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Facebook verliert Cookie-Prozess | BR24

© pa /dpa

Brille vor einem Facebook-Logo (Symbolbild)

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    Facebook verliert Cookie-Prozess

    Der Internet-Konzern Facebook unterliegt erneut vor Gericht. Belgische Richter verbieten Facebook, Daten von Nicht-Mitgliedern zu sammeln. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldbuße von 250.000 Euro täglich. Von Achim Killer

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    Die Richter in Brüssel hatten über ein Cookie Namens "datr" zu befinden, das Facebook allen auf die Festplatte speichert, die seine Website ansurfen. Auf Seiten mit dem "Like"-Button erkennt der Konzern die Surfer dann wieder und kann so einen Großteil ihrer Internet-Aktivitäten nachverfolgen.

    Die Krake schnüffelt allen hinterher

    Die belgische Datenschutzbehörde hatte moniert, dass Facebook auch Nicht-Mitgliedern das Cookie unterschiebt. Der Konzern argumentierte, das Brüsseler Gericht sei überhaupt nicht zuständig, da er seinen europäischen Sitz in Irland hat. Davon ließen sich die Richter allerdings nicht beeindrucken.

    Erst im September war der Konzern vor Gericht dem österreichischen Jura-Studenten Max Schrems unterlegen, der gegen den Transfer seiner Facebook-Daten in US-Rechenzentren geklagt hatte. Der EuGH kippte deswegen sogar das so genannte Safe-Harbor-Abkommen, das bis dato den Datenaustausch mit den USA geregelt hatte.

    Europäische Datenschutzreform steht an

    In der letzten Legislaturperiode hat sich das Europaparlament für eine EU-weite Datenschutzreform ausgesprochen, die US-Konzerne der europäischen Gerichtsbarkeit unterwirft. Daten-Transfers in die USA würde die Reform ebenfalls erschweren. Die Verhandlungen darüber gehen weiter.