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Symbolfoto von Jobverlust oder Arbeitsverlust nach oder in waehrend der Corona Pandemie

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    FAQ: Änderungen bei Hartz IV im neuen Jahr

    Wer seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann, erhält die "Grundsicherung für Arbeitssuchende". Diese Hartz-IV-Sätze wurden zu Jahresbeginn erhöht. Da die Pandemie anhält, wurden einige besondere Corona-Regelungen verlängert.

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    Von
    • Birgit Harprath

    Mehr Geld und besondere Corona-Regeln - das ist 2021 neu bei Hartz IV. Aber wer hat eigentlich Anspruch, wie beantrage ich es und weitere Antworten auf Fragen zum Bezug der Grundsicherung:

    Wer hat einen Anspruch auf Hartz IV?

    Wenn das Geld der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach in der Regel einem Jahr nicht mehr gezahlt wird, dann kann der Betroffene das Arbeitslosengeld II beantragen. Die Grundsicherung wird vom Staat finanziert und nicht von den Beitragszahlern, also Arbeitgebern und Beschäftigten. Voraussetzung: der Betroffene erhält keine andere gleichwertige Unterstützung vom Staat, er kann nicht von anderen Familienmitgliedern ausreichend versorgt werden und er steht dem Arbeitsmarkt für mindestens drei Stunden am Tag zur Verfügung. Mitglieder der sogenannten "Bedarfsgemeinschaft" können ebenfalls unterstützt werden, also zum Beispiel Partner oder Kinder. Auch wer zwar einen Job hat, aber weniger verdient als die Grundsicherung hoch ist, kann Hartz VI beantragen. Das gilt auch für Kurzarbeiter. Die Einkommen werden unter Umständen "aufgestockt".

    Wie hoch fällt Hartz IV aus?

    Zuständig ist bei der Grundsicherung in der Regel das Jobcenter vor Ort. Der Antrag kann auch online gestellt werden (jobcenter.digital). Dann wird geprüft, ob man berechtigt ist oder ob noch andere Sozialleistungen gezahlt werden wie Wohngeld oder Mutterschaftsgeld. Das Jobcenter macht dann eine Rechnung auf: was steht der Person beziehungsweise der Familie laut Gesetz zu. Das nennt sich "Regelsatz", eine bundesweit einheitliche Pauschale. Die wird in jedem Jahr angepasst an den Preis- und Lohnanstieg. Außerdem wird der Satz alle fünf Jahre neu berechnet, weil sich die Verbraucher- und Lebensgewohnheiten ja ändern. Ein Computer zum Beispiel gehört inzwischen zum Anspruch dazu, früher nicht. Zum 1. Januar 2021 sind die Regelsätze angehoben worden.

    • 446 Euro im Monat für Erwachsene

    • 401 Euro für volljährige Partner in einer Bedarfsgemeinschaft

    • 357 Euro für unter 25 Jahre alte Leistungsbezieher

    • 373 Euro für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren

    • 309 Euro für Kinder bis zum 14.Lebensjahr

    • 283 Euro für Kinder bis zum 6. Lebensjahr

    Die Höhe dieser Sätze wird von Gewerkschaften und Sozialverbänden immer als zu niedrig kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat sie als gerade noch verfassungskonform eingestuft, um Betroffenen eine Teilhabe am Leben zu ermöglichen. In der Politik laufen Diskussionen darüber, ob der Regelsatz erhöht werden sollte.

    Wie sieht es mit der Miete aus?

    Auch die wird übernommen, wenn es sich um "angemessene" Kosten für die Wohnung handelt. Die Kriterien legt die Kommune fest, weil in Ballungsräumen wie München die Mieten ja deutlich über denen in vielen ländlichen Regionen liegen Erstattet werden zudem die Neben- und die Heizkosten. Auch eine Eigentumswohnung wird unter bestimmten Voraussetzung anerkannt, wenn sie selber bewohnt wird. Was angemessen ist oder nicht, diese Frage sorgt immer wieder für Streit mit dem Jobcenter bis vor die Sozialgerichte.

    Wieviel Vermögen darf ein Hartz IV Bezieher haben?

    Grundsicherung gibt es nur, wenn das Einkommen oder die Finanzmittel der Bedarfsgemeinschaft unter dem Regelsatz liegen. Allerdings wird auch das Vermögen geprüft – nach Abzug bestimmter Freibeträge. Seit dem ersten Lockdown im März 2020 wurden die Bestimmungen gelockert. Angerechnet wird seitdem nicht mehr, so lange das Vermögen "nicht erheblich" ist. Laut Bundesagentur für Arbeit gilt das für Beträge bis zu 60.000 Euro beim Leistungsempfänger und bis zu 30.000 Euro bei jedem weiteren Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Es reicht dafür die Selbstauskunft des Antragsstellers. Allerdings meldet sich das Jobcenter, wenn beim rechtlich erlaubten Datenaustausch mit anderen Behörden wie dem Finanzamt Zweifel entstehen. Die Regelung zum Vermögen hilft während der Corona-Pandemie vor allem Solo-Selbstständigen, die nicht erst ihr Erspartes aufbrauchen müssen. Sie haben Anspruch auf Grundsicherung. Allerdings spielt auch bei Ihnen eine Rolle, welche Einkünfte oder Vermögen die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft haben.

    Welche besonderen Corona-Regelungen gibt es noch?

    Im März 2020 wurde der "vereinfachte Zugang" zur Grundsicherung beschlossen. Das trifft nicht nur das Vermögen. Bei der Miete werden zurzeit die tatsächlichen Kosten erstattet, auch wenn sie "nicht angemessen" sind. Und Selbstständige dürfen bis zu 8.000 Euro pro Jahr angelegt haben, wenn das Geld der eigenen Altersversorgung dient. Die seit März bewilligten Anträge gelten für sechs Monate. Die Sonderregelungen wurden jetzt mit dem weiteren Lockdown bis Ende März verlängert. Wem also für den kommenden März noch Hartz IV bewilligt wird, der kann davon noch bis einschließlich August profitieren.

    Wo gibt es Informationen?

    Auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesarbeitsministeriums werden die wichtigsten Fragen beantwortet. Auch Arbeitsloseninitiativen, Sozialverbände und Gewerkschaften helfen weiter.

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