember will sie ebenfalls einen Präsenzparteitag abhalten - inklusive Neuwahl des Vorsitzenden.

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