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Fahrradfahren soll sicherer werden - Scheuer legt Vorschläge vor | BR24

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Radfahren in Deutschland soll nach Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sicherer werden. Dafür soll die Straßenverkehrsordnung geändert werden. Jetzt liegt sein Entwurf für eine fahrradfreundliche StVO vor.

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Fahrradfahren soll sicherer werden - Scheuer legt Vorschläge vor

Der selbsternannte "Fahrradminister" Scheuer hat Vorschläge für sichereres Radfahrer vorgelegt: Demnach sollen Autos beim Überholen künftig in Orten anderthalb Meter Abstand von Radfahrern halten müssen, außerhalb von Orten sogar zwei Meter.

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Mit klaren Regeln will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Radverkehr stärken, um so das Radfahren attraktiver und sicherer zu machen. Andreas Scheuer legte nun dazu seinen Entwurf für eine fahrradfreundliche Straßenverkehrsordnung (STvO) vor.

Die neuen Maßnahmen

Nach dem Willen Scheuers, der sich selbst auch als Fahrradminister bezeichnet, soll es mehr Platz und mehr Rechte für Radler sowie strengere Regeln für Autos geben. "Das Rad ist gleichberechtigter Teil des Straßenverkehrs", so Scheuer. Konkret will er mit mehreren Gefahrenquellen und Ärgernissen für Radfahrer Schluss machen. Sie sollen im Straßenverkehr auch schneller vorankommen als bisher. Es geht nicht nur um neue Halteverbote und Überholabstände für Autos, sondern zum Beispiel auch um grüne Pfeile an der Ampel.

Schon in den nächsten Wochen will Scheuer einige Punkte in Kraft treten lassen.

"Wir werden nun damit auf die Länder zugehen, damit diese für den Radverkehr wichtigen Maßnahmen schnellstmöglich in Kraft treten können. Es ist die größte Radreform seit 20 Jahren. Das Rad ist gleichberechtigter Teil des Straßenverkehrs. Das muss sich auch in der StVO widerspiegeln." Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister

Die geplanten neuen Regeln:

Unerlaubtes Parken wird teurer

In vielen Städten gibt es "Schutzstreifen" für Radler auf bestimmten Straßen - abgegrenzt mit einer weißen gestrichelten Linie auf der Fahrbahn. Autos dürfen dort schon jetzt nicht parken, aber bis zu drei Minuten halten. Auch das kann Radfahrer aber zu Ausweichmanövern zwingen und soll künftig tabu sein. Der Bundesverkehrsminister will hier ein generelles Halteverbot durchsetzen. Das Bußgeld fürs Parken auf Schutzstreifen (20 Euro) soll erhöht werden, ebenso fürs Parken in zweiter Reihe. Konkrete Summen wurden noch nicht genannt. Wie viel das aber sein könnte, machte schon mal Gero Storjohann, Radverkehrsexperte der CDU, klar.

"Mit dem verbotenen Halten auf Radwegen muss Schluss sein. Autofahrer, die das tun, müssen härter bestraft werden. 20 Euro Bußgeld schrecken nicht ab. Das muss 100 Euro kosten." Gero Storjohann, CDU

Abstand zum Fahrradfahrer und Tempolimits für LKWs

Bundesvekehrsminister Scheuer will zudem einen Mindestüberholabstand von 1,5 Metern innerorts und von zwei Metern außerorts festschreiben. Bisher schreibt die StVO lediglich einen "ausreichenden Seitenabstand" vor. Gleichzeitig soll für rechtsabbiegende Lkw innerorts eine Schrittgeschwindigkeit von sieben bis elf Stundenkilometern vorgeschrieben werden. Was zudem kommen soll: Mit der Einführung eines neuen Verkehrszeichens sollen die Straßenverkehrsbehörden der Länder in Zukunft ein Überholverbot von Radfahrenden zum Beispiel an Engstellen anordnen können.

Aus "Grüner-Pfeil"-Pilotprojekt wird Standard

Seit 1994 gibt es den Grünen Pfeil für Pkw. Sie dürfen trotz Rotlicht nach einem kurzen Halt rechts abbiegen. Das soll nun auch mit speziellen Schildern für Radfahrer möglich sein. In neun deutschen Städten läuft dazu bereits ein Pilotprojekt, darunter auch in Bamberg und München.

"Der ADFC hätte sich einen Versuch nach französischem Vorbild gewünscht, also das freie Abbiegen bei Rot, ohne vorher anzuhalten. Weil das BMVI dafür kein neues Verkehrszeichen zulassen wollte, konnte nur der für den Radverkehr angepasste Grünpfeil verwendet werden." ADFC

Scheuers StVO-Novelle sieht eine Ausdehnung der bestehenden Grünpfeilregelung auch für Radfahrer vor, für jene, "die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg heraus rechts abbiegen wollen". Außerdem wird ein gesonderter Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt, eingeführt.

Einrichtung von Fahrradzonen

Ähnlich wie Tempo-30-Zonen für Autos sollen künftig auch Fahrradzonen eingerichtet werden können. Für Lastenfahrräder sollen Parkflächen und Ladezonen ausgeschildert werden. Minister Scheuer will dafür ein extra Piktogramm für das Lastenfahrrad erstellen lassen.

Nebeneinanderradeln erlaubt

Das Nebeneinanderfahren von Radfahrenden soll ausdrücklich erlaubt sein, sofern der Verkehr nicht behindert wird. Bisher müssen Fahrräder grundsätzlich einzeln hintereinander fahren. Radfahrende dürfen nur in Ausnahmefällen nebeneinander Fahren.

Neues Schild für Radschnellwege

Das Verkehrszeichen "Radschnellwege“ soll in die StVO aufgenommen werden. Darunter versteht man auch Radwege, die wichtige Zielbereiche ohne Unterbrechung miteinander verbinden. Die Bezeichnung "Radschnellwege" gilt deshalb, weil der Radler auf diesen Strecken mit hohen Geschwindigkeiten fahren kann.

Innovationsklausel

Mit einer Innovationsklausel will das Bundesverkehrsministerium den Weg für neue Pilotprojekte freimachen. Die bestehende Klausel für zeitlich und örtlich begrenzte Anordnungen zur Erprobung verkehrsregelnder oder sichernder Maßnahmen soll künftig unabhängig von einer Gefahrenlage Modellversuche ermöglichen.

Die Einbahnstraßenregelung

Für Kommunen soll es leichter werden, Einbahnstraßen für Radfahrer in beiden Richtungen freizugeben.

Parkverbot vor Kreuzungen und Einmündungsbereiche

Das Parken vor Kreuzungen und Einmündungen soll in einem Abstand von fünf Metern vom Beginn der Eckausrundung verboten werden, wenn ein Radweg vorhanden ist. Das Ziel: Die Sicht zwischen Straße und Radweg soll verbessert werden.

Reaktionen

Der ADFC begrüßt zwar grundsätzlich die Pläne und sieht darin eine "Chance, Konflikte zwischen Radverkehr und Auto zu entschärfen", doch die Vorschläge gehen ihm nicht weit genug. Sein Hauptziel war, Tempo 30 in Städten zur Regel zu machen und Tempo 50 zu Ausnahme.

"Der ADFC schlägt verschiedene Maßnahmen vor und drängt dabei vor allem auf eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, denn sonst bleibt eine fahrradfreundliche StVO-Novelle nur Stückwerk." ADFC

Die Änderungsverordnung werde noch im Sommer in die Ressortabstimmung und in die Länder- und Verbändeanhörung gehen, so dass die Verordnung baldmöglichst in Kraft treten könne, heißt es aus dem Ministerium. In einem zweiten Schritt plant Scheuer, auch in den begleitenden Verwaltungsvorschriften und im übergeordneten Straßenverkehrsgesetz Änderungen, die noch 2020 greifen sollen.

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Der selbsternannte "Fahrradminister" Scheuer hat Vorschläge für sichereres Radfahrer vorgelegt: Demnach sollen Autos beim Überholen künftig in Orten anderthalb Meter Abstand von Radfahrern halten müssen, außerhalb von Orten sogar zwei Meter.