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Fachkräftemangel: Feinschliff für das Einwanderungsgesetz | BR24

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Union und SPD haben sich auf die konkrete Ausgestaltung ihres Einwanderungsgesetzes geeinigt. Das berichtet die "SZ". Auch beim umstrittenen "Spurwechsel" für geduldete Flüchtlinge gab es einen Kompromiss.

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Fachkräftemangel: Feinschliff für das Einwanderungsgesetz

Union und SPD haben sich auf die konkrete Ausgestaltung ihres Einwanderungsgesetzes geeinigt. Das berichtet die "SZ". Auch beim umstrittenen "Spurwechsel" für geduldete Flüchtlinge gab es einen Kompromiss.

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Lange hat die Große Koalition über das Einwanderungsgesetz gestritten. Anfang Oktober schließlich verkündeten Union und SPD, das Gesetz stehe – zumindest in seinen Grundzügen. Doch Diskussionsstoff gab es trotzdem noch genug, allein etwa um die Frage, wie man mit geduldeten Flüchtlingen umgehen soll, die zwar kein Asyl bewilligt bekommen haben, aber in einem Arbeitsverhältnis stehen. Nun haben sich beide Parteien auf die konkreten Punkte des Gesetzes geeinigt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Ein Referentenentwurf sei an alle Ressorts geschickt worden, das Kabinett soll Mitte Dezember darüber abstimmen.

Keine Präferenz auf EU-Bürger

Über den Entwurf haben sich zunächst das Arbeits-, das Wirtschafts- und das Innenministerium abgestimmt. Er sieht vor, gleich mehrere Regelungen zu lockern, um den Fachkräftemangel in Deutschland einzudämmen. Dafür soll künftig jeder mit "anerkannter Qualifikation" und Arbeitsvertrag in Deutschland arbeiten dürfen. Bislang wurde bei der Stellenvergabe zunächst geprüft, ob für den Job ein deutscher Bewerber oder ein Bürger aus einem anderen EU-Land infrage kommt. Diese Prüfung soll wegfallen. Auch Beschränkung auf sogenannte Engpassberufe wird laut Gesetzesentwurf gestrichen.

Befristete Einreise für Stellensuche

Die neuen Regeln sollen es auch Auszubildenden erleichtern, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wer eine Ausbildung habe, soll für die Jobsuche eine befristete Zeit einreisen dürfen, ebenso ist ein befristeter Aufenthalt möglich, um sich in Deutschland weiter zu qualifizieren. Zudem soll es für Bewerber "unter bestimmten Voraussetzungen" und in begrenztem Maße einfacher werden, dass ihre im Ausland absolvierte Berufsausbildung auch nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik anerkannt wird.

Asylbewerber, die sich in einem Ausbildungsverhältnis befinden, sollen in dieser Zeit nicht abgeschoben werden und gemäß der "Drei-plus-zwei-Regelung" nach Abschluss der Ausbildung noch zwei Jahre in Deutschland arbeiten können.

Kompromiss beim "Spurwechsel"

Beim "Spurwechsel" haben Union und SPD einen Kompromiss erzielt. Die Sozialdemokraten hatten sich dafür eingesetzt, Flüchtlingen mit einem Arbeitsplatz auch bei einem negativen Asylbescheid die Möglichkeit zu geben, in Deutschland zu bleiben. Den Betroffenen würde somit der Wechsel vom Asyl- ins Einwanderungsrecht ermöglicht. Die Union hatte dies abgelehnt.

Nun soll es eine zweijährige "Beschäftigungsduldung" geben. Diese gilt für Flüchtlinge, die einen Job haben, sich ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können und gut integriert sind. Zudem müssen sie seit mindestens eineinhalb Jahren mit mindestens 35 Wochenstunden sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein.