BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

FDP-Bundesparteitag: Liberale offen für neue Bündnisse | BR24

© BR

Das Treffen unter dem Motto "Mission Aufbruch" steht im Zeichen schwacher Umfragewerte. Wichtigste Personalentscheidung war die Wahl des neuen Generalsekretärs.

15
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

FDP-Bundesparteitag: Liberale offen für neue Bündnisse

Er streichelt die liberale Seele der FDP. Er wirbt für neue Bündnisse. Er findet sogar etwas Selbstkritik. Beim Bundesparteitag zeigt sich ein ungewohnt nachdenklicher Christian Lindner. Das dürfte die Partei aber kaum aus dem Umfragetief hieven.

15
Per Mail sharen

Christian Lindner lässt das gelb-blaue Rednerpult verwaisen. Natürlich hält er eine Rede, allerdings spricht er mit Headset, läuft auf der gelb-blauen Bühne auf und ab. Das soll smart aussehen. Elon Musk von Tesla oder Jeff Bezos von Amazon machen das auch so. Allerdings ist eine Partei kein Unternehmen. "Eine klassische Parteitagsrede hätte besser gepasst zum Motto 'Aufbruch'", sagt ein FDP-Bundestagsabgeordneter. "Der Schwung für den Wahlkampf ist noch nicht da."

Lindner überdenkt Jamaika-Aus 2017

"Aufbruch" ist das Motto beim Bundesparteitag der FDP. Es geht um Deutschland, um den Kampf gegen die Wirtschaftskrise wegen der Corona-Pandemie. Die Liberalen brauchen aber auch selbst einen Aufbruch. Es sind viele wunde Punkte bei den Liberalen. Immer wieder muss Lindner sich fragen lassen, ob es vielleicht doch falsch war, die Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und Grünen platzen zu lassen. Heute sagt er: Eine "zweitägige Denkpause" wäre wohl besser gewesen. Ein demütiger Lindner, das kommt bei vielen Delegierten ganz gut an. Applaus. Kein Jubel, aber Anerkennung.

Seit Monaten im Umfragetief

Seit Monaten nähert sich die Partei der existenziellen 5-Prozent-Hürde gefährlich nahe. Gleichzeitig lechzt die FDP nach Regierungsverantwortung. Wohl auch deshalb wirbt Lindner für neue politische Bündnisse. Zwei Parteien schließt Lindner allerdings von vornherein als Koalitionspartner aus: "Wir koalieren nicht mit der Linkspartei, und mit der AfD kann es niemals eine Form der Zusammenarbeit geben."

Die deutliche Absage Richtung AfD ist wichtig. Thomas Kemmerich (FDP) ließ sich schließlich mit AfD-Stimmen kurzzeitig zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählen. Ein unerträglicher Vorgang für viele Liberale. Seitdem klebt das der FDP wie ein Fettfleck an der Hose. Und seitdem ist die Partei so heftig in Umfragewerten abgesackt.

Sozial-liberale Lobby formiert sich

Trotz schlechter Umfragewerte will die FDP regieren und dass Lindner gerne Minister wäre, daraus macht er keinen Hehl. Die FDP wolle "wieder über die Richtung mitbestimmen, die dieses Land nimmt", sagt Lindner. Er verweist darauf, dass seine Partei auf Landesebene bereits in unterschiedlichen Konstellationen mit der CDU, der SPD und den Grünen koaliere. In Rheinland-Pfalz zum Beispiel ist die FDP mit SPD und Grünen in einer Koalition. Der frisch gewählte Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, ist dort Wirtschaftsminister.

Der neue Schatzmeister heißt Harald Christ und hatte vor Kurzem noch ein SPD-Parteibuch. Das hat er gegen eine FDP-Mitgliedschaft eingetauscht, seine Kontakte zu hochrangigen Sozialdemokraten bestehen aber noch. Eine Option für den Bund also? Das wird jedenfalls schwierig, das in den eigenen Reihen zu vermitteln.

Katja Hessel aus Nürnberg ist Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag. Die FDP-Finanzexpertin sieht in ihrem Bereich kaum Schnittmengen mit einer SPD unter Scholz/Esken/Walter-Borjans. "Wir sollten uns nicht auf einen einzigen Partner festlegen, schließlich hatte Deutschland gute Jahre mit einer sozial-liberalen Koalition, aber momentan ist das mit dieser SPD ganz schwierig."

FDP will sich auf ihre klassischen Felder konzentrieren

Es ist Hessels Bereich, den die FDP jetzt ganz massiv abstecken will: Wirtschafts- und Finanzpolitik. Nicht schrill, aber seriös. "Wir laufen in der Finanzpolitik in die völlig falsche Richtung - und wir stehen für eine Kehrtwende", sagt Generalsekretär Wissing.

Namentlich kritisiert der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister den SPD-Kanzlerkandidaten und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Er habe sich "schon auf den hanseatischen Pragmatismus des Olaf Scholz gefreut", sagt Wissing - und nun spreche Scholz von Steuererhöhungen. "Eine Wirtschaftskrise ist der dämlichste Zeitpunkt, den Staat weiter aufzublähen", warnt Wissing. Das sind klassische Anti-Steuererhöhungs-Zitate der FDP.

FDP will Stammwählerschaft absichern

Auf diese Weise wollen die Liberalen ihre Stammwähler halten. Damit wird die FDP ihr Ergebnis von 10,7 Prozent bei der vergangenen Bundestagswahl sicher nicht wiederholen. Aber für 6-7 Prozent würde das reichen. Linder ruft den Delegierten zu, er spiele hier klar auf Sieg. In Wahrheit stellt er sich aber hinten rein und sichert ab. Damit die FDP irgendwie am Leben bleibt. Denn ein erneutes Scheitern an der 5-Prozent-Hürde könnte die Partei kaum verkraften.

Das dürfte auch Parteichef Lindner bekannt sein. Während seiner Rede muss er einmal spicken. Schnell kramt er einen zerknüllten Zettel aus dem Sakko. Dann findet er wieder den Faden. Vor wenigen Monaten noch wäre ihm das so nicht passiert. Auch dann nicht, wenn er am gelb-blauen Rednerpult gesprochen hätte.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!

© BR

BR-Reporter Tobias Betz zum FDP-Bundesparteitag in Berlin.