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Fall Nawalny: EU beschließt Sanktionen gegen Russland | BR24

© picture alliance / Claudia Thaler / dpa

Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny

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    Fall Nawalny: EU beschließt Sanktionen gegen Russland

    Die EU wird nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sechs Personen und eine Organisation aus Russland mit Sanktionen belegen. Die Strafmaßnahmen sollen laut EU-Diplomaten in den kommenden Tagen in Kraft gesetzt werden.

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    Die geplanten EU-Sanktionen nach dem Giftanschlag auf den russischen Kreml-Kritiker Nawalny werden jetzt konkret: Sechs Personen und eine Organisation aus Russland sollen mit Strafmaßnahmen belegt werden. Das bestätigten EU-Diplomaten. Bei den betroffenen Personen soll es sich unter anderem um Mitarbeiter des Sicherheitsapparates handeln. Als betroffene Organisation wird das staatliche russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie genannt.

    Strafmaßnahmen treten in den kommenden Tagen in Kraft

    Die Sanktionen, die Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen, sollen nun im schriftlichen Verfahren formell beschlossen werden. Sie könnten damit bereits in den kommenden Tagen in Kraft treten.

    Deutschland und Frankreich wollten die Sanktionen

    Hauptinitiatoren der Sanktionen sind Deutschland und Frankreich. Sie begründeten den Schritt damit, dass Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert habe. Beide Staaten gehen deshalb davon aus, dass es "keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung".

    Russland kündigt Gegenmaßnahmen an

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte bereits auf die Sanktionen der EU: Er kündigte in einem Interview "spiegelgenaue" Gegensanktionen an. Diese gleichwertige Antwort - also ebenfalls eine Liste mit Namen - sei Praxis in der Diplomatie, so Lawrow.

    Nawalny war im August vergiftet worden

    Der russische Kreml-Kritiker Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Er wurde einige Tage später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen.

    Nawalny selbst vermutet, dass der russische Staat hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Kreml weist solche Schuldzuweisungen allerdings zurück.

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