Symbolbild: Ein Werksleiter mit einem Mitarbeiter aus Marokko
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Die Ampelkoalition hat sich recht geräuschlos auf Änderungen beim Gesetzentwurf zur Einwanderung von Arbeitskräften geeinigt.

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Fachkräfteeinwanderung: Ampel einigt sich auf letzte Details

Die Ampelkoalition hat sich recht geräuschlos auf Änderungen beim Gesetzentwurf zur Einwanderung von Arbeitskräften geeinigt. Dazu gehört ein für die Grünen wichtiges Projekt: Asylbewerbern soll der Spurwechsel in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

Über dieses Thema berichtet: BAYERN 3-Nachrichten am .

Die Verhandlungen über die Fachkräfteeinwanderung sind "ohne öffentliches Geklingel" und konstruktiv gelaufen, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, am Mittag, und schiebt ein: "Wie es eigentlich überall sein sollte." Der Minister scheint nach turbulenten Wochen in der Ampel betonen zu wollen, dass die Koalition ein Gesetz auch ohne massive Störgeräusche auf den Weg bringen kann.

Ampel will Potentiale im In- und Ausland erschließen

Heil lobt die Verhandlungen: "Aus zwei guten Gesetzentwürfen sind zwei bessere Gesetze geworden", erklärt er. Die Koalition koppelt nämlich zwei verschiedene Gesetze. Zum einen geht es um die Fachkräfteeinwanderung. Das zweite Gesetz nimmt das Arbeitskräftepotential im Inland in den Blick, mit der Aus- und Weiterbildung. In dieser Woche soll beides durch den Bundestag.

Spurwechsel in den Arbeitsmarkt

Bei der Fachkräfteeinwanderung gehört zu den Änderungen laut Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, die Möglichkeit des Spurwechsels. Asylbewerber, deren Verfahren bereits läuft, sollen in Zukunft in den Arbeitsmarkt wechseln können, wenn sie entsprechende Qualifikationen mitbringen. "Das war für uns Grüne ein wichtiges Anliegen", sagt Mihalic. Sie sieht darin eine gute Perspektive für Integration, aber auch Entlastung für Behörden und Kommunen.

Ihr Ampelkollege Johannes Vogel (FDP), betont allerdings, dass dieser Spurwechsel nur rückwirkend gelte. Mit dem Stichtag 29. März 2023. So sollen Pulleffekte verhindert werden. Menschen, die aktuell erst einen Asylantrag in Deutschland stellen, sollen den Spurwechsel nicht nutzen können.

Weitere Änderungen gibt es bei der so genannten Blue Card, über die schon jetzt Akademiker einreisen können. Die Mindesteinkommensgrenze soll laut Vogel abgesenkt werden, auf rund 3.500 Euro brutto pro Monat.

"Chancenkarte" für die Jobsuche in Deutschland

Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz will die Ampel die Zuwanderung von Arbeitskräften deutlich erleichtern und damit den Fachkräftemangel bekämpfen. Bürokratische Hürden sollen gesenkt werden. Mit einer "Chancenkarte" sollen Menschen aus Nicht-EU-Ländern für ein Jahr einreisen können, um auf Jobsuche zu gehen.

Wer die Karte bekommen kann, soll nach einem Punktesystem ausgewählt werden. Fachkräfte, die einen Berufsabschluss oder Berufserfahrung haben, könnten eine Arbeitsstelle in Deutschland künftig schon antreten, bevor ihr Abschluss in Deutschland anerkannt ist.

Bessere Möglichkeiten für Weiterbildung

Die Einwanderung von Arbeitskräften sei eine Seite der Medaille, sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast. Die andere Seite sei, die "inländischen Potentiale zu unterstützen und zu fördern". Mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz will die Ampel eine Ausbildungsgarantie einführen und Arbeitskräften in Betrieben, die stark vom Strukturwandel betroffen sind, mehr Weiterbildungsmöglichkeiten eröffnen.

Im April war das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zur ersten Lesung im Bundestag. Dabei lieferten sich Vertreter der Ampel-Koalition und der Opposition einen Schlagabtausch. Union und AfD warfen der Regierung vor, vor allem Unqualifizierte einzuladen. Arbeitsminister Hubertus Heil hingegen warnte davor, dass bis 2035 sieben Millionen Arbeitskräfte fehlen könnten.

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