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Die Ermittler im Franken-Tatort haben es mit unsicheren Lebensmitteln zu tun
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Die Ermittler im Franken-Tatort haben es mit unsicheren Lebensmitteln zu tun

Im Franken-Tatort vom 24. Februar geht es um einen Futtermittelproduzenten, der seinen Kühen dioxinhaltiges Futtermittel zu fressen gab. Die dioxinhaltige Milch der Kühe wird in "Ein Tag wie jeder andere" von einer schwangeren Frau getrunken, noch in der Nacht verliert sie ihr Kind. Futtermittelproduzent Koch bleibt straffrei, weil er sich selbst angezeigt hat. Die Ermittler stoßen auf den § 44, Absatz 6 im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch.

Tatort-Fans haben auf Twitter darüber diskutiert, ob der Paragraph zur Selbstanzeige tatsächlich existiert.

Twitter-Nutzer kommentieren die Frage der Selbstanzeige

Twitter-Nutzer kommentieren die Frage der Selbstanzeige

Gibt es den § 44, Absatz 6 tatsächlich?

Es gibt den § 44 Absatz 6 im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Demnach kann eine Selbstanzeige zur Straffreiheit führen, vorausgesetzt, die Behörde hatte nicht bereits selbst in dem Fall ermittelt oder besaß bereits Informationen Dritter.

Wie ist der § 44, Absatz 6 zu verstehen?

Nach der europäischen Basisverordnung 178/2002 zum Lebensmittelrecht müssen Lebensmittel sicher sein. Hersteller von Lebensmitteln müssen Behörden informieren, wenn von ihren Lebensmitteln eine Gesundheitsgefahr ausgeht. Außerdem begehen Lebensmittelhersteller nach deutschem Recht eine Straftat, wenn sie gefährliche Lebensmittel in Umlauf bringen. Auf der anderen Seite gilt jedoch auch der Rechtsgrundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss. § 44, Absatz 6 versucht, zwischen diesen beiden Rechtsbereichen zu vermitteln.

Anwalt für Lebensmittelrecht: "Fall nicht ausgeschlossen"

Der Münchner Anwalt für Lebensmittelrecht, Professor Dr. Alfred Hagen Meyer bekommt täglich neue Rechtsverstöße im Lebensmittelbereich auf den Schreibtisch. Der Fall im Tatort sei jedoch keineswegs konstruiert, sagt Alfred Hagen Meyer auf BR-Anfrage.

"In der Praxis sind mir keine Fälle nach § 44 (6) LFGB bekannt, obgleich meine Kanzlei täglich Lebensmittelunternehmen betreut, ich halte es aber nicht für ausgeschlossen, dass es diese gab und geben wird." Professor Alfred Hagen Meyer

Wenig realistisch ist laut Alfred Hagen Meyer jedoch das Beispiel mit der dioxinbelasteten Milch.

"Dioxin in Milch ist filmtypisch zugespitzt und maßlos übertrieben. Ein kurzzeitiger Verzehr von Lebensmitteln mit erhöhtem Dioxingehalt führt weder zu einer akuten oder zu einer chronischen Vergiftung." Professor Alfred Hagen Meyer

Foodwatch: "Irrsinniges Lebensmittel-Gesetz"

Lob bekommt der Tatort vor allem von foodwatch. Die Verbraucherschutzorganisation zählt den § 44, Absatz 6 zu den "10 irrsinnigsten Lebensmittel-Gesetzen", so foodwatch.

"Strafrechtlich hat das Unternehmen nichts zu befürchten. Denn es gilt ein 'Verwendungsverbot': Die Informationen aus der Selbstanzeige dürfen nicht gegen das Unternehmen verwendet werden. Die Staatsanwälte dürfen nicht einmal ermitteln." foodwatch

Die Kritik am § 44, Absatz 6, sei im Tatort sehr treffsicher auf den Punkt gebracht worden, so der Pressesprecher von foodwatch Andreas Winkler auf BR-Anfrage. Das Beispiel sei durchaus realistisch und zeige, wie wenig präventiv die Gesetzgebung im Lebensmittelbereich ausgestaltet sei, so Winkler