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Horst Seehofer
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Maren Hellwege-Beck
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Horst Seehofer

Ungeachtet entsprechender Forderungen vor allem der Opposition war Seehofer nicht vor dem Innenausschuss erschienen. Ein Antrag, Seehofer förmlich vor den Ausschuss zu zitieren, wurde mit der Mehrheit von Union, SPD und AfD abgelehnt. Statt Seehofer nahmen die Innenstaatssekretäre Günter Krings und Stephan Mayer an der Ausschusssitzung teil.

Grüne, Linke und FDP hatten Aufklärung über die Umstände der Abberufung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen verlangt. Seehofer hatte Maaßen am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Reaktion der FDP: "Missachtung des Parlaments"

Die FDP sprach von einer "Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit". FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sagte, Seehofer vollziehe einen "Abschied auf Raten". Er müsse aber stattdessen sein Amt "unmittelbar zur Verfügung stellen".

Der Innenexperte der Linken, André Hahn, nannte Seehofers Fernbleiben einen "unmöglichen Umgang" mit dem Parlament. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, es sei "völlig unverständlich", dass Seehofer den Abgeordneten nicht Rede und Antwort stehen wolle.

Seit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand von Maaßen durch Seehofer nimmt die Kritik an Seehofer zu. Er sei der "falsche Mann" für das Innenministerium, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Für die Linke forderte die Abgeordnete Martina Renner Aufklärung darüber, ob Seehofer die "rechte Agenda" Maaßens teile.

Hetzjagddebatte, Versetzung, Abschiedsrede, Aus

Hintergrund war eine Rede Maaßens vor internationalen Geheimdienstchefs, in der er scharfe Kritik an der Koalition geübt und unter anderem von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen. Sich selbst bezeichnete er als Kritiker einer "naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik".

Daraufhin versetzte Seehofer ihn in den einstweiligen Ruhestand und hatte damit den vorherigen, nach langem Streit getroffenen Entschluss, Maaßen vom Amt des Verfassungsschutz-Präsidenten ins Innenministerium zu versetzen, revidiert.

Maaßen, dem AfD-Chef Jörg Meuthen angeboten hatte, in die AfD zu wechseln, will einem Medienbericht zufolge in der CDU bleiben. "Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe das", sagte Maaßen der Wochenzeitung "Zeit".