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Falsche Polizeiautos unterwegs

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    Falsche Streifenwagen unterwegs: Werbegag oder Irreführung?

    Sie sehen fast so aus wie offizielle Polizeifahrzeuge, die "Fake"-Streifenwagen mit blauen und neongelben Klebestreifen. Bisher waren die "falschen" Polizeifahrzeuge vor allem als Werbegag im Einsatz, nun sind sie auch öfter bei Demos zu sehen.

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    Von
    • Till Rüger

    München Großhadern, 9. November: Eigentlich war an diesem Tag eine Querdenker-Demonstration gegen Corona-Tests an der Montessori-Schule angekündigt. Die Tests fielen aus - die Demo hatte letztendlich kaum Zulauf. Was stattdessen auf der leeren Wiese Aufmerksamkeit erregte, war ein täuschend echt aussehender Polizeibus. Silber lackiert, blau und neongelb beklebt. Ein Absperrband ist an den Wagen geknotet, an dessen Seite aber "Friedensfahrzeug" und nicht "Polizei" steht.

    Immer mehr "Fake-Polizeiautos" bei Corona-Demos zu sehen

    Bisher waren "gefakte" Polizeifahrzeuge vor allem als Werbegag im Einsatz, um Aufmerksamkeit auf der Straße zu bekommen: Für Fahrschulen, Versicherungsmakler oder sogar für Malerfirmen mit Aufschriften wie "Polsterei", "Politur" oder "Police". Inzwischen tauchen solche Autos in der typischen blau-neon-silber Optik vermehrt bei Demonstrationen auf, auch auf Veranstaltungen der Corona-Leugner und der Querdenker. Und immer öfter wundern sich Passanten, dass im Demonstrationszug ein "Polizeiauto" mitfährt und die Protesttierenden sogar noch aktiv unterstützt.

    Schaut man genau hin, dann sind die offiziellen Hoheitszeichen an solchen Fahrzeugen - wie der Polizeistern oder Landeswappen - nur verschwommen abgebildet und das Blaulicht fehlt. Statt "Polizei" steht z.B. bei Querdenker-Protesten oftmals "Friedensfahrzeug" auf den Autotüren.

    Lackierer wollen Zeichen setzen

    Diese Optik sei bewusst gewählt, versichern die KFZ-Umlackierer: Das Ehepaar Silke und Christian Volgmann aus der Nähe von Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Auf Anfrage von des BR-Politikmagazins Kontrovers und BR24 bestätigen sie, dass man seit Februar 2017 an die 70 solcher "Friedensfahrzeuge" umlackiert und neu foliert habe: "Wir wollen mit der Präsenz der Friedensfahrzeuge einer zunehmenden Verengung der Meinungsbildung entgegenwirken und das Denken in Schubladen aufbrechen."

    Doch wer ein solches "fake"-Polizeiauto das erste Mal sieht und die politische Botschaft dahinter nicht kennt, hält die Friedensfahrzeuge erst mal für offizielle Streifenwagen. Bewusste Irreführung? Oder nur eine drollige Ähnlichkeit?

    Polizei: Rechtlicher Graubereich

    Die bayerische Polizei kennt das Problem inzwischen. Man nimmt die Sache ernst und prüft den jeweiligen Einzelfall. "Es handelt sich um einen rechtlichen Graubereich," so Polizeisprecher Ronny Ledwoch vom Polizeipräsidium München auf BR-Anfrage. "Solange es nicht zu Amtsanmaßung kommt, die Fahrzeuge zum Beispiel den Verkehr regeln oder mit Blaulicht herumfahren, ist das nicht zu beanstanden."

    Es dürfe eben nicht der Eindruck entstehen, dass sich jemand fälschlicherweise als Polizei ausgibt. Doch wo liegt hier die Grenze? Reicht es schon, wenn andere Verkehrsteilnehmer verunsichert werden und bei der "fake"-Polizei nachfragen? Das jedenfalls passiert derzeit immer öfter.

    In Österreich sind die Polizeifarben beispielsweise ein geschütztes Farbschema. Die rot-weiß-dunkelblaue Lackierung und Beklebung darf unabhängig vom Schriftzug "Polizei" nicht verwendet werden. Außerdem sind auch Tagesleuchtfarben und Reflektionsstreifen auf Autos tabu. In Deutschland ist derzeit keine Verschärfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen geplant.

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