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Fall Nawalny: Bundespolitik diskutiert nun über Nord Stream 2 | BR24

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Bundesregierung sucht im Fall Nawalny Schulterschluss der EU

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Fall Nawalny: Bundespolitik diskutiert nun über Nord Stream 2

Sollte Deutschland wegen des Falls Nawalny das große Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 beerdigen? Der CDU-Politiker Röttgen und die Grünen sind dafür. FDP-Vize Kubicki will indes am Bau festhalten. Und auch CSU-Chef Söder hält nichts von einem Stopp.

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Von
  • Florian Haas

Nachdem ein Labortest der Bundeswehr die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej nachgewiesen hat, werden die Forderungen nach Sanktionen gegenüber Russland immer lauter. Eine davon lautet: Stopp des (bereits seit langem) umstrittenen Pipeline-Projekts Nord Stream 2, über das russisches Erdgas nach Deutschland kommen soll.

Söder: Nord Stream 2 keine staatliche Entscheidung

CSU-Chef Markus Söder hat sich nun in die Debatte eingeschaltet. Er sieht zwischen dem Fall Nawalny und der Pipeline keinen Zusammenhang - und hält die Forderung nach einem Baustopp deshalb für unangebracht. "Das eine hat mit dem anderen aus unserer Sicht zunächst mal nichts zu tun", sagte Söder vor dem Beginn einer Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin. Der Bau der Erdgasröhre sei keine staatliche, sondern eine privatwirtschaftliche Entscheidung.

Söder schloss sich damit im Grundsatz der Position von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Es werde zwar schwieriger, so der bayerische Ministerpräsident, das Projekt "in einem positiven Licht" zu begleiten. Ungeachtet dessen sollten zunächst die diplomatischen und politischen Fragen im Verhältnis zu Russland geklärt werden. In dem Zusammenhang nannte es Söder eine immer größere Herausforderung, Interessen und Werte in eine angemessene Balance zu bringen. Man müsse "einen Weg finden, dass wir uns für die Rechte, die uns wichtig sind und die in der Welt zunehmend bedroht sind, einsetzen".

Kein "business as usual" verlangt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Im Gespräch mit der radioWelt auf Bayern 2 nannte er die laut Bundesregierung nun nachgewiesene Vergiftung Nawalnys und das ganze Ereignis einen zutiefst traurigen Vorgang. Ischinger forderte, "das ganze Spektrum möglicher Maßnahmen" nun auf den Tisch zu bringen und zu diskutieren.

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CSU-Chef Söder hat sich zurückhaltend zu Konsequenzen für die Erdgas-Leitung Nord Stream 2 aus dem Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny geäußert. Nord Stream sei eine privatwirtschaftliche Entscheidung, erkläte Söder.

Ischinger hat Zweifel am Aufklärungswillen Russlands

Ein erster Schritt könnte nach Einschätzung des Top-Diplomaten sein, die Botschafter der Europäischen Union zur Berichterstattung nach Hause zu beordern. Das sei ein "üblicher Schritt, um Missbilligung auszudrücken". Zumal der Aufklärungswillen Moskaus nach Ischingers Ansicht begrenzt ist. Die von der Bundesregierung angestrebte gemeinsame Linie sei das einzige, was in Moskau Eindruck machen würde.

"Denn die Hoffnung oder Erwartung [...], dass die russische Regierung tatsächlich aktiv an der Aufklärung dieses Falls mitwirkt, sollte man nicht allzu hoch hängen." Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz

Was das große deutsch-russische Gaspipeline-Projekt betrifft, sieht Ischinger harte Sanktionen eher kritisch. Natürlich müsse man das Thema in die Diskussion einbringen - gerade wenn die Bundesregierung eine gemeinsame Antwort mit ihren Partnern erwarte. Allerdings sollte man das Projekt nicht "leichthin zur Disposition stellen", weil "wir uns, wenn wir diese Pipeline nicht zu Ende bauen, natürlich sozusagen auch ins eigene Knie schießen würden".

Kubicki will nicht an Putins Involvierung glauben

Wie Söder und Ischinger hält auch der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki einen schnellen Baustopp der deutsch-russischen Erdgas-Leitung für das falsche Signal. "Ich bin skeptisch, dass wir in der jetzigen Phase unserer Erkenntnisse ein Projekt dieser Größenordnung in Frage stellen sollten", sagte Kubicki im Deutschlandfunk. Je nach Entwicklung könne es aber sein, dass der Bau nicht vollendet werde.

Kubicki hält es für möglich, dass die Tat verübt wurde, ohne dass der Kreml involviert war. Er wolle nicht "nicht glauben, dass Wladimir Putin oder überhaupt die Regierung hinter diesem Anschlag steckt". Es gebe auch Kräfte in der russischen Administration, so Kubicki, "die teilweise ein Eigenleben führen".

AfD fürchtet um "deutsche Energiesicherheit"

Die AfD hält es ebenfalls für denkbar, dass der Kreml mit der Vergiftung Nawalnys nicht zu tun hat. Einen Zusammenhang zwischen dem Fall und der umstrittenen Erdgas-Leitung Nord Stream 2 herzustellen, lehnt die Partei ab. Der Giftanschlag müsse aufgeklärt werden, sagte Parteichef Tino Chrupalla. Die Bundesregierung dürfe aber deshalb nicht Nord Stream 2 infrage stellen und dadurch "die deutsche Energiesicherheit" gefährden.

Röttgen und Grüne stellen Nord Stream 2 in Frage

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kann sich einen Stopp des Pipelineprojekts dagegen gut vorstellen. Denn eine Vollendung der Pipeline, die große Mengen Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren soll und unter anderem von den USA seit Langem hart kritisiert wird, wäre seiner Ansicht nach "die maximale Bestätigung" für Putin, seinen bisherigen Kurs fortzusetzen; er würde "ja dafür sogar noch belohnt", so Röttgen in den ARD-Tagesthemen.

"Wir haben einen wirksamen Hebel. Denn Putin ist abhängig von den Erdgaslieferungen an uns." Norbert Röttgen, Außenexperte der CDU

Röttgen warf dem Westen vor, schon zu lange Putins Außenpolitik hingenommen zu haben. Als Beispiele nannte er die russischen Interventionen in Syrien, Libyen und Belarus. Nun sei man beim Fall Nawalny "erneut brutal mit der menschenverachtenden Realität des Regimes Putin konfrontiert worden".

Auch die Grünen verlangen einen Abbruch von Nord Stream 2. Der "offenkundige Mordversuch durch die mafiösen Strukturen des Kreml" müsse echte Konsequenzen haben, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Das Nervengift Nowitschok, mit dem Nawalny laut einem Labortest der Bundeswehr vergiftet wurde, könne man schließlich nicht in der Drogerie kaufen: "Deswegen braucht es hier eine sehr klare Antwort."

Nato sieht internationale Sicherheit in Gefahr

Auch aus Brüssel kamen harte Worte: Nato-Generalsekretär Stoltenberg bezeichnete den Einsatz von Nervengift gegen Nawalny als "schockierend". Das sei eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Moskau dagegen wirft Deutschland vor, im Fall Nawalny Beweise schuldig zu bleiben. Man sei aber zu einer Zusammenarbeit bereit. Zuvor hatte bereits EU-Kommissionschefin von der Leyen die Vergiftung als "einen verabscheungswürdigen und feigen Akt" verurteilt. Die russische Regierung äußerte hingegen Zweifel an den Testergebnissen der Bundeswehr.

Die Bundesregierung sieht die Vergiftung des 44 Jahre alten Kreml-Kritikers inzwischen als erwiesen an und hat die russische Regierung eindringlich zur Aufklärung des Falls aufgefordert. Kanzlerin Merkel sprach gestern von sehr "schwerwiegenden Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss". Nawalny, der vor zwei Wochen auf einem Inlandsflug in Russland zusammengebrochen war, wird seit gut anderthalb Wochen in der Berliner Charité behandelt. Er wird dort nach wie vor behandelt und künstlich beatmet.

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