Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich am internationalen Tag der Menschenrechte mit den Protestierenden im Iran solidarisiert. Sie äußerte Respekt für die iranischen Frauen und Männer, "die mit unglaublichem Mut ihr Leben riskieren, um für die Menschenrechte in ihrem Land einzutreten".
Faeser gab auf Twitter den Slogan der Protestbewegung, "Frau, Leben, Freiheit", wieder. In einem Video hob sie hervor, dass sich Deutschland seit Beginn der Proteste für ein Ende der Gewalt einsetze. Außerdem habe die Europäische Union "sehr gezielte Sanktionen" beschlossen, um den Druck auf die Islamische Republik zu erhöhen und "die Täter zur Rechenschaft" zu ziehen.
- Zum Artikel: Gewalt im Iran: EU verhängt weitere Sanktionen
Faeser verspricht, Iraner in Deutschland zu schützen
Die Ministerin wandte sich in ihrem Video auch an die Hunderttausenden Menschen in Deutschland mit iranischen Wurzeln. "Wir schützen Sie", versprach die Ministerin ihnen. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten "die Lage genau im Blick". Außerdem bleibe der Abschiebestopp für den Iran bestehen.
Faeser rief alle dazu auf, für die Belange der Iranerinnen und Iraner einzutreten. "Lassen Sie uns heute und hier auch die Stimme der Menschen im Iran werden", sagte sie in dem Video.
Iran wirft Deutschland "Einmischung" vor
Der Iran hat am Freitagabend erneut den deutschen Botschafter einbestellt - es war das vierte mal binnen zehn Wochen. Teheran protestiere damit gegen die "anhaltende Einmischung" Deutschlands in die inneren Angelegenheiten des Iran und seine "inakzeptable Intervention", teilte die staatliche Nachrichtenagentur Irna mit. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte der Führung im Iran nach der ersten Hinrichtung eines Demonstranten seit Beginn der Proteste am Donnerstag "Menschenverachtung" vorgeworfen. Zudem wurde der iranische Botschafter in Berlin einbestellt.
Der Iran bezeichnet die seit fast drei Monaten anhaltenden Proteste als "Unruhen". Teheran wirft den USA und deren westlichen Verbündeten immer wieder vor, Drahtzieher der beispiellosen Demonstrationen zu sein.
Regime im Iran richtet jungen Demonstranten hin
Die Proteste im Iran waren durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September ausgelöst worden. Die 22-Jährige war nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines nicht ordnungsgemäß getragenen Kopftuchs gestorben. Aktivisten werfen der Polizei vor, die junge Frau misshandelt zu haben.
Am Donnerstag wurde im Iran der 23-jährige Mohsen Schekari hingerichtet, der bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt haben soll. Westliche Regierungen kritisierten die Vollstreckung des Todesurteils scharf. Im Iran löste die Hinrichtung wütende Proteste aus.
Solidaritätsdemos in München und Nürnberg
Zum Tag der Menschenrechte hatten verschiedene Organisationen in mehreren deutschen Großstädten zu Solidaritätskundgebungen für die iranische Protestbewegung aufgerufen. In Berlin versammelten sich bei zwei Veranstaltungen insgesamt einige hundert Menschen. Auch auf dem Odeonsplatz in München gingen trotz Schneefalls Hunderte auf die Straße. "Frauen, Leben, Freiheit" - viele skandierten den Slogan der Protestbewegung im Iran. "Das was gerade passiert im Iran, mit den Hinrichtungen, mit den Folterungen, mit systematischen Vergewaltigungen - da müssen wir alle aufstehen", sagt Silvia Schwarz von der Internationalen Frauenliga. Viele der Demonstranten forderten, den Druck auf das Regime weiter zu erhöhen.
Auch Nürnbergs OB König demonstrierte
Auf dem Kornmarkt in Nürnberg, unweit der Straße der Menschenrechte, waren mehr als 400 Personen auf der Straße. Sie forderten politische Reformen im Iran, härtere Sanktionen der EU und der Bundesregierung und ein Ende des Regimes in Teheran. Mit dabei war auch Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU). Er sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Wir sind die Stadt des Friedens und der Menschenrechte und wir solidarisieren uns mit dem Volk im Iran. Wir stehen für Demokratie und gegen Unterdrückung". Es sei eine große Bewegung im Gange und es sei eine große Chance, das Regime auch zu stürzen. Bei der Kundgebung sprachen auch Vertreter der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP.
Geflüchtete aus dem Iran bei uns aufnehmen
Nesrin Gül, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns, sagte dem BR: "Menschen, die aus dem Iran flüchten, dürfen nicht vor verschlossenen Türen stehen". Sie forderte die Politik auf, die Menschen in Deutschland aufzunehmen, die aufgrund der aktuellen Lage im Iran ihr Land verlassen. Die Nachricht, dass Menschen im Iran hingerichtet würden, sei nicht hinnehmbar.
Zu der Kundgebung hatte unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund in der Region Mittelfranken (DGB) und die iranische Community in Nürnberg aufgerufen.
Mit Informationen von AFP und dpa
Hunderte Nürnberger zeigten Solidarität mit den Demonstranten im Iran.
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