BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© Michael Kappeler/dpa
Bildrechte: Michael Kappeler/dpa

Afghanistan, Masar-i-Scharif: Soldaten der Bundeswehr bewachen einen Konvoi im Feldlager Camp Marmal. (Archivbild von 2018)

19
Per Mail sharen

    Fast 20 Jahre Einsatz: Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat

    Mit breiter Mehrheit hat am Abend der Bundestag das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr bis Ende Januar 2022 verlängert. Die personelle Obergrenze bleibt unverändert bei 1.300 Soldatinnen und Soldaten. Die Sorgen vor neuer Taliban-Gewalt sind groß.

    19
    Per Mail sharen
    Von
    • Kai Küstner

    Es war die Zahl 20, die in fast allen Debatten-Beiträgen auftauchte: Seit fast 20 Jahren ist die Bundeswehr nun im Einsatz am Hindukusch, 20 Mal hat der Bundestag über diesen Einsatz abgestimmt. Eine Zahl, die für die einen als Zeichen dient, dass man schon viel zu lange in Afghanistan sei – und den anderen als Mahnung, jetzt auf keinen Fall das mühsam Aufgebaute durch einen überstürzten Abzug zu gefährden: "Nur weil Militär im Land ist, wollen die Taliban überhaupt verhandeln", mahnt der CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul. Und führt damit das Hauptargument der Bundesregierung für eine Mandatsverlängerung ins Feld.

    SPD: Afghanische Bevölkerung setzt auf uns

    Die beste Chance seit langem, durch Gespräche der afghanischen Regierung mit den Extremisten zu einer Friedenslösung zu gelangen, dürfe jetzt nicht verspielt werden. Weitere Argumente von Seiten der Regierungsfraktionen von Union und SPD: Man dürfe nun weder US-Präsident Joe Biden mit einem deutschen Alleingang vor den Kopf stoßen noch die afghanischen Sicherheitskräfte oder die Frauen im Land im Stich lassen, die Jahre brutaler Taliban-Herrschaft erlebt haben: "Wir dürfen sie nicht alleine lassen: Die afghanischen Sicherheitskräfte, die Bevölkerung – sie setzen auf uns", sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Siemtje Möller.

    AfD fordert "Ausstieg aus diesem Endloskrieg"

    Den Einsatz als gescheitert betrachten hingegen die Linkspartei und die AfD. Beide fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr: "Starten Sie den Ausstieg aus diesem Endloskrieg", rief der AfD-Verteidigungsexperte Rüdiger Lucassen den Regierungsparteien zu. Und der Linken-Politiker Tobias Pflüger erinnerte daran, dass US-Präsident Trump ja eine Abmachung mit den Extremisten getroffen hatte, die einen Abzug der internationalen Truppen zum 30. April vorsieht: "Wenn die Nato das Abkommen mit den Taliban brechen sollte und länger im Land verweilt, gefährdet sie die westlichen Truppen und verharrt in einem Krieg, den sie nicht gewinnen kann."

    Taliban drohen mit Angriffen

    Die Taliban hatten gedroht, die westlichen Truppen wieder ins Visier zu nehmen, wenn die nicht bis Ende April das Land verlassen hätten. Doch dass die Extremisten ihren Teil der im Abkommen formulierten Bedingungen erfüllt haben, lässt sich nur schwer behaupten. Die USA haben noch nicht endgültig entschieden, wie lange ihre Truppen im Land bleiben sollen. Dass die Gefahr auch für die deutschen Soldaten wachsen dürfte, weiß man auch im Bundesverteidigungsministerium. Vorkehrungen für eine mögliche Verstärkung sind getroffen.

    FDP: Abzug nicht im Alleingang

    Auch bei der FDP weiß man um die anhaltende Gewalt in Afghanistan, die letzten 20 Jahre seien nicht nur positiv verlaufen, sagt der Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai: "Trotz der bekannten Schwierigkeiten darf ein Abzug der Bundeswehr weder kopflos noch im Alleingang vollzogen werden."

    Gespalten das Bild bei den Grünen, eine Mehrheit der Fraktion lehnte eine Verlängerung des Einsatzes ab. "Alle, die sich hier hinstellen und so tun, als wäre es total einfach, beschäftigen sich nicht mit den Risiken des Einsatzes", befand der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour.

    Mandat verlängert bis Januar 2022

    Außenminister Heiko Maas begrüßte die Verlängerung des neuen Mandats auf Twitter: "Wir wollen im Bündnis unser militärisches Engagement gemeinsam beenden", schrieb Maas. Aber um das verantwortungsvoll zu tun, brauche man mehr Zeit. Wieviel genau, ist offen: Das neue Mandat läuft nun bis Ende Januar kommenden Jahres. Wie lange die bis zu 1.300 Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten wirklich am Hindukusch bleiben, hängt letztlich davon ab, wie lange der neue US-Präsident Joe Biden seine Truppen in Afghanistan belässt. Und Biden erklärte bei seiner ersten Pressekonferenz im Weißen Haus, er rechne nicht damit, dass 2022 noch US-Soldaten im Land seien.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!