In einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bekräftige Joachim Herrmann zwar das klare Ziel der Union, den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten über März 2018 hinaus auszusetzen. "Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden", sagte Herrmann aber weiter. Dabei dürfe die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich allerdings nicht überschritten werden. Ähnlich äußerte sich auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. Er sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland": "Für eine Ausweitung der Härtefallregelung bin ich offen, insbesondere um bei besonders tragischen Schicksalen, beispielsweise bei einer schwerwiegenden oder tödlichen Erkrankung, die Familienzusammenführung leichter und schneller zu ermöglichen."
Laschet will Kompromiss
Auslöser der neuen Debatte war eine Äußerung des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Dieser hatte seine Partei in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio aufgefordert, der SPD bei der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiärem Schutz entgegenzukommen. Als mögliche Grundlage für einen Kompromiss nannte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Bundesregierung verpflichtet hatte, einem 16-jährigen minderjährigen Flüchtling den Familiennachzug zu ermöglichen.
Knackpunkt in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD
Laschet plädierte für einen "behutsamen Ausgleich" zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration einerseits sowie den Einzelfällen und den humanitären Fällen andererseits zu finden.
Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit beschränktem Schutz läuft Mitte März 2018 aus. CDU und CSU wollen die Regelung verlängern, die SPD lehnt das ab. Das Thema dürfte einer der Knackpunkte in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD über eine mögliche Regierungsbildung werden.