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Falsche Themen, überfordertes Personal: Wie Parteien sterben | BR24

© dpa-Bildfunk

Wie Parteien sterben - nicht nur die SPD steckt in der Existenzkrise

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Falsche Themen, überfordertes Personal: Wie Parteien sterben

Nicht nur die SPD steckt gerade in einer Existenzkrise. Es gibt viele prominente Beispiele von Parteien, die einst groß waren und dann untergegangen sind – weil sie wichtige Themen ignoriert oder aufs falsche Personal gesetzt haben.

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Mitte April 2019 – die Parlamentswahlen in Israel sind ein neuer Tiefschlag für die Arbeitspartei. Jahrzehntelang stellte sie den israelischen Ministerpräsidenten. Und jetzt im Jahr 2019 bekommt die Arbeitspartei nicht mal mehr fünf Prozent der Stimmen. Parteichef Avi Gabbay ist – wenig überraschend - völlig frustriert.

"Das Ergebnis ist ein Schlag für die Arbeitspartei. Es ist ein echter Schlag für jeden, der unseren Weg teilt." Avi Gabbay, Chef der Arbeitspartei in Israel

Absturz der Arbeitspartei: Thema Sicherheit vernachlässigt

Wie konnte das passieren – früher die prägende Partei in Israel und jetzt Absturz in die Bedeutungslosigkeit? Für Michael Bröning, Leiter des Referats Internationale Politikanalyse bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, gibt es einen Hauptgrund für den Niedergang der Arbeitspartei: Sie hat das Thema Sicherheit völlig vernachlässigt und um den heißen Brei herumgeredet.

"Die haben dann immer versucht, die öffentliche Diskussion auf andere Themen zu verlagern, also weg von Fragen wie Zweistaatenlösung und iranisches Atomprogramm hin zu Höhe der Lebenshaltungskosten, Höhe der Mieten. Aber wenn sie im Wahlkampf sind und das beherrschende Thema ist die iranische Bombe, dann können Sie nicht mit hohen Mieten punkten." Michael Bröning, Friedrich-Ebert-Stiftung

Das hatte dramatische Folgen: Die Stammwähler konnten mit den Zielen der Arbeitspartei immer weniger anfangen.

Überfordertes Spitzenpersonal führt in den Niedergang

Diese Entfremdung von traditionellen Wählergruppen ist für den US-amerikanischen Politikberater Charles S. Mack das Kernproblem. In seinem Buch "Wenn politische Parteien sterben" nennt er aber noch weitere Punkte. Auch überfordertes Spitzenpersonal kann zum Niedergang einer Partei beitragen. Beispiel Frankreich.

Glücklos und unpopulär – die Kritik an Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande war riesig. 2016 entschloss er sich zum Rückzug und auch seine Sozialistische Partei droht von der politischen Landkarte in Frankreich zu verschwinden. Gerade mal sechs Prozent der Stimmen bekam sie noch bei der Europawahl im Mai.

Zwischen Mega-Themen und Untergang: Eurokrise, Migration, Klimaschutz

Aber auch neue gesellschaftliche Konfliktlinien können den Untergang von Parteien beschleunigen, erklärt Michael Bröning von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Davon gab es in den letzten Jahren einige:

"Fangen wir bei der Eurokrise an, wir hatten im Anschluss 2015 die Migrationskrise und jetzt haben wir als gesellschaftliches Mega-Thema die Frage des Klimaschutzes." Michael Bröning, Friedrich-Ebert-Stiftung

Parteien, die auf diese Themen nicht reagieren, drohen unterzugehen. Denn es können neue politische Alternativen entstehen. Zurzeit gerade auch außerhalb des klassischen Parteiensystems. Als Beispiel nennt Michael Bröning die "Fridays for Future"-Bewegung. "Ich glaube, dass in der Begeisterung für diese neuen Bewegungen auch sehr viel Enttäuschung über die etablierten Parteien steckt", glaubt der Politikexperte.

Aufgabe erfüllt: Wie sich die Piratenpartei selbst versenkt hat

Große Hoffnungen hatten viele vor einigen Jahren in die Piratenpartei gesetzt. Doch dem zunächst rasanten Aufstieg folgte ein tiefer Fall. Inzwischen ist vom Erfolg der Piraten nur wenig übrig. Für Michael Bröning hat das einen Grund.

"Die haben das Thema Internet auf die politische Agenda gesetzt und damit haben sie ihre Aufgabe erfüllt und sind in den meisten Orten in der Versenkung verschwunden. Das heißt, manchmal haben Parteien auch nur eine sehr kurze Halbwertszeit." Michael Bröning, Friedrich-Ebert-Stiftung

Fazit: Wahlniederlagen sind in der Politik nichts Ungewöhnliches. Aber wenn dafür mehrere Ursachen zusammenkommen, dann können Parteien ernsthafte Probleme bekommen. Dazu gehören: Die Entfremdung von Stammwählern, eine überforderte Parteiführung und mangelnde thematische Breite. Auch wer neue Konfliktlinien in der Gesellschaft verschläft, hat schnell verloren.