BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Fast 20 Milliarden weniger Steuereinnahmen 2021 als geplant | BR24

© BR

Die Corona-Krise hat in diesem Jahr ein Riesenloch in den Staatshaushalt gerissen. Im nächsten Jahr müssen Bund, Länder und Gemeinden mit 20 Milliarden Euro Steuern weniger auskommen als erwartet.

15
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Fast 20 Milliarden weniger Steuereinnahmen 2021 als geplant

Wegen der Corona-Krise müssen Bund, Länder und Kommunen laut Arbeitskreis Steuerschätzung im nächsten Jahr mit 19,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als im Mai erwartet. 2022 sollen die Einnahmen wieder Vorkrisenniveau erreichen.

15
Per Mail sharen

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt eigentlich zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. Weil die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Frühjahr allerdings noch schlecht abzuschätzen waren, wurde eine außerordentliche Sitzung eingeschoben. Die Steuerschätzung ist eine wichtige Grundlage für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am 23. September dem Kabinett vorlegen will. Der Vizekanzler geht davon aus, dass auch 2021 noch einmal neue Schulden nötig sind.

Riesige Löcher in der Staatskasse

Dass die Corona-Krise mit milliardenschweren Hilfspaketen in diesem Jahr riesige Löcher in die Staatskassen reißen würde, war bereits klar. Im ersten Halbjahr gaben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge 51,6 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen.

Zugleich sinken erstmals seit der Finanzkrise 2009 die Steuereinnahmen. Inzwischen gehen die Schätzer davon aus, dass 2020 rund 81,6 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen werden als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent. Damit bestätigen sie in etwa ihre Prognose vom Mai, als sie mit einem Minus von 81,5 Milliarden rechneten.

Schuldenaufnahme in Milliardenhöhe

Zur Finanzierung der Hilfspakete - etwa Mehrwertsteuersenkung, Familienbonus und Unterstützung für stark getroffene Unternehmen - will der Bund in diesem Jahr bis zu 217,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das ist fast fünfmal so viel wie im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 in der Finanzkrise. Der Großteil der Kredite ab 2023 muss innerhalb von 20 Jahren wieder getilgt werden.

Wirtschaft erholt sich nur langsam

Eine wesentliche Grundlage für die Steuerschätzung ist die Konjunkturprognose der Bundesregierung. Sie geht weiterhin davon aus, dass Deutschland in der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte steckt. Es deutet sich zwar an, dass es wirtschaftlich wieder aufwärts geht - aber auch, dass die Erholung länger dauern könnte, als man zunächst dachte. Die Wirtschaftsleistung dürfte in diesem Jahr um 5,8 Prozent abstürzen. Das lässt nicht nur Gewerbe- und Umsatzsteuer einbrechen, sondern wegen der drastischen Kurzarbeit auch die Einkommensteuer.

Für 2021 erwartet Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) inzwischen nur noch ein Wachstum von 4,4 Prozent - statt der bisherigen 5,2 Prozent. Als einen Grund nannte er die schwierige Lage der Weltwirtschaft, auch angesichts der hohen Infektionszahlen etwa in den USA.

FDP warnt vor Steuererhöhungen

Der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Karsten Klein erklärte, auf die geringer ausfallenden Steuereinnahmen dürfe "nicht mit einer Debatte über Steuererhöhungen reagiert werden. Vielmehr ist der einsetzende Wirtschaftsaufschwung durch Steuerentlastungen zu unterstützen." Dies sei ein effizienteres Mittel "als ein Konjunkturpaket, dessen Gelder nur zögerlich und nicht vollständig abfließen". Die FDP fordere zudem ein Moratorium für zusätzliche Ausgaben mit Ausnahme von Zukunftsinvestitionen, die Schuldenbremse solle im nächsten Jahr von der Bundesregierung wieder eingehalten werden.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!