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Fall Khashoggi: Kaeser sagt Konferenz in Riad ab | BR24

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Siemens-Chef Joe Kaeser

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Fall Khashoggi: Kaeser sagt Konferenz in Riad ab

Konsequenz nach dem gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul: Auch Siemens-Chef Joe Kaeser sagte nun seine Teilnahme an der Investorenkonferenz im Königreich am Dienstag ab.

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Kaeser teilte am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, er ziehe seine Zusage für eine Investorenkonferenz in dem Königreich in dieser Woche zurück. Er habe sich lange Gedanken gemacht und letztlich die sauberste, wenn auch "nicht die mutigste" Entscheidung getroffen, erklärte der Siemens-Chef.

Er habe die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen wollen: die Ziele und den Ruf von Siemens, die Partnerschaft mit den Kunden in der arabischen Welt und dem saudischen Königreich.

"Es ist keine Entscheidung gegen das Königreich oder dessen Volk. Aber jetzt muss die Wahrheit (über das Verschwinden Khashoggis) herausgefunden und der Gerechtigkeit Genüge getan werden." Joe Kaeser auf LinkedIn

Gewaltsamer Tod in Istanbul

Khashoggi war am 2. Oktober in der saudischen Botschaft in Istanbul ums Leben gekommen. Die Saudis erklärten, er sei bei einem Faustkampf gestorben. Die Version regierungsnaher türkischer Medien zum Fall klingt anders: Ein von der saudi-arabischen Hauptstadt Riad entsandtes Kommando mit 15 Personen sei in die Türkei gereist, um den Kolumnisten der "Washington Post" zu töten. Die Leiche ist noch immer nicht aufgetaucht.

BDI: Aufklärung der Saudis bislang "völlig unzureichend"

Auch die deutsche Wirtschaft verurteile die "abscheuliche Tat in aller Schärfe", sagte der Chef des Bundesverbands der Industrie (BDI), Dieter Kempf, zu dem gewaltsamen Tod des Journalisten. Die Aufklärung von saudi-arabischer Seite sei bislang "völlig unzureichend", sagte auch Kempf. Die Aufklärung müsse nun abgewartet werden.

Zu der am Dienstag beginnenden Investorenkonferenz in Riad sagte der BDI-Präsident, es sei für ihn in seiner Position leichter als für Unternehmenschefs, sich zu positionieren. "Ich würde in meiner Funktion als BDI-Präsident keine Investorenkonferenz der saudischen Herrscherfamilie besuchen", sagte er. Die Einzelfälle seien aber komplex.

Zahlreiche Absagen für "Wüsten-Davos"

Wie Kaeser hatten zuvor zahlreiche Politiker und Wirtschaftsvertreter ihre Teilnahme an der Investoren-Konferenz "Future Investment Initiative" abgesagt. Unter anderem entschieden sich Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und der deutsche Airbus-Rüstungschef Dirk Hoke gegen eine Reise zu dem Treffen in Riad.

Peter Ramsauer (CSU), ehemaliger Bundesverkehrsminister, sieht als Präsident des Lobbyvereins Ghorfa (Arab-German Chamber of Commerce and Industry) keinen Grund, der Konferenz fernzubleiben.

"Wenn man im Gespräch bleiben will - und das wollen wir auch mit der saudi-arabischen Führung - kann man das nicht dadurch tun, dass man sich durch Fernbleiben dem Gespräch entzieht. Man sollte diese wirtschaftlichen Fragen zunächst einmal trennen von einem Vorkommnis, wie es sich in Istanbul abgespielt hat." Peter Ramsauer (CSU)

Enge wirtschaftliche Verbindungen

Der Fall Khashoggi ist eine heikle Angelegenheit für die Bundesregierung. In Saudi-Arabien sind etwa 800 deutsche Unternehmen aktiv. Dazu gehören große Konzerne wie Siemens, Bayer und Boehringer Ingelheim, aber auch zahlreiche Mittelständler. Große Geschäftschancen erhoffen sich viele durch die geplante Modernisierung des Landes.

Maschinen sind der größte deutsche Exportschlager, gefolgt von Fahrzeugen, Nahrungsmitteln, Arzneien, Mess- und Regeltechnik sowie Elektrotechnik. Erdöl ist das mit Abstand wichtigste Exportgut Saudi-Arabiens im Geschäft mit Deutschland, gefolgt von Kunststoffen und Industriechemikalien.

Vorerst keine deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende erklärt, dass bis zur Aufklärung des Falls keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr genehmigt würden. Wie mit bereits erteilten Genehmigungen verfahren wird, hat die Bundesregierung nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert noch nicht entschieden.

Bisher keine gemeinsame europäische Position

Die Bundesregierung will die europäischen Partner nun davon überzeugen, ebenfalls ihre Rüstungsexporte zu stoppen. Deutsche Unternehmen haben in diesem Jahr bereits Rüstungsgüter im Wert von 416 Millionen Euro nach Saudi-Arabien geliefert.

"Es hat überhaupt keine Folgen positiver Art, wenn nur wir die Exporte nicht weiter durchführen, aber gleichzeitig andere Länder diese Lücke füllen." Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Auswärtiges Amt bittet saudischen Botschafter zum Gespräch

Wegen des Todes Khashoggis hat das Auswärtige Amt den Botschafter des Königreichs zu einem Gespräch ins Ministerium gebeten. Die Unterredung sei "zeitnah angedacht", sagte Außenamts-Sprecherin Maria Adebahr am Montag in Berlin. Dabei solle dem Botschafter die deutsche Position zu dem Fall dargelegt werden.

Überwachungskamera zeigt Bilder von Khashoggi-Doppelgänger

Unterdessen sind Aufnahmen einer Überwachungskamera aufgetaucht, die einen Mann zeigen, der in Khashoggis Kleidung in Istanbul herumläuft. Der Sender CNN strahlte am Montag die Aufnahmen aus. Er zitierte türkische Behördenangaben, dass es sich bei dem Mann um ein Double gehandelt habe, das einem saudi-arabischen Team angehört habe, das für ein Attentat auf den Getöteten nach Istanbul geschickt worden sei.

CNN berichtete, der Doppelgänger sei über den Hinterausgang des saudi-arabischen Konsulats in Istanbul mit einem Komplizen nach draußen gegangen. Der Mann habe dann ein Taxi zur berühmten Sultan-Ahmed-Moschee genommen, wo er sich in einer öffentlichen Toilette Khashoggis Kleidung ausgezogen habe.

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