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Fall Amthor: Transparency sieht Anfangsverdacht der Bestechung | BR24

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Der Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation, Hartmut Bäumer, unterstreicht die Notwendigkeit eines Lobbyregisters. Ein solches Register sei in vielen europäischen Staaten üblich. "Deutschland hinkt hier hinterher", so Bäumer.

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Fall Amthor: Transparency sieht Anfangsverdacht der Bestechung

Transparency International Deutschland sieht in der "Lobby-Affäre" rund um den Bundestagsabgeordneten Amthor einen "Anfangsverdacht der Bestechung". Das sagte der Vorsitzende Bäumer dem Rundschau Magazin.

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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert, die Anzeigepflicht für Bundestagsabgeordnete zu verschärfen und Verstöße gegen Verhaltensregeln zu sanktionieren. Auslöser ist die Debatte um die Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor. Der Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation, Hartmut Bäumer, sprach in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk von einem Anfangsverdacht der Bestechung.

Transparency fordert Lobbyregister

Sollte Amthor einen geldwerten Vorteil durch sein Handeln gehabt haben, was noch nicht final geklärt sei, so habe Amthor gegen die Verhaltensregeln verstoßen, möglicherweise liege eben sogar ein Fall der Abgeordnetenbestechung vor. Bäumer unterstrich auch noch einmal die Notwendigkeit eines Lobby-Registers. In vielen anderen europäischen Staaten sei ein solches Register üblich. "Deutschland hinkt hier hinterher", sagte Bäumer.

Laut dem Vorsitzenden von Transparency International Deutschland müssen Gelder offengelegt werden, die bei Lobbyisten-Aktivitäten "dahinter stehe". Außerdem forderte Hartmut Bäumer einen "legislativen Fußbadruck", damit klar würde, um was es bei den Gesprächen zwischen Lobbyisten und Ministerien oder Angeordneten gegangen sei.

Amthor wird nicht Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern

Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten. Er bezeichnete diese Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Amthor hat inzwischen seine stellvertretende Mitgliedschaft im Amri-Untersuchungsausschuss aufgegeben. Auch verzichtet er auf die Kandidatur zum Landeschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.

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