Faeser verbietet rechtsextremes "Compact"-Magazin

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte "Compact"-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Schon 2022 urteilte der Nachrichtendienst, das von Chefredakteur Jürgen Elsässer geleitete Magazin trage "als multimediales Unternehmen demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen in die Gesellschaft".

Innenministerin Faeser: "Es hetzt auf unsägliche Weise"

"Es hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie", erklärte Faeser am Dienstagmorgen in Berlin. Rechtsgrundlage ist dem Ministerium zufolge das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen verboten werden können, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.

"Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen", erläuterte die Ministerin. "Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden."

"Compact-Magazin" zentraler Akteur bei der Vernetzung Rechtsextremer

Die zentrale Rolle der "Compact-Magazin GmbH" liege in der Popularisierung und weitreichenden Verbreitung des rechtsextremistischen Gedankenguts der "Neuen Rechten", so die Bundesinnenministerin. Die "Compact-Magazin GmbH" sei zudem ein zentraler Akteur bei der Vernetzung der "Neuen Rechten". So weise die Vereinigung enge Verbindungen zur rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" (IB) und zum rechtsextremistischen Parteienspektrum auf.

Die Hauptprodukte des multimedial ausgerichteten Unternehmens sind laut Bundesinnenministerium das monatlich erscheinende "Compact-Magazin" mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und der Online-Videokanal "Compact-TV". Daneben ist die "Compact-Magazin GmbH" in zahlreichen sozialen Medien präsent und betreibt einen Online-Shop, über den neben eigenen Printerzeugnissen Bücher, Hörbücher, CDs und DVDs sowie Merchandise-Artikel wie Kleidungsstücke, Plakate, Aufkleber, Tassen und Medaillen vertrieben werden.

Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten

Es sei zu befürchten, dass Konsumenten durch die Publikationen, die auch offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagierten, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert würden. Das Verbot untersage jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten. Verstöße dagegen seien Straftaten.

Viel Zustimmung für Verbot

In der Politik traf die Entscheidung mehrheitlich auf Zustimmung. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, sagte der "Rheinischen Post": "Compact ist ein zentrales Sprachrohr der Rechtsextremen in Deutschland. Worten folgen Taten." Das Verbot sei konsequent, weil hinter "Compact" ein großes Netzwerk stecke, das seit Jahren strukturell daran arbeite, die Demokratie zu zersetzen, so Mast weiter.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, begrüßte das Verbot. "Compact" verbreite seit Jahren menschenverachtende Inhalte, fördere antisemitische Narrative und die Propaganda des Kremls. Angesichts der zahlreichen aggressiven Feinde der Sicherheit Deutschlands und Europas müsse sich "unser Rechtsstaat entschlossen und wehrhaft" aufstellen, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Lob vom Verfassungsschutz

Der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Verbot sei dringend geboten: "Es zeigt die Wehrhaftigkeit der Demokratie gegen ihre Feinde. Vor allem wird damit auch eine Quelle von Finanzmitteln der Szene trockengelegt." Das Compact-Magazin habe in den letzten Jahren eine herausragende Rolle in der rechtsextremistischen Szene gespielt und auch eine enorme Wirkung außerhalb der Szene gehabt, so Kramer weiter.

Auch die Gruppe Die Linke im Bundestag lobte das Verbot, kritisierte aber, dass es zu spät komme: "Viel zu lange konnte das extrem rechte Compact-Magazin als Verbündeter der AfD aggressive Hetze gegen Demokratinnen und Demokraten betreiben und offen einen ethnisch homogenen Staat propagieren", so Martina Renner, Sprecherin für Innenpolitik. Sie forderte außerdem eine gründliche Ermittlung zu möglichen verdeckten Geldflüssen an die AfD und eine mögliche Finanzierung des Mediums aus dem Ausland.

AfD: "Schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit"

Kritik an dem Verbot kommt von der AfD. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Parteivorsitzende Alice Weidel sehen darin einen "schweren Schlag gegen die Pressefreiheit". Ein Presseorgan zu verbieten, bedeute eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt.

Mit Informationen von dpa, Reuters und KNA

Im Video: Faeser verbietet rechtsextremes "Compact"-Magazin

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