In der Debatte um die Lobby-Tätigkeit von CDU-Politiker Philipp Amthor hat der Verein LobbyControl härtere Regeln für Abgeordnete gefordert. "Wir brauchen offensichtlich schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete, zum Beispiel für Aktienoptionen", sagte Timo Lange von LobbyControl der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Der Fall Amthor zeigt sehr klar, dass gerade im Bereich Firmenbeteiligungen noch Handlungsbedarf besteht." Timo Lange, LobbyControl
Der Bundestag solle nachbessern: Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung sollten nicht nur Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch relevante Vermögenswerte, die zu Abhängigkeiten oder Interessenkonflikten führen können, fordert die Organisation. Bislang müssten Abgeordnete nur angeben, ob sie zu mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen beteiligt seien. "Bei börsennotierten Unternehmen dürfte das nur sehr selten der Fall sein", betonte Lange.
Amthor setzte sich für US-Unternehmen ein
Amthor steht in der Kritik, weil er sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Das Magazin "Spiegel" hatte berichtet, der 27-jährige Abgeordnete habe sich in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die New Yorker Firma stark gemacht.
Nach Veröffentlichung des "Spiegel"-Berichts hatte Amthor am Freitag seine Arbeit für die US-Firma rückblickend als Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. "Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler", betonte Amthor. Er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt.
Bundestagsverwaltung prüft mögliche Verstöße
Einem Bericht von "Zeit Online" zufolge prüft die Bundestagsverwaltung, ob Amthor bei seinen Reisen zu Treffen mit Augustus-Vertretern gegen die Verhaltensregeln für Parlamentarier verstoßen hat. Es gehe um drei Reisen im Jahr 2019.
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