BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Fall Amthor: LobbyControl will schärfere Regeln für Politiker | BR24

© dpa/pa/Jens Krick

Archivbild: Philipp Amthor im Bundestag

64
Per Mail sharen

    Fall Amthor: LobbyControl will schärfere Regeln für Politiker

    Als Konsequenz aus dem Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten Amthor hat die Organisation LobbyControl striktere Regeln gegen Interessenkonflikten bei Politikern gefordert. Nötig seien verschärfte Offenlegungspflichten für Abgeordnete und Minister.

    64
    Per Mail sharen
    Von
    • BR24 Redaktion

    In der Debatte um die Lobby-Tätigkeit von CDU-Politiker Philipp Amthor hat der Verein LobbyControl härtere Regeln für Abgeordnete gefordert. "Wir brauchen offensichtlich schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete, zum Beispiel für Aktienoptionen", sagte Timo Lange von LobbyControl der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

    "Der Fall Amthor zeigt sehr klar, dass gerade im Bereich Firmenbeteiligungen noch Handlungsbedarf besteht." Timo Lange, LobbyControl

    Der Bundestag solle nachbessern: Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung sollten nicht nur Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch relevante Vermögenswerte, die zu Abhängigkeiten oder Interessenkonflikten führen können, fordert die Organisation. Bislang müssten Abgeordnete nur angeben, ob sie zu mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen beteiligt seien. "Bei börsennotierten Unternehmen dürfte das nur sehr selten der Fall sein", betonte Lange.

    Amthor setzte sich für US-Unternehmen ein

    Amthor steht in der Kritik, weil er sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Das Magazin "Spiegel" hatte berichtet, der 27-jährige Abgeordnete habe sich in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die New Yorker Firma stark gemacht.

    Nach Veröffentlichung des "Spiegel"-Berichts hatte Amthor am Freitag seine Arbeit für die US-Firma rückblickend als Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. "Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler", betonte Amthor. Er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt.

    Bundestagsverwaltung prüft mögliche Verstöße

    Einem Bericht von "Zeit Online" zufolge prüft die Bundestagsverwaltung, ob Amthor bei seinen Reisen zu Treffen mit Augustus-Vertretern gegen die Verhaltensregeln für Parlamentarier verstoßen hat. Es gehe um drei Reisen im Jahr 2019.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!