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Fahrverbots-Urteil: Diesel-Zoff in der Regierung geht weiter | BR24

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Umweltministerin Svenja Schulze

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Fahrverbots-Urteil: Diesel-Zoff in der Regierung geht weiter

In Frankfurt gibt es ab kommendem Jahr Fahrverbote - dieses Urteil setzt die Bundesregierung noch mehr unter Zugzwang. Doch Verkehrsminister Scheuer (CSU) bleibt bei seinem Nein zu Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Pkw, zum Ärger der SPD.

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Neues Urteil, neue Lage? Ganz im Gegenteil. Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich trotz der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, ab dem 1. Februar 2019 in Frankfurt am Main erste Fahrverbote für ältere Benzin- und Diesel-Fahrzeuge einzuführen, nichts geändert. Scheuer bleibt bei seinem Standpunkt: Eine Hardware-Nachrüstung für Pkw ist für den CSU-Politiker keine Option.

Er habe mit Blick auf diese Maßnahme nach wie vor technische, finanzielle und rechtliche Bedenken: "Wir machen nicht mit, dass nach einer Hardware-Nachrüstung die Leistung schlechter wird und die Verbräuche steigen. Es macht an der Stelle keinen Sinn."

Stattdessen setzt das Bundesverkehrsministerium in diesem Bereich auf Software-Updates, um eine Verbesserung der Luftqualität zu erreichen. Für dieses Jahr haben Volkswagen und Co. zugesagt, diese Updates bei 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeugen vorzunehmen. Nach Darstellung des Ministeriums sollen in der Folge eine Million zusätzliche Updates hinzukommen.

Scheuer: Hardware-Nachrüstung bei Bussen sinnvoll

Hardware-Nachrüstung bei Stadtbussen und Kommunalfahrzeugen hält Scheuer allerdings durchaus für sinnvoll, diese seien "technisch ausgereift" und können "sofort an den Start gehen". Ein entsprechendes Förderprogramm hat sein Haus aufgesetzt und zudem auf weitere Fahrzeuggruppen ausgeweitet. Andreas Scheuer betont deswegen: "Der Diesel ist weiterhin modern. Er gehört zu unserem Mobilitätskonzept genauso wie ein sauberer Benziner."

Diesel-Zoff in der Bundesregierung geht weiter

Damit bleibt ein zentraler Konflikt innerhalb der Bundesregierung ungelöst. Denn während Scheuer bei seiner Haltung bleibt, fordern mehrere Vertreter des Koalitionspartners SPD von ihm Bewegung. Um weitere Fahrverbote zu vermeiden sei die Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel-PKW notwendig, meint der Verkehrsexperte der SPD-Bundestagsfraktion und Chef der Landesgruppe Bayern, Martin Burkert: "Frankfurt wird nicht die letzte Entscheidung zu Fahrverboten sein. Auch in Bayern kann es Gerichtsentscheidungen geben. Und deswegen muss Politik jetzt handeln. Die SPD und die Bundesumweltministerin haben einen klaren Standpunkt."

Und den machte Svenja Schulze am Nachmittag in Berlin auch nochmal selbst klar: So wie der ADAC, das Kraftfahrzeuggewerbe und mehrere Ministerpräsidenten sprach sich auch die Ministerin abermals für Hardware-Nachrüstungen bei PKW aus und appellierte an ihren Kabinettskollegen Scheuer: "Wir brauchen eine Prüfvorschrift, die muss aus dem Bundesverkehrsministerium kommen. Und dann kann man Hardware-Nachrüstungen machen, auf Kosten der Autoindustrie".

Die, so Schulze weiter, müsse auch ein Interesse daran haben, "dass der Wertverlust von Diesel gestoppt wird, dass das Image der Automobilindustrie besser wird. Das ist technisch möglich und ich möchte, dass das gemacht wird, übrigens auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher."

Ähnlich sehen das die Grünen. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dem Bayerischen Rundfunk, das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden solle der "allerletzte Weckruf für die Bundesregierung sein, jetzt endlich Hardware-Nachrüstungen von Diesel-PKW bei der Autoindustrie durchzusetzen".

Ende September fällt die Entscheidung

Wie also geht es weiter? Noch im September wird die Entscheidung fallen, für welche Variante sich die Bundesregierung aussprechen wird - pro oder contra Hardware-Nachrüstung. Interessanterweise ist für diese Deadline die Bundeskanzlerin selbst verantwortlich.

Im Rahmen ihrer Sommer-Pressekonferenz in Juli hatte Angela Merkel gesagt: "Wir müssen gucken, wie wir unter der Maßgabe der Verhältnismäßigkeit, der Notwendigkeit, möglichst Fahrverbote zu vermeiden, eine vernünftige Lösung finden Ende September."

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Ausschnitt aus dem Bericht der Expertengruppe

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Autor
  • Arne Meyer-Fünffinger
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