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Personen im Dunkeln vor einem hell erleuchteten Schaufenster.

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    Faire Preise statt Black Friday - Streit ums Lieferkettengesetz

    "Der Super Sale des Jahres!" So werben Firmen derzeit für den Black Friday. Doch die vermeintlichen Schnäppchen sind nicht umsonst zu haben: Oft stecken Billiglöhne und Kinderarbeit dahinter. Deutschland streitet daher um ein Lieferkettengesetz.

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    Von
    • Martin Jarde

    Onlineshops und Geschäfte locken zum Black Friday am 27. November mit satten Rabatten. Vor allem Kleidungs- und Technikhersteller überbieten sich mit Angeboten. So beliebt der Black Friday auch sein mag, nachhaltig sind Aktionstage wie dieser in der Regel nicht.

    Black Friday: des einen Freud - des anderen Leid

    "Viele Unternehmen kalkulieren Rabattaktionen bereits beim Einkauf ein und drücken die Preise bei den herstellenden Unternehmen", sagt Sethulakshmy Chakkenchath, Fairtrade-Beraterin für Arbeitsrechte in Indien. Während sich Verbraucher hierzulande über billige Preise freuen, hätten etwa Baumwollbauern und Arbeiterinnen in den Textilfabriken, die am Anfang der Lieferkette stehen, das Nachsehen.

    Bundesentwicklungsminster Gerd Müller (CSU) betont in einem Statement gegenüber dem BR, dass vielen Verbrauchern Nachhaltigkeit immer wichtiger werde. "Der Preis ist aber eine Hemmschwelle. Deswegen müssen wir noch deutlicher machen, dass fair und nachhaltig nicht teurer sein muss."

    "Auch am 'Black Friday' gilt: Immer nur mehr und billiger – das geht auf Kosten von Mensch und Natur." Bundesentwicklungsminister Gerd Müller

    In Deutschland hat sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 verpflichtet, die Bedingungen am Anfang der Lieferkette zu verbessern, sollte dies die Mehrheit der deutschen Großunternehmen bis zum Jahr 2020 nicht selbst freiwillig veranlassen. Doch eine Abfrage, die die Bundesregierung bei über 2.000 deutschen Großunternehmen durchführen ließ, zeigt, dass die sich trotz allem mit der Einhaltung der Menschenrechte bei ihren Zulieferern in aller Welt schwer tun.

    Bundesregierung will Lieferkettengesetz bis 2021

    Kläglich gescheitert sei die Abfrage, kommentierte Müller das Ergebnis im Juli diesen Jahres. Demzufolge hätten weniger als 100 von 2.000 Großunternehmen für eine "saubere" - sprich menschenrechtskonforme - Lieferkette garantieren können. "Nach Jahren der Freiwilligkeit muss jetzt ein gesetzlicher Rahmen kommen", sagte der CSU-Politiker dem BR.

    Viele Verbände springen dem Minister bei. "Als Christen sehen wir die Notwendigkeit zum Handeln", erklärte die Vizepräsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbunds (KDFB) Emilia Müller in einer Stellungnahme. Wer menschenrechtliche Sorgfaltspflichten missachte, müsse mit deutlichen Konsequenzen zu rechnen haben.

    Christen fordern zum Handeln auf

    Am Wochenende hatte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) bereits einen Antrag des KDFB angenommen, der die Bundesregierung auffordert, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Das Gesetz müsse alle in Deutschland ansässigen oder tätigen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden erfassen, heißt es darin. Unternehmen müssten dazu verpflichtet werden, Menschenrechte in ihrer gesamten Lieferkette zu beachten. Bei Missachtung sollten Bußgelder verhängt oder die Unternehmen von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

    Lieferkettengesetz gerade auch in Corona-Krise wichtig

    Vertreter der EU und des Bundesentwicklungsministeriums verteidigen die geplanten Gesetzesinitiativen zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette mit Blick auf die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen.

    Die Krise habe gezeigt, dass europäische Unternehmen widerstandsfähiger werden müssten, erklärte Lucrezia Busa von der EU-Kommission bei einer Online-Konferenz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der Evangelischen Kirche in Deutschland. Eine bessere Kontrolle ihrer Lieferketten würde die Widerstandfähigkeit stärken, betonte Busa. Ähnlich argumentierte Anosha Wahidi aus dem Entwicklungsministerium. Firmen mit starkem Lieferkettenmanagement seien besser durch die Krise gekommen, erklärte sie.

    Auch Thilo Hoppe vom Hilfswerk "Brot für die Welt" sprach sich für ein baldiges Gesetz aus. Denn zahlreiche Produzenten, Kleinbauern und Näherinnen in anderen Ländern seien viel stärker von der Krise betroffen als deutsche und europäische Firmen.

    "Wichtiger Baustein in der Bekämpfung von Kinderarbeit"

    Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte forderte auch das Kindermissionswerk "Die Sternsinger", dass die Bundesregierung noch vor den anstehenden Wahlen im kommenden Jahr ein "starkes Lieferkettengesetz" verabschieden müsse. Die Achtung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette sei "ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung und Prävention von ausbeuterischer Kinderarbeit", sagte die Expertin für Kinderrechte der Organisation, Petra Schürmann.

    Wenn Unternehmen etwa wegen der Corona-Pandemie ausstehende Löhne nicht mehr an die Eltern zahlten, seien Kinder direkt von den Folgen betroffen. "Das Haushaltseinkommen der Familien sinkt, soziale Sicherungssysteme fehlen und das Armutsrisiko steigt", betonte Schürmann. Die Folge: Viele Kinder müssten unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten.

    Streit um Größe und Haftung der einbezogenen Unternehmen

    Das "Gesetz zur Wahrung von Menschenrechten sowie Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten", wie es offiziell heißt, sollte ursprünglich schon vor Wochen vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Die Frage nach Größe und Haftung der einbezogenen Unternehmen ist aber weiterhin ein Streitpunkt zwischen den zuständigen Ministerien für Entwicklung, Arbeit und Wirtschaft.

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